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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.2 März/April 2006 - erscheint zweimonatlich
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Prodi am Zug
Knapper Sieg der Mitte-Links-Koalition - die SVP behält ihre Positionen
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Nachwahlpanorama
Gewinner und Verlierer dieser Wahl in Südtirol
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Denkmäler und Symbole
Eine nicht gelungene Vergangenheitsbewältigung
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Die SVP-Cliquenwirtschaft
Kein Mut zur Veränderung
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Die Buchbesprechung
Tirolese per scemi
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Der neue Staatspräsident Giorgio Napolitano
Ein Freund Südtirols
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Falsche Politik und dumme Sprüche

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Vom Krötenschlucken

von Thomas Benedikter
Globale Hilfe? Über Südtiroler Großzügigkeit für die weite Welt

Viel Aufhebens wurde im März und April um den Besuch einer Delegation des Landtags bei der tibetischen Exilregierung im nordindischen Dharamsala gemacht, um dem Dalai Lama die Südtiroler Solidarität zu bekunden. Bei den heutigen Diäten der Landtagsabgeordneten machen 10.000 Euro auf oder ab die Suppe nicht mehr fett. Vielmehr kann man gespannt sein, ob das Thema Tibet in Südtirols Wirtschaftsbeziehungen zu China dann ebenso wenig eine Rolle spielen wird wie für fast alle Regierungen westlicher Industrieländer, die sich hüten Menschen- und Völkerrechte in Tibet auch nur anzusprechen, wenn es um die nächsten Aufträge aus dem Wirtschaftswunderland geht.
Wenn schon ein Skandal im Zusammenhang mit Außenbeziehungen ausgerufen wird, sind nicht diese 10.000 Euro Reisespesen ein passender Anlaß, sondern eher die zwei Mio. Euro, die Südtirol jährlich für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) - u.a. auch für Tibets Exilregierung - ausgibt. "Südtirol ist, im globalen Vergleich, ein sehr reiches Land", schreibt Das Land Südtirol, das Magazin der Landesregierung, "es hat damit die Möglichkeit, auch jenen Menschen zu helfen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind und zwar weltweit: "Dafür gibt das Land im Jahr 2 Mio. Euro aus". Was das Magazin wohlweislich nicht schreibt: "...lächerlich geringe zwei Millionen Euro", der zudem trotz steigendem Landeshaushalt seit vielen Jahren auf demselben Niveaus eingefroren ist. Warum ist dieser Betrag für ein Land wie Südtirol auch nicht mal annähernd angemessen? Einige Anhaltspunkte.
Das Land Trentino gibt bei einem geringeren Umfang seines Landeshaushalts mit 8,5 Mio. Euro mehr als viermal soviel für die EZA aus als Südtirol und fördert nicht nur weit mehr Kleinprojekte, sondern auch größere Projekte im Süden der Erde in Eigenregie. Doch beide autonomen Provinzen müssen sich im Grunde genommen an internationalen Maßstäben messen lassen, da ihr Finanzierungssystem es ermöglicht, daß praktisch alle in der Region eingenommenen Steuermittel auch hier verausgabt werden können. Dies führt dazu, daß weder Südtirol noch das Trentino finanziell seit 20 Jahren zum Staatshaushalt Italiens, also zu den allgemeinen Funktionen und Kosten des italienischen Staates, beitragen. Also auch nicht zur staatlichen Entwicklungshilfe (Italien ist dabei unter den Schlußlichtern Europas). Auch zur Finanzierung der EU-Entwicklungshilfe trägt Südtirol nichts bei, obwohl sein Pro-Kopf-Einkommen deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Somit müßte man für Südtirol eigentlich als Meßlatte die altbekannte Zielgröße für die öffentliche Entwicklungshilfe für Industrieländer von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes ansetzen, die die UNO schon vor 20 Jahren markiert hat, aber nur von wenigen Industrieländern erreicht worden ist. Bei einem BIP von rund 13 Milliarden Euro im Jahr 2005 entspricht dieser Betrag für Südtirol nicht zwei Millionen, sondern 91 Millionen Euro.


Nicht 50 Kleinprojekte im Süden der Erde könnten damit gefördert werden, wie derzeit der Fall, sondern Tausende. Nicht nur die Exiltibeter könnten von Südtirol aus besser unterstützt werden, sondern Not leidende ethnische Minderheiten und indigene Völker weltweit.
Was sind eigentlich 2 Millionen? Allein mit den Kosten des Motorsportzentrums in der Frizzi-Au (mit angeschlossenen Fahrsicherheitseinrichtungen, Kosten fast 16 Mio. Euro) könnte man die Südtiroler Entwicklungshilfe für 7 Jahre finanzieren; über 2 Mio. Euro kostet das Land jährlich die Subventionierung des Bozner Flughafens, der bekanntlich den Bedürftigsten zugutekommt. Die IVECO-Filiale in Bozen, die Militärfahrzeuge herstellt, erhielt bisher vom Land weit mehr Subventionen als insgesamt seit 1991 für die EZA ausgegeben worden ist. Zwei Mio Euro im Jahr sind nicht 0,7% des BIP, wie für ein reiches Land angemessen, sondern eben 0,0015%. Ein kleiner Unterschied, wenn man die "weltweite Hilfe" schon an die große Glocke hängt.
Die Bedeutung der EZA aus der Sicht der Landesregierung unterstreicht LH Durnwalder, indem er sich jährlich auf große Reise zu den Einsatzorten begibt und die Hilfsprojekte vor Ort überprüft. Überall dort feiert man dankbar den guten Weißen aus dem Norden, weiß Gott wie sehr er sich diese Euro vom Mund abgespart hat. Zurück im Land betont der Landeshauptmann immer wieder, wie gut die Mittel eingesetzt werden, was auch stimmt, denn das Konzept der von freien Solidaritätsorganisationen getragenen Kleinprojekte hat sich bewährt. Aber warum dann die EZA nicht ausbauen und die Mittel auf ein nur annähernd angemessenes Maß aufzustocken? Der LH hat dies abgelehnt. Wenn es keine rechtlichen Normen, die das Land Südtirol zu irgendeinem Ausmaß an EZA zwingt, gibt es ethische Normen in diesem Bereich? 2 Mio Euro (=0,04% des Landeshaushalts): das ist ungefähr dasselbe als würde ein gestandener Landespolitiker mit 100.000 Jahresgehalt zu Weihnachten der Caritas 80 Euro zustecken und damit beanspruchen, weltweit geholfen zu haben. Südtiroler Großzügigkeit für die Menschen, die "nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind?"

Thomas Benedikter, Wirtschaftswissenschaftler und Sozialforscher in Bozen

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