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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.2 März/April 2006 - erscheint zweimonatlich
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Prodi am Zug
Knapper Sieg der Mitte-Links-Koalition - die SVP behält ihre Positionen
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Vom Krötenschlucken

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Denkmäler und Symbole
Eine nicht gelungene Vergangenheitsbewältigung
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Die SVP-Cliquenwirtschaft
Kein Mut zur Veränderung
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Die Buchbesprechung
Tirolese per scemi
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Der neue Staatspräsident Giorgio Napolitano
Ein Freund Südtirols
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Falsche Politik und dumme Sprüche

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Nachwahlpanorama
Gewinner und Verlierer

Einer der prominentesten Gewinner dieses Wahlganges ist der SVP-Senator Oskar Peterlini. Dabei waren seine Chancen von Anfang an keineswegs rosig, denn der harte Wahlkampf um den Bürgermeistersessel in Bozen im Frühjahr und Herbst 2005 hatte die ethnischen Gegensätze angeheizt. Voraussetzung für seinen Erfolg war die Erstellung einer Wählerplattform, in der Deutsche und Italiener gleichermaßen ihre Interessen vertreten sehen. Es ging nicht nur darum Stimmen für die SVP zu gewinnen, sondern ein Zukunftsprojekt mit und auch für die autonomiefreundlichen Italiener zu gestalten.


Das ist durch eine kluge und ausgeglichene Wahlkampagne auch gelungen, das bestätigen die Ergebnisse in Gemeinden wie Leifers, wo die Italiener die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Peterlini hat frühzeitig die Verbindung zu Prodi und zu den lokalen Parteien des Mitte-Links-Blockes gesucht und entsprechende Abkommen getroffen. Nun erwarten die Menschen, daß diese für Südtirol neue Politik auch entsprechende Veränderungen auf lokaler Ebene mit sich bringt. Peterlini hat dies auch verstanden und bereits angekündigt, man wolle ein gemeinsames Vorgehen mit den italienischen Mitte-Links-Parteien für die Landtagswahl von 2008 ins Auge fassen.
Das setzt voraus, daß ein Umdenken in der Führung der SVP stattfindet und die Partei ihre Rolle in der Südtiroler Gesellschaft überdenkt, sie kann nicht mehr als die Sammelpartei aller Deutschen und Ladiner auftreten und diesem Mythos alle politischen und gesellschaftlichen Probleme unterordnen. Sie kann es nicht mehr, auch wenn sie es noch um jeden Preis wollte. Das zeigen die hohen Stimmenverluste, welche die SVP im ganzen Land hinnehmen mußte. Diese beweisen, daß die Südtiroler Gesellschaft vielschichtiger und differenzierter geworden ist und eine pluralistische Vertretung verlangt. Was angesichts der nationalen Bedrohung der Minderheit eine Notlösung war, hat jetzt keine Berechtigung mehr.
Nachdem aber mit diesem Mythos eine zentrale politische und wirtschaftliche Vormachstellung verbunden ist, werden die Kräfte, die an den wichtigen Schaltstellen
sitzen alles daran setzen, daß die Dinge so bleiben, wie
sie jetzt sind. Das werden Peterlini und der Obmann Pichler Rolle, der in diesem Falle eine mutige und richtige Entscheidung getroffen hat, bald zu spüren bekommen. Momentan herrscht noch eine gewisse Ruhe, weil alle Mandatare der SVP bestätigt worden sind, aber auf die Dauer wird man nicht übersehen können, daß die SVP als Organisation zu den Verlierern dieser Wahl gehört. Wie stark dieser Abnützungsprozeß bereits fortgeschritten ist bestätigt der große Erfolg, den der Meraner Journalist Georg Schedereit als Senatskandidat der Grünen im Wahlkreis West errungen hat. Dabei hat die Parteizugehörigkeit eine ganz untergeordnete Rolle gespielt und ist kaum wahrgenommen worden. Schedereit wollte als Kandidat des Ulivo, somit der Union für Prodi, ein Zeichen setzen und dem Wahlvolk eine Alternative bieten. Diese Wahrnehmung eines demokratischen Bürgerrechtes ist als solche erkannt und honoriert worden. Obwohl man wußte, daß die Erringung des Senatssitzes fast aussichtslos war, hat eine große Anzahl von Südtiroler Wähler und Wählerinnen dieses persönliche Bekenntnis zum Pluralismus mit ihrer Stimme - insgesamt waren es 16 941 - belohnt. Es war auch ein deutlicher Protest gegen die Machtspiele einer arroganten lokalen SVP-Führungsclique.
Zu den Gewinnern dieser Wahl zählen sich die Südtiroler Freiheitlichen, aber ihre Erfolgsbilanz ist mager. Obwohl sie keine Konkurrenz hatten, weil die Union für Südtirol nicht angetreten ist und sie mit voller Lautstärke den angeblichen Verrat der SVP am Volkstum anprangerten, bleiben sie eine politische Randerscheinung. Das liegt vor allem daran, daß sie im Schlepptau der österreichischen FPÖ keine echten freiheitlichen Themen behandeln, sondern eine ausländerfeindliche Politik betreiben. So ist ihre Ablehnung von "Koranschulen" ein billiges Schlagwort, das den Grundproblemen ausweicht, die eine zunehmende Zuwanderung aus anderen Kontinenten mit sich bringt. Das sind Menschen, die wir für unser Wirtschaftswachstum und das Funktionieren unserer Dienstleistungen brauchen und die einen anerkannten Status in unserer Gesellschaft haben müssen.
Als Gewinnerin der Wahl kann sich auch in Südtirol Forza Italia bezeichnen. Die Partei Berlusconis ist nach dem Ulivo die zweitstärkste italienische Partei und hat mit ihren 30 214 Stimmen erstmals die Postfaschisten von Alleanza Nazionale überholt. Dabei fällt auf, daß Forza Italia Stimmenzuwächse in Gebieten verzeichnen
kann, in denen die italienische Präsenz minimal ist, zum Beispiel in den ladinischen Tälern. Hier haben offensichtlich wirtschaftliche Überlegungen den Ausschlag gegeben: Berlusconi hat mit seinen versprochenen steuerlichen Geschenken bei den Wählern weitaus mehr Erfolg gehabt als Prodi mit seinem Streben nach Steuergerechtigkeit. Im übrigen hat die starke nationalistische Trommlerei von Forza Italia offensichtlich etliche Postfaschisten bewogen diesmal "umzusteigen". Der L.Abg Giorgio Holzmann, inzwischen auch Präsident des Südtiroler Landtages, hatte versucht wenigstens formal ein besseres Verhältnis zur SVP herzustellen. Nun ist Holzmann ins römische Parlament gewählt worden und an seine Stelle tritt der Postfaschist Alessandro Urzì, der bisher als Hardliner aufgetreten ist. Auch die betont patriotische und vorlaute Micaela Biancofiore wird von Berlusconi mit einem Sitz in der römischen Kammer belohnt

RA Alberto Pasquali

An ihre Stelle tritt der Bozner Rechtsanwalt Alberto Pasquali, dessen Aussagen über die erstrebenswerte kulturelle Identität der hiesigen Italiener als italienische Südtiroler aufhorchen lassen. Es wäre ein positives Signal für die demokratische Entwicklung der Autonomie und des Zusammenlebens, wenn Pasquali dies zum Leitmotiv seiner Tätigkeit im Landtag machen würde.
Gut gehalten hat sich bei dieser Wahl der italienische Mitte-Linksblock, der im Zeichen des Ulivo angetreten ist und mit seinen 33 461 Stimmen eine starke Bastion der Autonomie darstellt. Die offene Verbindung mit der SVP hat diese Kräfte gestärkt, gegen sie richtet sich die permanente Offensive der italienischen Rechten, die sich anmaßen die wahre Interessenvertretung der italienischen Bevölkerung zu sein und sich die Macht im Lande mit der SVP teilen möchten. In dieser Optik erkennt man die Zweckmäßigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der SVP und des italienischen Mitte-Linksblocks bei den kommenden Landtagswahlen. Heute ist dieser italienische Mitte-Links-Block im Landtag deutlich unterrepräsentiert und es ist eine vorrangige Aufgabe aller autonomiefreundlichen Kräfte dies zu ändern. Nur eine territorial gegliederte, von allen Bevölkerungsanteilen getragene Autonomie sichert wirklich ein friedliches Zusammenleben.
Die Grünen haben diesmal mäßig abgeschnitten und sind weit unter ihren Erwartungen geblieben. Das liegt an den vielen Widersprüchen, die immer noch in dieser Partei bestehen. Da ist zum Beispiel der Begriff der Interethnizität, der von Langer zum Markenzeichen erhoben wurde, wobei niemand genau weiß, was damit gemeint ist. Es gibt keine interethnischen Menschen und diese Bezeichnung kommt auch im Autonomiestatut nicht vor. Wenn damit ein besseres Verhältnis zwischen den Volksgruppen angestrebt wird, so stellt man fest, daß die konkreten Initiativen von Pichler Rolle und Peterlini weitaus mehr für die Bevölkerung erbracht haben, als die verschwommenen Vorstellungen der Grünen. Das hat auch dazu geführt - die Wahlergebnisse besonders in den Städten bestätigen es, daß viele italienische Wähler nicht die Grünen, sondern den Ulivo gewählt haben. In einer eventuellen Zusammenarbeit SVP-Ulivo ist die Rolle der Grünen äußerst fraglich, weil sie sich als politische Gegner der SVP verstehen und jede. volkstumspolitische Solidarität ablehnen. Die Tatsache, daß in der Führung der Grünen nunmehr ehemalige maßgebende SVP-Vertreter das Sagen haben dürfte die Fronten noch verhärten. Es besteht die Möglichkeit, daß im Zuge der Regierungsbildung die grüne Frau Kury in die Abgeordnetenkammer nachrückt. Das wäre ein politischer Prestigegewinn, würde aber die grundsätzlichen Probleme der Grünen nicht lösen.
Zusammenfassend kann man feststellen, daß diese Parlamentswahlen, die Berlusconi zu einer ideologischen Auseinandersetzung machen wollte, in Südtirol zu mehr Pluralismus und mehr Demokratie geführt haben. Es ist wahrscheinlich, daß damit eine Entwicklung eingeleitet worden ist, deren positive Folgen erst allmählich sichtbar werden.

Die Wahl der neuen Präsidenten vom Südtiroler Landtag ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik publikumswirksam inszeniert werden kann. Die Ausgangslage war klar: die SVP hatte im Abkommen mit Prodi vieles herausgeholt, besonders im Energiesektor, und dafür auch etwas geben müssen, dazu gehörte die Wahl des Grünen Dello Sbarba zum Präsidenten des Landtages.
Aber man konnte ein so nüchternes Geschäft der Wählerschaft nicht zumuten, nachdem die Grünen die lästigsten Wadelbeißer und Konkurrenten der SVP sind. Also wurde gegen Dello Sbarba zuerst laut getrommelt, die SVP Spitze lud dann den Kandidaten zu einem Privatissimum ein, um ihn zum Schein auf Herz und Nieren zu prüfen. Dello Sbarba wiederum verweigerte sich standhaft dieser Prüfung und profilierte sich publikumswirksam in der Rolle des Verteidigers der Demokratie und der Unabhängigkeit der Abgeordneten.. Nach diesem Theater war es endlich soweit, daß die SVP Fraktion mit dem symbolischen Abstand von zwei Wahlgängen die Kröte schlucken konnte. Der Handel hatte den nötigen politischen Rahmen bekommen.
Die SVP nutzte diese Gelegenheit für eine parteiinterne Abrechnung.. Die bisherige Landtagspräsidentin Veronika Stirner Brantsch, die eine Blitzkarriere in der SVP gemacht hatte, war inzwischen parteiintern in Verschiß geraten, die SVP Kollegen/Innen verweigerten ihr jetzt sogar den bisher üblichen Trostposten der Vizepräsidentschaft. Sie mußte die Kröte schlucken. Sie tat es mit Anstand und mit einer neuen Erkenntnis: die Solidarität der Feministinnen hat ihre (engen) Grenzen!

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