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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2006 - erscheint zweimonatlich
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Die Qual mit den Reformen
Die Neuordnung der staatlichen Strukturen
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An den wahren Problemen vorbei
Zur Reform des Sanitätswesens
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Wenn der Sport mißbraucht wird

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Selbsbstimmung: warum nicht zur Schweiz?
Ein provokativ-aktueller Vorschlag
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Südtirol und die österreichische Verfassung

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Israels Staatsterrorismus
Der Krieg im Mittleren Orient
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Geschichte lernen…

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Hinterfotzigkeit

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Prodis Kampf gegen die Liberalisierung

n diesen Tagen hat die Regierung Prodi per Dekret erste gesetzliche Maßnahmen verabschiedet. Diese sehen vor, daß die jeweiligen Berufskammern mit ihren starren Vorschriften abgeschafft werden und dadurch eine Liberalisierung der Gesellschaft erfolgt. Von diesen Berufskammern sollen nur diejenige der Ärzte und der Journalisten übrig bleiben, wobei selbst diese Ausnahmen für den Normalbürger nicht verständlich sind.
Der Sozialistenführer Nenni hat einmal gesagt, daß der italienische Staat stark mit den Schwachen und schwach mit den Starken sei. Diese Feststellung trifft den Nagel auf den Kopf und beschreibt eine Situation, die von Jahr zu Jahr schlimmer geworden ist. Es haben sich nämlich starke Korporationen gebildet, die sich ihre eigenen Regeln geschaffen haben und diese oft gegen jede Vernunft und jede staatliche Autorität durchsetzen.
Eine der von dem Dekret der Regierung nun betroffene Kategorien ist diejenige der Taxifahrer. Hier sorgt eine von den Taxifahrer kontrollierte Lizenzvergabe für eine deutlich eingeschränkte Konkurrenz. Die Folge davon ist, daß die Preise der italienischen Taxis gegenüber dem europäischen Standard deutlich überhöht sind. Eine Liberalisierung im Taxiwesen könnte dem abhelfen.
Prompt haben die Taxifahrer in den großen Städten Italiens gegen diese Maßnahme protestiert und sich mit gesetzwidrigen Verkehrsblockaden zur Wehr gesetzt. Die Regierung ist vor diesen Erpressungsmanövern etwas eingeknickt und derzeit finden Verhandlungen statt, um das Problem zu lösen. Man kann nur hoffen, daß diese Lösung nicht wiederum auf dem Rücken der Verbraucher erfolgt.
Gegen jede Beschneidung ihrer Rechte und Privilegien hat sich die Kategorie der Rechtsanwälte, die auch im Parlament eine starke Lobby darstellt, zur Wehr gesetzt. Bei dieser Berufsgruppe sieht das Dekret der Regierung Prodi eine Abschaffung der Mindesttarife vor. Prompt hat die Anwälte-Kammer, in der die mächtigen Kanzleien das Sagen haben, zu einem 10tägigen Streik aufgerufen, der in erster Linie die Kunden trifft. Für diese bedeutet diese Maßnahme eine weitere Verzögerung des an sich langsamen italienischen Gerichtsapparates. Der finanziell Schwache bekommt dies am meisten zu spüren. Man will offensichtlich Standesprivilegien gegen die Interessen der Allgemeinheit beibehalten . So sehen es auch jüngere kritische Anwälte, denen diese Liberalisierungvorschläge der Regierung Prodi zu wenig weit gehen. Die Rechtsanwältin und SVP-LAbg. Julia Unterberger beklagt, daß es in Italien keine Spezialisierung der Anwälte gibt, somit der Klient oft schlecht betreut wird, dazu kommt - so Unterberger - daß im Gegensatz zum Ausland eine echte Kontrolle der Tätigkeit der Anwälte fehlt und der Kunde oft dem Anwalt völlig ausgeliefert ist.

"Hier sind neue Werte notwendig".
"OK, wo kann man sie kaufen?"

Wo diese Rechtlosigkeit der Kunden am deutlichsten wahrgenommen wird, das zeigt sich im Bankensektor. In Italien sind die Kosten der Bankleistungen enorm, der aus "Cuore"
Kunde hat kaum eine Übersicht und der Wettbewerb zwischen den Geldinstituten ist minimal. So ist die Auflösung eines Kontos bereits mit hohen Gebühren belastet. Rein wirtschaftlich gesehen ist es vielfach vernünftiger, wenn man sein Bargeld unter der Matratze hält, als es auf dem Konto in der Bank zu lassen.
Interessant sind auch die Liberalisierungsdekrete für bestimmte Gewerbebereiche. Da gibt es eine Reihe von Einschränkungen und Vorschriften, die eigentlich nur dazu dienen korporative Interessen zu schützen und die Konkurrenz fernzuhalten Das gilt zum Beispiel für die Bäckereien, die sich nun einem härteren Wettbewerb stellen müssen. Auch die Möglichkeit , daß in Zukunft einfache Medikamente im Kaufhaus erworben werden können dürfte eine Kostensenkung derselben bewirken.
Die Regierung versucht mit diesen Maßnahmen verkrustete Strukturen aufzubrechen und frischen Wind in die italienische Gesellschaft einzubringen. Das ist um so bemerkenswerter, als man vielfach erwartet hatte, daß eine Mitte-Links-Koalition den staatlichen Einfluß auf die Gesellschaft verstärken würde. Das Gegenteil ist der Fall und die Veränderungen sind so tiefgreifend, daß selbst Koalitionspartner überrascht sind. Allerdings kommt es nun darauf an, daß diese Liberalisierungsmaßnahmen eins zu eins umgesetzt werden.
Die Wichtigkeit der verkündeten Dekrete wird dadurch unterstrichen, daß die rechte Opposition des Berlusconieigentlich völlig überrascht und desorientiert ist. Berlusconi hat immer davon gesprochen, daß er der einzige wahre Vorkämpfer der freien Wirtschaft gegen Kommunismus und Staatskollektivismus ist, er sei deshalb der Retter Italiens In Wirklichkeit hat er nur seine eigenen Geschäfte besorgt, er hat den Wettbewerb, besonders dort wo er ihm im Wege stand - siehe die Medienpolitik -ausgeschaltet oder eingeschränkt. Jetzt wettert er gegen die Liberalisierungen, die eigentlich er und seine Koalition hätten durchführen müssen.

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