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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2006 - erscheint zweimonatlich
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60 Jahre Pariser Vertrag
Eine aktuelle kritische Bilanz
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Im Sommerloch
Schützenmitglieder ohne Glied
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Mutterschaft statt Karrieresprung
Zur Situation der Frau in der Gesellschaft
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Verwirrung
Widersprüche in der Südtirolpolitik
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Durnis Traum vom Fliegen
Die unsichere Zukunft des Bozner Flugplatzes
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Nationalratswahlen in Österreich
Sozialdemokraten auf Platz eins
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Prodis Dilemma

Das Budgetgesetz der Regierung Prodi für das Jahr 2007 ist von Links und Rechts scharf kritisiert worden. Es wird bemängelt, daß keine Strukturreformen vorgesehen sind und, daß die bisherigen Leistungsträger mit neuen Steuern belastet werden. Das mag im Einzelnen stimmen, aber wenn man die Situation genau betrachtet kommt man zum Ergebnis, daß derzeit keine realistischen Alternativen gegeben sind. Die Berlusconi-Regierung hat einen Schuldenberg hinterlassen, der unbedingt prompt getilgt werden muß, wenn Italien im Eurobereich bleiben will. Dazu können nur diejenigen beitragen, die bisher die Steuern gezahlt haben.

"Rindvieh! Statt Dich um die Bevölkerungsschicht von Mitte-Unten zu kümmern, denk an uns Normalbürger von Mitte-Oben."
aus "Corriere della sera"

Sicherlich braucht das Land tiefgreifende strukturelle Veränderungen, aber diese setzen auch eine Änderung der Mentalität der Menschen voraus. Es kann nicht sein, daß der produktive Norden auf die Dauer die Defizite eines Südens ausgleicht, in dem die Schutzgelderpressung eine der lukrativsten Industrien darstellt und die Schwarzarbeit die Regel ist. Seit der Gründung Italiens mogeln sich die Regierungen aller Couleurs um dieses Grundproblem herum. Es ist lächerlich, daß Berlusconi, der in dieser Hinsicht äußerst negative Signale gesetzt hat, sich nunmehr als moralisierender Tugendbold aufspielt und sogar das Volk mobilisieren möchte.
Prodi muß, wenn er seinen Grundsätzen treu bleibt, langfristige strukturelle Lösungen anpeilen und durchführen. Aber dazu braucht es Zeit und Einsicht. Diese ist nicht immer vorhanden, es gibt eine Reihe von politischen Gruppen und Standesorganisationen, die das Problem mißbrauchen, um Unruhe zu stiften und um ihre eigenen egoistischen Ziele durchzusetzen. Viele, die heute laut aufschreien und über die unsoziale und ungerechte Steuerbelastung klagen, sind nur mit jenen Reformen einverstanden, welche nicht sie selbst, sondern die "Anderen" betreffen. Dazu kommt, daß Prodis Regierungskoalition aus recht verschiedenen Komponenten besteht und es einer langfristigen, oft mühsamen Vermittlertätigkeit bedarf, um Entscheidungen durchzusetzen. Es braucht Geduld. Es wäre ganz schlimm, wenn man aus kurzsichtigen Überlegungen den eingeschlagenen richtigen Weg verlassen würde.

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