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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober - erscheint zweimonatlich
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Der Dialog
In beiden ethnischen Lagern häufen sich die Stimmen, die einen sachlichen Gedankenaustausch wünschen
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Falsche Signale
Nationalismus und Selbstbestimmung sind keine Rezepte für Südtirol
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Solidarität...
Falsche Förderung
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Der ethnische Murks
Wenn die Sanität mißbraucht wird
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Leserbriefe
Feinstaub, Alkohol und Geschäft
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Buchpräsentation

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Mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit

Die Diskussion um den Fall Widmann und dessen Folgen hat die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit die jetzigen Strukturen der sogenannten Sammelpartei SVP noch den jetzigen gesellschaftlichen Bedingungen entsprechen. Man kann darauf nur mit einem entschiedenen Nein antworten.
Um dem Problem gerecht zu werden, muß man die Vergangenheit in Erinnerung rufen und zu den Wurzeln der SVP zurückkehren. Bei der Gründung dieser Partei im Sommer 1945 befand sich die deutschsprachige Minderheit in einer besonders mißlichen Lage. Durch die im Herbst 1939 zwischen Berlin und Rom beschlossene Option waren mehr als 70 000 Südtiroler aus der Heimat abgewandert. Es waren vor allem die Beamten, die Lehrer, die Angestellten, die Freiberufler, die gezwungen waren ins Reich "heimzukehren". Im Lande blieben die Besitzenden, die auf die Ablöse ihrer Güter warteten und die im Kriegsverlauf immer weniger Lust zeigten ihre Wohnsitze zu verlassen. Die stärkste Gruppe war natürlich derjenige der Bauern.
Diese prägten die nun gegründete Südtiroler Volkspartei als konservative, christliche, ständisch organisierte Bewegung, deren Hauptaufgabe es war die Rechte der Minderheit gegenüber Rom zu verteidigen. Die Bezeichnung als Sammelpartei hatte damals keine Bedeutung, denn es bestanden damals keine weiteren soziologisch bedeutenden Gruppen.


Dieses Logo entsprach vollkommen der damaligen Realität und begleitete die Partei bei den ersten wichtigen Regionalwahlen bis in die späten 50er Jahre. Allmählich veränderte sich jedoch die Struktur der Südtiroler Gesellschaft: die Landwirtschaft mußte Arbeitskräfte abgeben, diese fanden Arbeit in den langsam entstehenden gewerblichen Betrieben oder im Landesdienst.
Manchmal ging dieser Abbau der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft so rasch vor sich, daß sogar eine Abwanderung ins Ausland einsetzte, zum Beispiel im Vinschgau. Es entstand der sogenannte Nebenerwerbsbauer, der sich selber noch als Bauer bezeichnete, aber bereits seinen Lebenserhalt als Arbeiter verdiente. Es entstand dabei jedoch kein eigenständisches Arbeiterbewußtsein, auch weil diese neue Schicht im angestammten dörflichen Milieu verblieb.
Schwierig blieb für die Deutschsprachigen die Situation in den Städten, besonders in Bozen, wo die Italiener allmählich die von den Deutschen verlassenen Posten eingenommen hatten und eindeutig dominierten. Erst langsam konnte eine zunehmende Zahl von Deutschsprachigen dort Fuß fassen, auch eine kleine Zahl von deutschsprachigen Akademikern setzte sich im Rahmen der erweiterten Kompetenzen der autonomen Institutionen durch. Es entstanden die ersten sozialen Konflikte, die meist ethnisch begründet wurden.
Es war die Katholische Kirche die als erste die Bedeutung der neuen Schicht der Werktätigen erfaßte und sich um deren Betreuung und Organisation kümmerte. Man wollte damit auch den Einfluß der Gewerkschaften eindämmen, die nicht nur ausschließlich italienisch, sondern auch linksorientiert waren und deshalb als revolutionär und untirolerisch bezeichnet wurden So entstand der Katholische Verband der Werktätigen, der bis heute die effizienteste Interessenvertretung der Werktätigen darstellt. Die SVP-Führung nahm dies zur Kenntnis und der KVW durfte jeweils einen Dreiervorschlag für die Kandidatur auf der SVP-Liste machen. Die SVP suchte sich davon dir ihr genehmen Kandidaten aus.
Mit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Südtiroler speziell in den Dörfern, wuchs die Zahl der Werktätigen rasch an und stellte die SVP vor neue Aufgaben. Denn inzwischen hatte sich die sogenannte Sammelpartei zu einer echten Ständepartei entwickelt, in der die mächtigen Verbände, zum Beispiel Bauernbund, Wirtschaft, Gewerbe den Ton angaben, die Werktätigen waren als politischer Faktor kaum vorhanden. Maßgebend war auch in der Partei die Einteilung nach Talschaften, es war ein wichtiger Schlüssel, um die Verteilung der Ämter und Posten vorzunehmen.
Als Egmont Jenny 1964 das Problem der Sammelpartei aufwarf und anmahnte, es sei nun Zeit diesen Begriff in die Tat umzusetzen und statt der ständischen Einteilung eine ideologisch gegliederte Partei forderte, gab es großen Krach. Es wurde argumentiert, daß eine solche Umstellung den Grundsätzen der Partei widerspreche und eigentlich undurchführbar sei. In Wirklichkeit wollten die mächtigen Lobbys keine ihrer Privilegien abgeben und keinen neuen Konkurrenten um Einfluß und Macht im Lande zulassen.
Mit dem Ausschluß Jennys aus der SVP war die Situation nach außen hin scheinbar bereinigt, aber das Problem der politischen Vertretung der neuen Schicht der Werk -
Tätigen blieb auf der Tagesordnung. Nun ergriff Magnago die Initiative und beschloß selber einen solchen Verband ins Leben zu rufen. Die Parteileitung suchte sich einige ihr genehme Landtagsabgeordnete aus, ernannte sie zu Führern der "Arbeitnehmer in der SVP" stattete sie mit Ämtern und Geld aus und meinte damit sei es getan. Allerdings durfte die neue Richtung keine eigene Organisation gründen, blieb somit ein Struktur mit etlichen Generälen , aber ohne Unteroffiziere und Mannschaft. Man wußte ja eigentlich nie wer eigentlich zu diesem neuen Flügel gehörte, denn der Begriff Arbeitnehmer allein war zu vage und schwammig. Vor allem hatte diese neue Richtung keine politische Kraft gegenüber den mächtigen Verbänden und Lobbys, die durch ihre gute Organisation ihre Vorstellungen und Zielsetzungen in der Politik umsetzen konnten.


Diese offensichtliche Benachteiligung des neuen Verbandes, der wohl als Paradetruppe, aber nicht als Kampfeinheit geplant war, wurde selbst von den eigenen Leuten kritisiert. Es gab immer wieder in grundsätzlichen wichtigen politischen Entscheidungen Auseinandersetzungen, bei denen die Arbeitnehmer klein beigeben mußten, weil sie kein politischer Faktor waren. Diejenigen die offen dagegen aufmuckten wurden gegangen und oder mußten gehen und sie blieben dabei allein. Keiner der "Genossen" schloß sich ihnen an, keiner verzichtete auf seinen wohldozierten Posten, um Rechte einzufordern und eine Klärung herbeizuführen.
Hans Widmann hat nun neuerlich die Gretchenfrage gestellt, auch wenn er selber letztlich dabei eingeknickt ist. Die Diskussion um die Haltung zur Regierung Prodi hat all die Widersprüche aufgedeckt, die in der SVP bestehen und gezeigt welche Macht die Interessenverbände eigentlich haben. Es ist bezeichnend, daß die von Prodis Mannschaft beschlossenen Steuerermäßigungen für die sozial Schwächeren kaum zur Kenntnis genommen wurden, daß man so tut, als ob die Steuerhinterziehung in Südtirol etwas Unbekanntes sei und, daß sogar ein Landtagsabgeordneter, der Vertreter der Gewerbetreibenden ist, eine Delegation zur Demonstration der Berlusconianhänger in Mailand gegen die "räuberische Regierung in Rom" geschickt hat.
ie Südtiroler Öffentlichkeit hat bisher nicht erfahren mit welchen Argumenten SVP-Obmann Pichler Rolle seinen Arbeitnehmervertreter Widmann bewogen hat den Rücktritt vom Rücktritt anzutreten. Interessant wäre es durchaus, denn es geht nicht nur um sein persönliches Verhalten, sondern um die Zukunft der Arbeitnehmer in dieser Partei.
Soweit bekannt hat man im Landessozialausschuß eine Debatte geführt, die sich vor allem auf den Punkt konzentrierte, welche neue Bezeichnung die Arbeitnehmer in der SVP führen sollen. Schließlich hat man den klassischen Ausweg gefunden, indem man dazu eine Kommission ernannt hat. Damit ist der ganze Fragenkomplex wenigstens vorläufig aufs Eis gelegt.
Damit ist jedoch den Arbeitnehmern in der SVP nicht gedient. Im Grund genommen ist die Namensfrage völlig unbedeutend: sie können sich Sozialdemokraten, rote Spatzen oder Anderes nennen, das ist wirklich wurscht. Es kommt nur darauf an, welche Position sie einnehmen und welche politische Kraft sie innerhalb der sogenannten Sammelpartei darstellen.
Fest steht - das scheinen etliche führende Arbeitnehmer verstanden zu habe- daß die bisherige Organisationsform der SVP längst überholt und reformbedürftig ist. Die Ständepartei mit Talschaftsverankerung ist Geschichte von gestern. Nun sollte das kommen, was die" Dolomiten" spöttisch als Proporzistan bezeichnet haben, nämlich eine Sammelpartei, die ihrem Namen endlich gerecht wird und allen ihren Richtungen die gleichen Chancen gibt. Jede dieser Richtung wird dann entsprechend ihrer numerischen Stärke in den Gremien vertreten sein und ihren Einfluß geltend machen. Für die Arbeitnehmer in der SVP, oder wie sie sich sonst nennen werden, bedeutet das, daß sie sich eigenständig organisieren dürfen, daß sie endlich wissen wer zu ihnen gehört und, daß sie diese Stärke dann auch einbringen, wenn es um die Gestaltung der Politik geht.
Das hört sich recht einfach an, aber gerade dies wird der Punkt sein, der das ganze Vorhaben in Frage stellt. Bisher hatten die mächtigen und gut organisierten Interessengruppen das Sagen innerhalb der SVP, sie bestimmten die großen Richtlinien und versteckten sich oft hin-
ter der Einheitsfassade oder hinter dem nationalen Interesse. Damit wäre es dann vorbei und jeder müßte mit offenen Karten spielen.
Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, daß auch diesmal die Arbeitnehmer den Aufstand wohl geprobt, aber dann vor ihrem eigenen Mut Angst bekommen haben. Sie werden unter das gemeinsame Dach zurückkehren und vielleicht den einen oder anderen Posten mehr bekommen. Die Debatte wird sich eine Weile hinziehen und dann wie üblich versickern, zu stark sind noch die Widerstände gegen die Anpassung der Sammelpartei an die moderne Gesellschaft. Allerdings wird die Frage immer wieder auftauchen und immer dringlichere Formen annehmen, denn auch in Südtirol gilt Gorbatschows Erkenntnis, daß "wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."
Das angeblich so reiche Südtirol hat erhebliche gesellschaftliche Probleme. Während ein kleiner Teil der Bevölkerung immer wohlhabender wird, hat der Fixbesoldete Mühe mit seinem Lohn auszukommen, die Verschuldung nimmt zu. Überall im Lande wachsen die protzigen Neubauten empor, die für den Normalverbraucher unerschwinglich sind, Südtirol gehört zu den teuersten Provinzen Italiens. Während auf der einen Seite immer neue Monsterprojekte beschlossen werden, die immer mehr Geld in die Säcke einiger Privilegierter kanalisieren, wird dem kleinen Mann erklärt, daß man bei ihm sparen müsse. Es wird eine Politik gemacht, die eindeutig nur gewissen Interessen gehorcht. Südtirol, sei es deutsch, ladinisch oder italienisch braucht mehr Gleichheit und mehr soziale Gerechtigkeit. Auch die SVP muß dies zur Kenntnis nehmen, wenn sie eine Volkspartei bleiben will.

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