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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.6 November/Dezember 2006 - erscheint zweimonatlich
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Südtirol im Wandel
Signale des Umdenkens im rechten italienischen Lager
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Südtirol und das Vaterland Österreich
Eine sachliche Bilanz
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Die Sammelpartei auf dem Prüfstand
Was wollen eigentlich die "Arbeitnehmer in der SVP"?
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Die Völker Italiens
Eine geschichtliche Klarstellung
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Falsche Töne - falsche Freunde
Rechte Agitation in Südtirol
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Abschied
Die "Südtiroler Nachrichten" stellen ihr Erscheinen ein
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In memoriam Dr. Luis Lunger

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Buchpräsentation

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Wirkliche Demokratie braucht echte Mitentscheidungsrechte

von Thomas Benedikter - Initiative für mehr Demokratie -
Volksinitiative strebt ein bessere Regelung der direkten Demokratie in Südtirol an

Nicht zufällig waren es in der Schweiz, dem Musterland der direkten Demokratie, vor bald 140 Jahren die organisierten Arbeiterbewegungen, die nach langen Auseinandersetzungen den herrschenden Kräften echte Mitbestimmungsrechte abtrotzten. Gegen den Widerstand der konservativen Parteien und Wirtschaftsvertreter im Parlament setzten sie das Recht der Schweizer Bürger durch, selbst über Gesetze abstimmen zu können (Volksinitiative) oder die politischen Vertreter mit dem sog. Referendum an der Durchsetzung von nicht mehrheitsfähigen Entscheidungen hindern zu können. Seitdem hat es bis Ende 2006 nicht weniger als 540 Abstimmungen auf Bundesebene gegeben, und Tausende in den Kantonen. Südtirol liegt gegenüber unserem westlichen Nachbarn weit zurück. In unserem Land hat es auch im 21. Jahrhundert noch nie eine landesweite Volksabstimmung über irgendeine Frage gegeben, die das Land als Ganzes betraf. In einigen Gemeinden ist das Volk zu Vorhaben der Gemeinde befragt worden, doch in manchen Fällen ohne bindende Wirkung. Die Mehrheit der Südtiroler/Iinnen kennt, abgesehen von den staatsweiten Referenden, direkte Demokratie in der Praxis gar nicht. Etwa weil unsere Politiker alles recht machen? Weil die Bevölkerung gar kein Interesse daran hat oder unsere kleine Welt bestens zurecht kommt, wenn nur die Politiker das Sagen haben?
Nein. Es gab und gibt genügend dringenden Bedarf, der Südtiroler Bevölkerung Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte auch zwischen den Wahlen zu geben. Zu oft wurden politische Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgesetzt, wurden Unterschriftensammlungen übergangen, weil keine echten Rechte daran geknüpft waren. Zu oft wurden die Mitspracherechte der Bürger mit dem Hinweis abgetan, daß nur Politiker die "komplexen Sachverhalte" richtig beurteilen könnten. Die Notwendigkeit der direkten Demokratie als Ergänzung, ja als "zweites Bein" der Demokratie ist vielfach unterschätzt worden. Gerade die Arbeitnehmervertretungen hätten aber guten Grund sich dieser Instrumente zu bedienen. Gerade in einem Land, wo die politische Macht dermaßen konzentriert in den Händen weniger liegt und vor allem die Wirtschaftsverbände den Ton angeben, braucht es ein Gegengewicht seitens der Bürger. Die Gewerkschaften haben zusammen mehr als 100.000 Mitglieder, 176.000 Menschen sind in Südtirol abhängig beschäftigt, die große Mehrheit der Familien lebt von Lohn oder Gehalt. Wären sie sich in grundlegenden Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik einig, wäre es ein Leichtes, auch über diesen Weg ihr Gewicht besser zur Geltung zu bringen. Natürlich kommt es bei den direktdemokratischen Verfahren auch immer darauf an, ob man Mehrheiten in unserer Gesellschaft mit guten Argumenten überzeugen kann.
Doch das heutige Landesgesetz, in Kraft seit Mitte Dezember, ist in vielen Punkten restriktiv und mangelhaft.


So gibt es das bestätigende Referendum nicht, eine Art Notbremse in der Hand der Bürger, um den Landtag daran zu hindern, ein schlechtes Gesetz in Kraft zu setzen, oder um die Landesregierung daran zu hindern, ein für Mensch und Umwelt belastendes Großprojekt durchzuziehen. Überhaupt gibt es heute keinen Zugriff für die Bürger auf politische Entscheidungen von großer Tragweite, die in der Landesregierung fallen. Gerade bei den Großprojekten aber auch bei Verordnungen der Landesregierung kommt es darauf an, Druck auf die Politiker auszuüben, zunächst den Konsens der Bevölkerung einzuholen. Direkte Demokratie wird durch das geltende Gesetz im Ansatz vergällt, weil zu hohe Hürden aufgerichtet worden sind. Für eine Volksinitiative 13.000 beglaubigte Unterschriften sammeln zu müssen ist zu viel. Auch braucht direkte Demokratie Zeit, eine öffentliche Diskussion muß sich entwickeln, die Medien müssen einbezogen werden, wofür die vorgesehenen drei Monate zu wenig sind. Gerade die freie Debatte und Information spielen dabei eine gewichtige Rolle. Eine einfaches, aber wichtiges Instrument hat sich in der Schweiz bestens bewährt: das Abstimmungsheft, das von Amts wegen in neutraler Form über die anstehende Frage mit Pro und Contra informiert und jedem Bürger vor der Volksabstimmung zugesandt wird. Und schließlich das Beteiligungsquorum, das im geltenden Landesgesetz mit 40% festgesetzt ist. Immer wieder hat ein solches Quorum den Gegnern einer Bürgerinitiative die bequeme Möglichkeit gegeben, auf den Boykott der Abstimmung zu setzen, statt sich der demokratischen Auseinandersetzung zu stellen. Eine Reihe weiterer dringender Verbesserungen am heutigen Gesetz tun not, um direkte Demokratie bürgerfreundlich zu machen. Und das bietet das "bessere Gesetz für die direkte Demokratie", das die Initiative für mehr Demokratie mit der Unterstützung von 40 Organisationen den Südtiroler von Mitte März bis Mitte Juni 2007 zur Unterschrift vorlegt. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann im Rathaus seiner Gemeinde unterschreiben. Wenn sie gelingt, hat die gesamte Bevölkerung eine ganz neue Chance: sie ist berechtigt selbst darüber abzustimmen, ob sie mit nahezu optimalen Regeln ihre Mitentscheidungs- und Mitspracherechte ausüben will oder beim heutigen, unzureichenden Zustand bleiben will.

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