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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2006 - erscheint zweimonatlich
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60 Jahre Pariser Vertrag
Eine aktuelle kritische Bilanz
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Im Sommerloch
Schützenmitglieder ohne Glied
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Prodis Dilemma
Wer füllt das Bilanzloch?
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Mutterschaft statt Karrieresprung
Zur Situation der Frau in der Gesellschaft
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Verwirrung
Widersprüche in der Südtirolpolitik
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Durnis Traum vom Fliegen
Die unsichere Zukunft des Bozner Flugplatzes
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Nationalratswahlen in Österreich
Nationalratswahlen in Österreich - Schüssel abgewählt - deutlicher Rechtsruck

Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer im Glück

Die Österreicher haben Wolfgang Schüssel abgewählt und ihn und seine schwarz-bräunliche Mannschaft nach Hause geschickt. Die Sozialdemokraten haben an Stimmen verloren, sind aber nunmehr die stärkste Partei im Parlament. Deutlich gewonnen haben die rechten Parteien, die getrennt aufgetreten sind, aber zusammen über 15 Prozent der Wählerstimmen eingeheimst haben. Dieser Rechtsruck verdient besondere Aufmerksamkeit, denn Österreich hatte bereits im Vielvölkerstaat der Habsburger eine starke, damals deutschnationale Rechte, aus der letztlich Hitler und seine Nazis hervorgegangen sind. Die moderne Version ist betont patriotisch, fremdenfeindlich, europafeindlich, aggressiv.
Die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf vor allem zwei Themen angesprochen, nämlich die soziale Schieflage und den Bildungsrückstand der Alpenrepublik. Das ist von der Bevölkerung verstanden und auch honoriert worden. Diese Probleme sind von der Regierung Schüssel sträflich vernachlässigt worden und man hat versucht durch eine extrem personalisierte, auf Schüssel zugeschnittene Kampagne, die Realität schönzureden, nach dem Motto" es geht uns allen doch so gut". Das haben die Menschen nicht geschluckt und oft als Hohn empfunden. Die massiven Verluste der ÖVP besonders in ihren westlichen Stammländern sind dafür ein klares Signal.
Beim jetzigen Stand der Dinge ist die Bildung einer rot-schwarzen Regierung die wahrscheinlichste Lösung, wobei Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler deren Führung übernimmt. Allerdings zeichnet sich bereits ab, daß die tiefgetroffene und von den Wählern gedemütigte jetzige ÖVP-Spitze nicht kampflos die Plätze räumen will und noch einige Rückzugsgefechte liefern wird. Es ist merkwürdig, daß der von den Wählern abgewatschte Schüssel die Koalitionsgespräche führen will.
Es gibt auch in den schwarzen Reihen sicherlich einige, die es für möglich halten die ÖVP könnte mit Duldung der beiden rechten Gruppierungen FPÖ und BZÖ sich den Posten des Bundeskanzlers erhalten. Aber ein solches Experiment würde den christdemokratischen Flügel der ÖVP maximal herausfordern und zu einer Zerreißprobe in der Partei führen.
Derzeit kann man nicht abschätzen welche Rolle die beiden genannten Rechtsgruppierungen im politischen Spektrum des Landes übernehmen werden. Das kärntnerisch geprägte BZÖ hatte sich in der Regierung gut eingerichtet und ist als williger Juniorpartner von Schüssel dafür recht gut bedient worden. Die Umstellung auf eine Oppositionsrolle dürfte nicht leicht sein. Dazu kommt die Tatsache, daß das BZÖ außerhalb Kärntens eine äußerst kleine Wählerbasis hat.
Aggressiver und gefährlicher ist derzeit die FPÖ des Heinz-Christian Strache, der eine für Österreich beschämende Hetzkampagne gegen Ausländer gestartet hat und damit auch in einigen Vierteln Wiens erhebliche Stimmengewinne erzielen konnte. Wer Plakate mit dem Slogan "Daham statt Islam" verwendet kann an Geschmacklosigkeit und billigstem Populismus nicht mehr überboten werden. Offenbar will Strache die Rolle einnehmen, die Haider während der schwarzroten Regierungen gespielt hat.
Die Grünen haben sich gut geschlagen und in ganz Österreich ein gutes Resultat eingefahren. Sie sprechen vor allem kritische Wähler an, die nicht in die üblichen ideologischen Schablonen passen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den großen Koalitionen wäre für Österreich eine grün-rote Regierung ein erfrischendes Novum gewesen, aber die Zahlen geben das nicht her. So bleibt das Modell der Koalition der beiden großen Parteien die wahrscheinlichste Lösung, auch wenn vermutlich lange und zähe Verhandlungen zu erwarten sind. Wichtig ist dabei, daß in der Hofburg ein Bundespräsident Heinz Fischer amtiert, der ein bewährter Demokrat und ein guter Kenner des österreichischen Parlamentarismus ist.

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