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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.2 März/April 2006 - erscheint zweimonatlich
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Prodi am Zug
Knapper Sieg der Mitte-Links-Koalition - die SVP behält ihre Positionen
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Nachwahlpanorama
Gewinner und Verlierer dieser Wahl in Südtirol
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Vom Krötenschlucken

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Denkmäler und Symbole
Eine nicht gelungene Vergangenheitsbewältigung
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Die Buchbesprechung
Tirolese per scemi
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Der neue Staatspräsident Giorgio Napolitano
Ein Freund Südtirols
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Falsche Politik und dumme Sprüche

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Die SVP-Cliquenwirtschaft

von Raeticus

Man hatte es von ihm eigentlich kaum erwartet, denn er wurde in maßgebenden SVP-Kreisen bereits als "römisches Auslaufmodell" gehandelt. Hans Widmann, der seine politische Karriere in der SPS begonnen hatte und nunmehr seit zwei Legislaturen als Vertreter der SVP im Parlament sitzt, hat mit einem kritischen Brief an den Obmann einen Paukenschlag gesetzt. Er fordert die Partei auf aus den deutlichen Stimmenverlusten bei den letzten Parlamentswahlen die Konsequenzen zu ziehen und Veränderungen vorzunehmen. Die Partei müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, die Basis aufwerten, dem Zentralismus abschwören und als Sammelpartei mehr Toleranz und Transparenz an den Tag legen.
Das sind wunderschöne Worte, die eine eher sanfte Antwort vom Obmann Pichler Rolle in der "Tageszeitung" zur Folge hatten. Eine lebhafte Diskussion ist nicht aufgekommen. Das warum liegt auf der Hand. Die SVP war und ist heute noch eine Ansammlung von Cliquen, die ihre Macht aus der Nähe zur Landesregierung beziehen; der Parteiapparat ist nur ein Anhängsel der Verwaltung und der SVP-Ortsobmann ist vielfach nur eine Alibi-Figur. Schauen wir, was bei der letzten Wahl im Bezirk Burggrafenamt passiert ist. Die SVP hat eine schwere Niederlage mit zweistelligen Stimmenverlusten erlitten, in der Stadt Meran hat Karl Schedereit, Kandidat des Ulivo, als politischer Einzelkämpfer, mehr Stimmen bekommen als der Senatskandidat der mächtigen Sammelpartei. Nach so einem Desaster müßten im Parteiapparat die Alarmglocken läuten, es wäre naheliegend sich darüber ernste Gedanken zu machen.
Statt dessen erklärt der SVP-Bezirksobmann Norbert Schnitzer nach der Wahl, es stehe in der Partei alles zum besten, man brauche den Vergleich mit dem politischen Gegner nicht zu scheuen, man habe keine Fehler gemacht! Gegen solch einen lügnerischen Blödsinn ist bisher aus der Basis kein Widerspruch gekommen. In Wirklichkeit ist es so, daß im Burggrafenamt eine SVP-Clique regiert, die einen guten Draht zur Landesregierung hat; sie bestimmt, was im politisch-ge-sellschaftlichen Raum hier zu geschehen hat. Das Parteifußvolk der SVP ist nur dazu da, um die Beschlüsse der Clique, die übrigens jeder mit Namen kennt, zu bestätigen..
Aber manchmal - die Parlamentswahl bestätigen es - wird es selbst diesem Fußvolk zu bunt und es rächt sich mit dem Wahlzettel. Die mächtige Clique schert sich aber nicht darum, sie macht weiter ihre Geschäfte und hofft, daß die Sache vergessen wird. Schließlich ist ja auch der Sarner SVP-Senator Kofler recht wirkungsvoll und stillschweigend von der Clique in seinem Amt "abgelöst" worden
Was hier für das Burggrafenamt beschrieben worden ist, gilt in jeweils verschiedenen Formen für die gesamte SVP. Es ist eigentlich das Markenzeichen dieser politischen Gruppierung, die das Etikett Sammelpartei nur als
patriotische Tarnung für die Mobilisierung der Südtiro-
ler Wähler braucht Eine Sammelpartei ist nur dann gegeben, wenn die politische Konfrontation der verschiedenen Richtungen und Interessengruppen in aller Öffentlichkeit und Transparenz stattfindet. Aber das will "man" unter keinen Umständen; wer eine solche Prozedur in der SVP einführen wollte, der mußte resignieren oder wurde "gegangen". Auch Widmann dürfte diesbezüglich keine Illusionen hegen, denn auch seine Richtung der "Arbeitnehmer" begnügt sich mit der "Cliquenrolle" und kämpft nur um Posten und. Machtpositionen.

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