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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.6 November/Dezember 2006 - erscheint zweimonatlich
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Südtirol im Wandel
Signale des Umdenkens im rechten italienischen Lager
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Südtirol und das Vaterland Österreich
Eine sachliche Bilanz
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Wirkliche Demokratie braucht echte Mitentscheidungsrechte
Plädoyer für direkte Demokratie in Südtirol
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Die Völker Italiens
Eine geschichtliche Klarstellung
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Falsche Töne - falsche Freunde
Rechte Agitation in Südtirol
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Abschied
Die "Südtiroler Nachrichten" stellen ihr Erscheinen ein
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In memoriam Dr. Luis Lunger

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Buchpräsentation

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Die Sammelpartei auf dem Prüfstand
Die Ohnmacht der "Arbeitnehmer in der SVP"

Bei der Gründungsversammlung der lokalen Partei der Demokratischen Linken, die nunmehr die ehemaligen KPI-Mitglieder umfaßt, hat der Chef der Arbeitnehmer in der SVP Reinhold Perkmann den "lieben italienischen Genossen" die herzlichsten Grüße der SVP überbracht. Außerdem hat er bekräftigt, daß die Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit universelle Werte sind, die keine nationalen Grenzen kennen. Diese markigen linken Worte haben- so beschreibt es der Journalist Toni Visentini im "Corriere dell´Alto Adige" Tränen der Rührung in die Augen der Anwesenden getrieben und dem Redner einen begeisterten Beifall gesichert.
In der SVP dürften diese Worte Perkmanns kaum auf allgemeine Zustimmung gestoßen sein, selbst die Mandatare, die sich als Vertreter der Arbeitnehmer bezeichnen haben da andere Ansichten, man denke zum Beispiel an den permanenten Kampf, den der ASGB-Vertreter Pardeller gegen seine linken italienischen Gewerkschaftskonkurrenten führt. Auf entschiedene Ablehnung stoßen solche Aussagen in den mächtigen Verbänden und in der Führung der SVP.
Man könnte den Auftritt Perkmanns als Ausdruck der Vielseitigkeit der SVP deuten, die damit ihre Rolle als Sammelpartei unterstreicht. Daß es sich aber um opportunistische Sprechblasen handelt, das beweist die effektive Lage, in der sich die Arbeitnehmer in der SVP befinden. Erst vor einigen Wochen hat derselbe Perkmann im Namen der "Arbeitnehmer in der SVP" einen Forderungskatalog an den SVP- Vorsitzenden Picher Rolle gestellt, demnach ist die Richtung der " Arbeitnehmer" derzeit gegenüber den mächtigen Interessengruppen, welche den Kurs der SVP bestimmen, eindeutig benachteiligt. Perkmann stellt in diesem Schreiben fest, daß gerade die zahlenmäßig stärkste Bevölkerungsgruppe Südtirols laut Parteistatut weder eine eigene Organisation, noch ein eigenes publizistischer Organ haben darf, sie ist deshalb von der Mitgestaltung an den politischen Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen ist.
Deswegen schlägt Perkmann eine zeitgemäße, dringend notwendige Umgestaltung der SVP vor, damit diese wirklich ihre Aufgabe als Sammelpartei der Südtiroler erfüllen kann. Demnach müßte die SVP zur Dachorganisation umfunktioniert werden, in der sich die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte und Parteirichtungen auseinandersetzen, in diesem Rahmen könnte ein sozialdemokratischer Flügel sich entfalten und eine gleichberechtigte Rolle übernehmen. Perkmann verlangt auch, daß die Diskussion über die Umgestaltung der sogenannten Sammelpartei in aller Öffentlichkeit und nicht nur innerhalb der Parteigremien stattfinden sollte
Der Forderungskatalog den Perkmann im Namen seiner Arbeitnehmer vorgebracht hat ist eigentlich uralt.

Der "Genosse" Reinhold Perkmann möchte die SVP umkrempeln und endlich zur echten Sammelpartei machen

Bereits im fernen Jahr 1965 hat der "Arbeitskreis für sozialen Fortschritt" fast wortgleich dieselben Anliegen in der SVP vorgebracht. Das ist der beste Beweis dafür, daß sich in diesen 42 Jahren in der Sache nichts geändert hat. Die SVP-Führung hat wohl einige ihr genehme Mandatare zu Sozialdemokraten ernannt und sie mit Ämtern und Funktionen versehen, sie hat aber gleichzeitig auch dafür gesorgt, daß die Richtung keine organisatorische Basis und somit keinen politischen Einfluß hat. Perkmanns Forderungen bestätigen, daß diese Scheinlösung von der Basis der Arbeitnehmern nicht weiterhin akzeptiert wird.
Es ist merkwürdig, daß dieser Forderungskatalog, der eine strukturelle Umgestaltung der SVP anstrebt von einem Spitalsarzt, der keinen politischen Einfluß hat, vorgetragen wird, während die wichtigsten Funktionsträger der Arbeitnehmer in der SVP so tun, als ginge sie das alles nichts an. Der ranghöchste dieser Arbeitnehmervertreter, der Kammerabgeordnete Hans Widmann ist immerhin stellvertretender Parteiobmann, er hat wohl mehrmals Kritik an seiner Partei geübt, ist dann jedesmal eingeknickt und hat mit seinem Rücktritt vom Rücktritt jede Glaubwürdigkeit verloren. Die beiden Landesräte der Arbeitnehmer Saurer und Kaslatter Mur haben sich diesbezüglich überhaupt nicht engagiert, obwohl sie in der Landesregierung die Politik der SVP maßgeblich mitgestalten.
Nun kommen wir zur zentralen Frage: entspricht die Organisation der SVP den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten und kann die SVP auf diese Art ihren Anspruch auf Sammelpartei aller Südtiroler tatsächlich erfüllen? Die Antwort darauf ist ein eindeutiges Nein. Was bereits 1965 ein innerparteiliches Problem darstellte, das damals von den laufenden Paketverhandlungen überdeckt wurde, ist jetzt zu einer Lebensfrage für die SVP geworden. Sie muß jetzt dafür sorgen, daß alle Komponenten einer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft eine politische Vertretung in der Partei haben.
Die Parteileitung kann sich auch nicht mehr hinter dem Schlagwort der "nationalen Geschlossenheit" verstecken, wonach solche parteiinterne Auseinandersetzungen die Position der Minderheit gegenüber der Regierung schwächen. Heute ist die Südtiroler Autonomie eine konsolidierte Institution und es ist notwendig , daß auch innerhalb der sogenannten Sammelpartei ein größeres Maß an Demokratie herrscht. Damit wird die SVP auf eine breitere Basis gestellt.
Es ist allerdings fraglich, ob eine solche Umstellung, die nicht nur auf Zustimmung innerhalb der Partei stoßen wird, vor den nächsten Landtagswahlen stattfinden kann. Praktisch müßte bereits die Landesversammlung in diesem Herbst die Weichen dazu stellen und das ist kaum möglich. Pichler Rolle hat bereits eine erhebliche politische Gratwanderung hinter sich, denn die mächtigen konservativen Verbände , nicht zuletzt die Athesia haben mit wachsender Unmut die Zusammenarbeit der SVP mit der Regierung Prodi verfolgt. Die "Dolomiten" die das Sprachrohr dieser Kreise sind, stänkern fast täglich gegen den angeblichen Linkskurs der SVP und deren Zusammenarbeit mit den "Kommunisten", da kennt der Ebner-Clan keinen Pardon. Um so entschiedener werden sich unsere vaterländischen Reaktionäre gegen jede Reform der Partei stemmen, die einen sozialdemokratischen Flügel in der SVP installieren würde.


Picher Rolle, der als Angestellter der Athesia die realen Machtverhältnisse in der sogenannten Sammelpartei gut abschätzen kann , hat in dieser Sache bereits die Notbremse gezogen. Er hat verkündet, daß jede Diskussion über diese Reformpläne ausschließlich in den Gremien der Partei stattfinden müßte. Nun wird man sehen, ob Perkmann mit seinem Forderungskatalog es wirklich ernst meint, oder ob es nur der übliche Schreckschuß ist, mit dem seit jeher die Vertreter der Arbeitnehmer in der SVP sich bessere persönliche Konditionen erarbeiten.

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