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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2006 - erscheint zweimonatlich
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60 Jahre Pariser Vertrag
Eine aktuelle kritische Bilanz
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Im Sommerloch
Schützenmitglieder ohne Glied
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Prodis Dilemma
Wer füllt das Bilanzloch?
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Mutterschaft statt Karrieresprung
Zur Situation der Frau in der Gesellschaft
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Verwirrung
Widersprüche in der Südtirolpolitik
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Nationalratswahlen in Österreich
Sozialdemokraten auf Platz eins
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Durnis Traum vom Fliegen

von Thomas Benedikter

Luis Durnwalder muß ein begeisterter Flieger oder zumindest "Mitflieger" sein, um seine Hartnäckigkeit im Ausbau des Bozner Flugplatzes zum "Regionalflughafen" zu erklären. Der Einsatz ist hoch, doch wenn es ums Prestige geht, war diese Landesregierung noch nie kleinlich. Anscheinend gilt ein Land erst etwas unter den Regionen Europas, wenn es auch direkt mit Jets mit 200 Sitzplätzen erreichbar ist. Allerdings geht das nur mit einem Flughafen als Dauerzuschußbetrieb, gepaart mit einem Zuschußbetrieb Air Alps. Im Sender Bozen sagte Durnwalder klipp und klar, es sei zu erwarten, daß eine solche Infrastruktur auf Dauer defizitär sei, aber Straße und Bahn müßten ja auch mit Landesgeldern aufrechterhalten werden. Einen Flughafen müsse sich ein modernes Land eben leisten. Man kann diesen Ansatz auch so interpretieren: wir fördern den Breitensport, also müssen wir auch Segelflieger und Fallschirmspringer unterstützen.
Diese Entscheidungen, vor Jahren schon getroffen, werden jetzt per Salamitaktik durchgezogen. Da die Bevölkerung in Bozen und im Unterland doch nicht ganz mitzieht, erkennt der Landeshauptmann jetzt ein Problem. Nicht im Flughafenprojekt selbst, sondern in der "Vermittlung", also ein Public Relations-Problem. Bezeichnend für die Südtiroler Demokratie: zuerst wird im kleinsten Kreis ganz oben entschieden, dann wird ein Plan nachgeschoben, schließlich die Bevölkerung informiert, womit sie auf ihre eigenen Kosten beglückt wird. Mitreden überflüssig, mitbestimmen wollen schon fast dasselbe wie frech werden.
Erklärungsbedarf gibt es tatsächlich allerhand: z.B. warum zunächst einige Macher zwischen Air Alps, SMG, HGV und ABD einen Masterplan aushecken, bei dem nicht einmal die vom Flugverkehr betroffenen Gemeinden mitreden dürfen, geschweige denn die Bevölkerung. Z.B. warum der Bau einer unterirdischen Zulaufstrecke zum Basistunnel im Unterland aus finanziellen Gründen völlig offen ist, das Land aber - statt sich auf einen Beitrag zur Finanzierung der Zulaufstrecken einzustellen - weitere zuschußbedürftige Verkehrsinfrastrukturen aufbaut. Z.B. warum man eines der teuersten Projekte der Geschichte in die Wege leitet, den BBT, dessen Finanzierung noch wackelt, der beschleunigten Bahn aber eine direkte Konkurrenz hinstellt - den regionalen Flugverkehr. Z.B. warum man Masterpläne (vielleicht eher Meisterpläne, weil sie aus der Chefetage des HGV zu stammen scheinen) vorlegt, nie aber eine seriöse, von unabhängiger Stelle erarbeitete Kosten-Nutzen-Analyse, die sämtliche Kosten an Umwelt und Lebensqualität ebenfalls einbezieht und nicht nur den Nutzen, den einige Hoteliers und Spitzenmanager aus dem Flughafen ziehen. Z.B. warum das Land Mitglied beim Klimabündnis ist, aber mit der Förderung des Flugverkehrs genau das Gegenteil tut.


Z.B. warum die Anrainer in Bozen Süd und Unterland neben Autobahn, Motorsportzentrum und Bahn (künftig auch BBT-Baustelle) auch noch den Regionalflughafen aushalten müssen. Z.B. warum Allereinerziehende mit einem Kind kein Kindergeld erhalten, die Flugreisen der Touristen und Spitzenverdiener aber subventioniert werden können? Z.B. warum ein schienengebundenes Nahverkehrsmittelverbindung ins Überetsch fehlt, aber für den Flugplatz Geld vorhanden ist. Welchen Sinn soll es machen, den schon überbelasteten Bozner Talkessel noch zu belasten? Welchen Sinn soll es machen, per Charterflug noch mehr Touristen in ein Land zu pumpen, das mit 26 Millionen Nächtigungen zu den Regionen mit der höchsten Tourismusintensität Europas gehört? Welchen Sinn soll es haben, per Dauersubvention jeden einzelnen Flug aus Steuergeldern mitzubezahlen für Personen, die sich Flüge ohnehin leisten können? Ein teurer Traum vom Fliegen.
Und so manches mehr wird den Bürgern zu "vermitteln" sein. Ob der Landeshauptmann überhaupt die Zeit findet, so viel zu erklären? Ein Lehrbeispiel für Durnwalders Politik ist der Flugplatz auf jeden Fall, in Inhalt und Methode. Anscheinend spielt im Denken des Landeshauptmanns die Vorstellung von der Machbarkeit (das 70-Mrd.-Lire-Debakel der Kompostierungsanlage scheint schon vergessen zu sein) und unbegrenzten Finanzierbarkeit jeder Art von Großprojekten eine übermächtige Rolle. Dem liegt die etwas vermessene Annahme zugrunde, die heute noch satten Landesbudgets seien für alle Zukunft gesichert, neben der Annahme, Südtirol sei mit Verkehrsinfrastrukturen grenzenlos belastbar. Allein: Nachhaltigkeit predigen und den Flugverkehr ausbauen, ist wie Wasser predigen und Wein trinken.
Letztlich ist dieses Projekt eine klare Mahnung auch in der Methode: je mehr man nur einzelne Personen etwa durch Direktwahl - vom Landeshauptmann selbst gewünscht - stärkt, desto eher werden diese Personen nur ihre Visionen durchsetzen. Direkte Demokratie ist demgegenüber völlig unzureichend ist, wenn die Bevölkerung nicht verbindlich über Großprojekte und Fachpläne abstimmen kann. Dies hat die SVP im geltenden Direkte-Demokratie-Gesetz ausgeklammert. Es geht um eine demokratische Grundsatzfrage. Erst wenn auch über Projekte von Landesinteresse abgestimmt werden kann, wird sich der politische Stil ändern. Heute sieht der Landeshauptmann nur Erklärungsbedarf, wenn die im kleinen Kreis der Partei- und Verbandsspitzen getroffenen Entscheidungen von den Bürgern und Steuerzahlern nicht mehr hingenommen werden. Er weiß, bis zur nächsten Wahl ist die Geschichte vergessen. Bei bindenden Volksabstimmungen hingegen wird auch Herr Durnwal-
der- und seine Nachfolger - die Bevölkerung von einem Projekt vor der Entscheidung überzeugen müssen. Nur eine Volksinitiative kann für diese Nachbesserung des Direkte-Demokratie-Gesetzes sorgen.

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