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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2006 - erscheint zweimonatlich
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60 Jahre Pariser Vertrag
Eine aktuelle kritische Bilanz
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Im Sommerloch
Schützenmitglieder ohne Glied
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Prodis Dilemma
Wer füllt das Bilanzloch?
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Mutterschaft statt Karrieresprung
Zur Situation der Frau in der Gesellschaft
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Durnis Traum vom Fliegen
Die unsichere Zukunft des Bozner Flugplatzes
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Nationalratswahlen in Österreich
Sozialdemokraten auf Platz eins
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Verwirrung

von Raeticus

Die Aufbruchstimmung, die nach den Parlamentswahlen in Südtirol aufgetreten war ist längst verflogen. Kaum wird noch über die neuen Perspektiven gesprochen, die der Sieg der Mitte-Links-Koalition eröffnet hatte. Statt dessen häufen sich die gegensätzlichen Stellungnahmen, die zur Verwirrung und zur Unsicherheit beitragen.
Das Neue und Hoffnungsvolle an der Südtiroler Politik war der Umstand, daß es gelungen war die ethnischen Fronten zu durchbrechen und einen erheblichen Teil der italienischen Wählerschaft für den Autonomiegedanken zu mobilisieren. Das bestätigten der Erfolg des SVP-Senators Oskar Peterlini, der nur durch die Hilfe italienischer Wähler seinen Sitz in Bozen Unterland halten konnte, ebenso wie die Erstarkung der Mitte-Links-Parteien im italienischen lokalen Lager. Es galt nun dafür zu sorgen, daß sich dieser Erfolg der Autonomisten bei den kommenden Landtagswahlen niederschlagen würde. Nicht im Zeichen der nationalen Gegensätze, sondern mit einem Projekt der supranationalen Zusammenarbeit sollten die Weichen für diesen Wahlkampf gestellt werden. Es galt die Scharfmacher in beiden ethnischen Lagern weitgehend zu neutralisieren und vor allem die italienische lokale Bevölkerung von der Dominanz der Rechten zu befreien. Natürlich sollte es dabei nicht bei Absichtserklärungen bleiben, sondern konkrete Initiativen und Abmachungen mit den italienischen autonomistischen Parteien sollten dafür den Weg öffnen. Senator Peterlini war das Symbol und auch der Garant für eine solche Entwicklung.
Heute erleben wir in Südtirol eine Reihe von Initiativen, die einen ganz anderen Kurs anpeilen und die dazu angetan sind die alten ethnischen Gegensätze anzuheizen. So häufen sich in der SVP die Attacken gegen die Regierung Prodi und gegen Abmachungen mit den "Linken". Die " Dolomiten" sind das lautstarke Sprachrohr dieser Kreise und man wird an die Agitationskampagne erinnert, welche die "Dolomiten" in den 60er Jahren gestartet haben. Kein Wort mehr von der Notwendigkeit einer sachlichen Diskussion mit den italienischen Autonomisten und von einer territorialen Gestaltung der Autonomie. Dafür wird hervorgehoben die SVP sei die einzige Vertreterin der Deutschen und Ladiner und das sei ihre wichtigste Funktion. Breiter Raum wird den propagandistischen Erklärungen der deutschen Oppositionsparteien gegeben, welche die angeblich mangelnde patriotische Festigkeit der SVP anprangern. In diesen Kreisen versteigt man sich zu dummen und unverantwortlichen Aussagen, so zum Beispiel zur Behauptung, daß der Degasperi-Gruber-Vertrag nur ein Fetzen Papier sei. Es ist erfreulich, daß wenigstens LH Durnwalder energisch solche falschen und schädlichen Behauptungen zurückgewiesen hat, während die Mehrheit der SVP Vertreter dazu schweigt.


Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die völlige politische Sprachlosigkeit der Arbeitnehmer in der SVP, die bei solchen Gelegenheien endlich ein klares politisches Profil zeigen sollten Auch ein klärendes Wort des Obmannes Picher Rolle wäre dringend angezeigt.
Es paßt zu dieser diese Zündelstrategie, daß gerade jetzt die Erwähnung Südtirols in der kommenden österreichischen Verfassung hochgespielt wird. Die letzte Entscheidung darüber kann bestenfalls in einem Jahr im österreichischen Parlament fallen und es wird darüber sehr ausführlich debattiert werden. Der österreichische Nationalratspräsident Andreas Khol hat aus rein wahlpolitischen Überlegungen durch seine provokativen Vorstöße und blamablen Rückzieher viel Porzellan zerschlagen. Zu Recht mahnt Ernst Niederwieser, Südtirolsprecher der SPÖ, daß für solche Themen, die auch wichtige internationale Abmachungen betreffen, vor allem die Außenministerin Ursula Plasnik zuständig sei.
Diese eindeutig rechtsgesteuerte Verwirrungsstrategie im deutschen Lager Südtirols hat natürlich äußerst negative Folgen in der italienischen Bevölkerung. Dort bemühen sich die autonomistischen Kräfte, die schon reichlich zersplittert sind, eine einheitliche Plattform für die kommenden Landtagswahlen zu errichten. Dazu brauchen sie aber einen verläßlichen Partner auf deutscher Seite, der ihnen entgegenkommt. Gewisse Konzessionen, die bereits von Peterlini ebenso wie von Pichler Rolle angesprochen worden sind müssen erfüllt werden, sonst arbeitet man den Nationalisten in die Hände. Dabei geht es nicht um Eckpfeiler der Autonomie, die nur von den italienischen Nationalisten in Frage gestellt werden, sondern um die Anpassung gewisser Normen an die geänderten Verhältnisse. Sicherlich ist es eine schwierige Gratwanderung, die von beiden Seiten viel Einfühlungsvermögen verlangt, aber es wäre tragisch wenn die Hoffnungen, die bei den letzten Parlamentswahlen geweckt worden sind enttäuscht würden.

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