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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2006 - erscheint zweimonatlich
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An den wahren Problemen vorbei
Zur Reform des Sanitätswesens
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Wenn der Sport mißbraucht wird

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Selbsbstimmung: warum nicht zur Schweiz?
Ein provokativ-aktueller Vorschlag
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Südtirol und die österreichische Verfassung

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Prodis Kampf gegen die Liberalisierung

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Israels Staatsterrorismus
Der Krieg im Mittleren Orient
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Geschichte lernen…

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Hinterfotzigkeit

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Die Qual mit den Reformen

von Egmont Jenny
Einige europäischen Staaten sind derzeit bemüht ihre Gesellschaftsstruktur zu reformieren, das betrifft nicht nur das Gesundheitswesen, sondern die föderalistische Neuordnung des Staates - Italien steht dabei vor einer neuen großen Herausforderung

n ganz Europa wird derzeit viel von Reformen geredet. Es gibt kaum einen Staat, der nicht mit solchen Programmen beschäftigt ist, wobei Ansätze und Rezepte sehr verschieden sind. Ursache für diese Herausforderung sind die gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben. Die Folge ist, daß zum Beispiel die Kosten des Gesundheitssystems völlig außer Kontrolle geraten. Dieses System funktionierte bisher nach dem Versicherungsmodell, das heißt Arbeitnehmer und Arbeitgeber deckten mit ihren Beiträgen die Kosten des Gesundheitswesen ab, wobei auch diejenigen mitversichert waren, zum Beispiel Kinder und Pensionisten, die keinen Beitrag einzahlen.
Durch die Rationalisierungen am Arbeitsmarkt und durch die erheblichen Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur hat die Zahl der Beitragszahler deutlich abgenommen, während die Zahl der Pensionisten ständig zunimmt. Das bedeutet, daß eine geringere Anzahl von Arbeitenden immer höhere Beiträge zahlen muß, um das. System in Gang zu halten. Das führt aber unter anderem zu einer Steigerung der Arbeitskosten, somit zu einem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt.
Um das Problem zu lösen ist es deshalb nötig andere Wege zu beschreiten. Eine Möglichkeit wäre, angesichts der zur Verfügung stehenden geringeren Mittel, die Leistungen zu reduzieren und die Bevölkerung auffordern sich zusätzlich privat zu versichern. Das würde die sozial Schwächeren entschieden benachteiligen und das soziale Gefüge der Gesellschaft schwer erschüttern. Eine Alternative dazu besteht darin, daß man vom Versicherungssystem abrückt und die fehlenden Geldmittel mit den Steuern aufbringt, was angesichts der gespannten Haushaltssituation erhebliche Probleme aufwirft. Derzeit läuft diesbezüglich in der Bundesrepublik Deutschland eine Debatte, die sehr heftig ist, weil unterschiedliche ideologische Standpunkte aufeinanderprallen.


Die Regierungsparteien sind sich zwar darüber einig, daß das Versicherungsmodell zur Finanzierung des Gesundheitswesen nicht mehr ausreicht und, daß Steuermittel eingesetzt werden müssen, aber man ist sich nicht einige wie das geschehen soll. Fest steht, daß der Bürger in Zukunft mehr für seine Gesundheit bezahlen muß. Es kommt darauf an,, daß diese Mehrbelastung in möglichst gerechter und ausgeglichener Form erfolgt. Darüber streiten noch die Parteien, denn man will seinen jeweiligen Anhängern nicht zuviel zumuten. Letztlich wissen aber alle Beteiligten, daß es dazu keine Alternativen gibt und daß Entscheidungen getroffen werden müssen.
Nun geht es bei den Reformen nicht nur um die Neuordnung des Sanitätswesens, sondern um die Umgestaltung des Staates. In diesen Wochen hat das Parlament der Bundesrepublik Deutschland die sogenannte Föderalismusreform verabschiedet, die eine neue Aufteilung der gesetzlichen Kompetenzen zwischen der Zentralregierung und den einzelnen Bundesländern vorsieht.
Auch Italien hat am 25. Juni über eine solche föderalistische Reform der Verfassung abgestimmt und sie abgelehnt. Ich gehöre zu denen, die mit NEIN gestimmt haben, wobei ich hinzufügen muß, daß mir diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist und, daß ich dabei erhebliche Bedenken gehabt habe. Was letztlich den Ausschlag gegeben hat, war die im vorliegenden Devolution-Gesetz vorgesehene übermäßige Stärkung der Position des Premiers, die wohl auf Berlusconi ausgerichtet war.
Nun hat Prodi angekündigt, daß er bald eine neue Auflage des Föderalismusgesetzes einbringen und dabei auch die Zustimmung der Berlusconi-Mannschaft suchen werde. Ich bezweifle sehr, daß er dieses Versprechen halten kann, denn seine Mitte-Links-Koalition ist zu unterschiedlich, um ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten
Ich bin überzeugt, daß Italien dringend eine föderalistische Reform braucht und, daß vor allem die fortgeschrittenen, wirtschaftlich starken Regionen des Nordens dies verlangen. Es ist bezeichnend, daß die sogenannte Devolution, die von der Lega Nord gefordert wird, in der Lombardei und im Veneto die Mehrzahl der Stimmen bekommen hat. Man mag der Lega Nord des Umberto Bossi manche grobschlächtige, populistische Aktion für übel nehmen, aber in dieser Frage vertritt sie die Volksmeinung. Es ist Zeit, daß das politische Italien sich von gewissen falschen Mythen löst und seine Institutionen auf die Realität ausrichtet.
Ein solcher falscher Mythos ist die einheitliche Gestaltung des Staates, die gleichermaßen von Linken und Rechten immer wieder beschworen wird. Das stimmt nicht, die Lebensbedingungen im Norden und im Süden sind vollkommen verschieden und vollkommen verschieden ist die Beziehung der Bevölkerung zum Staat und seinen Institutionen. So ist zum Beispiel Sizilien eine der reichsten Regionen des Landes , nur wirkt sich dieser Reichtum nicht in der öffentlichen Verwaltung und zu Gunsten der gesamten Bevölkerung aus, weil gewisse Gruppen ihre Machtpositionen durchsetzen. Die Mafia ist nicht eine Bande von Killern, sondern ein feingesponnenes Beziehungsnetz, das die gesamte Gesellschaft umfaßt, jeder der dort leben will, muß sich darin zurechtfinden. Bisher hat keine Regierungsform diesen Zustand verändern können, die parlamentarische Demokratie hat die Situation noch verschlechtert, indem die mafiösen Kräfte die jeweilig stärkste Partei "übernehmen".
Eine echte Föderalisierung würde wenigstens zu einer Klärung der Lage beitragen und diese Scheineinheit des Staates widerlegen. So hat der Entwurf der Berlusconiregierung vorgesehen, daß die Gestaltung des Sanitäts- wesens und gewisse Polizeibefugnisse auf die Regionen
übergehen. Wenn man diese Maßnahmen mit einer echten Steuerhoheit verbindet, so fordert man die lokalen Kräfte heraus ihre Verantwortung voll zu übernehmen. Diejenigen Regionen, die in der Lage sind ihre finanziellen Ressourcen gut zu nützen werden ihrer Bevölkerung gute Dienste garantieren, während diejenigen, die schlecht wirtschaften, wie bisher, miserable Ergebnisse aufweisen werden.
Natürlich würden sich daraus große Unterschiede und sogar Ungerechtigkeiten ergeben, aber es würde auch Klarheit hinsichtlich der wahren Ursachen geschaffen. Derzeit werden unter dem Deckmantel der Einheit des Staates und der Solidarität aller Bürger diese Ursachen bewußt verschleiert. Die Folge ist, daß die produktiven Regionen des Nordens die schlecht wirtschaftenden Regionen des Südens laufend unterstützen müssen. Bereits jetzt besteht ein massiver Gesundheitstourismus vom gesamten Süden nach dem Norden, weil im Norden die Strukturen zuverlässiger sind und nicht von privatwirtschaftlichen mafiösen Gruppen beherrscht werden. Im Süden gibt es eine große Anzahl von halbfertigen oder zur Ruine gewordenen Krankenhäusern als Folge einer fehlenden Planung und einer kriminellen Vergeudung der Mittel. Bereits vor einigen Jahren hat mir ein einflußreicher Chefarzt aus dem Süden Italiens erzählt, daß jede Lieferung von Sanitätsgeräten und Sanitätsmaterial an sein Krankenhaus dadurch erheblich verteuert wird, daß die politischen Parteien einen zusätzlichen Beitrag für sich verlangen.
Diese Mißstände, die durchaus bekannt sind und vom politischen System gedeckt werden, können nur von der lokalen Bevölkerung behoben werden. Diese muß selber Ordnung machen und die Situation verändern, indem sie ihre Verwalter sorgsam aussucht. Der Carabiniere und der Funktionär aus dem Norden richtet da wenig aus, er ist meist nur eine Alibifigur für eine staatliche Präsenz, die es in Wirklichkeit im Süden nicht gibt, er steht auf verlorenem Posten
Die Föderalisierung wäre der erste entscheidende Schritt hin zu einer Klärung der Verantwortungen; gerade deshalb wird sie unter verschiedene Vorwänden hintertrieben. Es ist kein Zufall, daß besonders die "statalisti" im Süden entschieden dagegen sind und jede Änderung als ein Angriff auf die Verfassung und die Einheit des Staates abtun. In diesem Zusammenhang wäre es auch längst Zeit, daß die abnorm hohe Anzahl der Parlamentarier (derzeit knapp 1000) eingeschränkt und, daß der Senat zu einer echten Vertretung der Länder nach deutschem Beispiel umgestaltet wird. Auch daran muß die Mitte-Links-Koalition denken.

Egmont Jenny

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