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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.2 März/April 2006 - erscheint zweimonatlich
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Nachwahlpanorama
Gewinner und Verlierer dieser Wahl in Südtirol
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Vom Krötenschlucken

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Denkmäler und Symbole
Eine nicht gelungene Vergangenheitsbewältigung
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Die SVP-Cliquenwirtschaft
Kein Mut zur Veränderung
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Die Buchbesprechung
Tirolese per scemi
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Der neue Staatspräsident Giorgio Napolitano
Ein Freund Südtirols
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Falsche Politik und dumme Sprüche

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Sieg von Mitte-Links

Prodi am Zug

von Egmont Jenny
Knapper Sieg der Mitte-Linkskoalition beendet Berlusconis Regime - neue Regierung steht vor großen Aufgaben -die SVP hat durch den Pakt mit Mitte-Links ihre parteipolitische Vormacht im Land behaupten können - Gegenoffensive der SVP-Rechten

Wie es um Italien nach fünf Jahren Berlusconi-Regime steht, das zeigen die Vorfälle um die Stimmenauszählung und das arrogante Verhalten des Berlusconi angesichts seiner Abwahl. Chaos bei der Auszählung, Schuldzuweisungen über angeblichen Wahlbetrug, Gehässigkeiten waren an der Tagesordnung.. Schlimmer ist das Desaster, das die Berlusconi-Regierung im Finanzwesen und in der Gesetzgebung hinterläßt und das allmählich aufgearbeitet werden muß. Berlusconi hat viele Versprechungen gemacht, aber keine gehalten. Deshalb ist heute Italien der kranke Mann in der EU und es wird eine große Anstrengung nötig sein, um die Situation zu verändern.
Prodi muß nun seine verschiedenen Partner auf ein eindeutiges Programm festlegen und verhindern, daß die Regierungsmannschaft zu einem ständigen Vermittlungsausschuß verkommt, wie es in der ersten Regierung Prodi geschehen ist. Man kann nur hoffen, daß die knappe Mehrheit im Senat zur Disziplin zwingt und alle extremistischen Initiativen von vornherein abblockt. Immerhin muß Prodi dabei berücksichtigen, daß die Hälfte der Bevölkerung einen anderen Kurs einschlagen wollte. Auf lange Sicht sind deshalb Kompromisse unumgänglich, denn es braucht die Mithilfe breiter Bevölkerungsschichten, um die anstehenden Probleme zu lösen.
In Südtirol konnte die SVP durch das Abkommen mit Prodi und seiner Mitte-Links-Gruppierung ihre parteipolitische Vormachtstellung behaupten, mußte aber im ganzen Land Stimmenverluste hinnehmen. Die eindeutige politische Entscheidung für Mitte-Links hatte demnach auch ihren Preis. Die Bewährungsprobe für die neue Allianz war der Kampf um den Senatsposten im Bozner Unterland, wo die italienische Bevölkerung in der Mehrheit ist. Hier ist es dem SVP-Mann Oskar Peterlini gelungen im Zeichen der Unione das Vertrauen und die Stimmen der autonomiefreundlichen Italiener zu gewinnen und den starken Kandidaten der italienischen Rechten Ivan Benussi überzeigend zu schlagen.


Peterlini hat offen um die Unterstützung des italienischen Mitte-Linksblockes geworben und er hat sie auch bekommen, eine politische Aktion, die bisher in Südtirol kaum denkbar war. Demnach haben sich auch die Rolle und Funktion der sogenannten Sammelpartei im Lande wesentlich verändert. Die SVP ist nicht mehr die Partei der deutschen und ladinischen Minderheit, sondern eine territoriale Partei, die zusammen mit den italienischen Partnern die Autonomie verwaltet, deshalb Aufgaben übernimmt, die über den rein ethnischen Auftrag hinausgehen.
Ich möchte an dieser Stelle unter-streichen, daß die Südtiroler Sozialdemokraten eine solche Politik immer angestrebt und gefördert haben. Wir haben stets auf die entscheidende Partnerschaft mit den Südtirolern italienischer Sprache hingewiesen, wir haben auch aufgezeigt, daß man auf diese Weise den rechten nationalistischen Agitatoren den Boden entzieht und wir haben betont, daß damit die Autonomie nicht dem ständigen ethnischen Hickhack untergeordnet, sondern auf eine gegenseitige Vertrauensbasis gestellt wird.
Peterlini hat mit der aktiven Unterstützung des Obmannes Pichler Rolle und dem Einverständnis des LH Durnwalder diese Politik verwirklicht und neue Wege aufgezeigt, die nun erst ausgebaut werden müssen. Es war allerdings zu erwarten, daß die starke "rechte" Seite der SVP, besonders gewisse Wirtschaftskreise, dieser Entwicklung mit Mißtrauen, ja sogar mit Ablehnung begegnen würden. Kaum hatte man mit Romano Prodi und den "Linken" auf den Sieg angestoßen, kamen aus berufenem Mund -so die SVP-Senatorin Thaler Außerhofer - Stimmen, wonach es eigentlich gar kein fixes Abkommen mit Prodi gäbe, so daß die SVP weiterhin zu keinem Block gehöre. Tatsächlich hat die Wahl gezeigt, daß manche/r Südtiroler Wähler/In seine/ihre Interessen bei Berlusconi und Partnern besser gewahrt sieht. In diesen meist begüterten Kreisen hat man festgestellt, daß Berlusconi die Bilanzfälschung als Kavaliersdelikt bezeichnet und ein gewisses Verständnis für die Steuerhinterzieher zeigt; mit Schrecken und Sorge hat man dagegen Prodis Absicht zur Kenntnis genommen die großen Vermögen entsprechend zu besteuern und den Kampf gegen die in Italien besonders verbreitete Steuerhinterziehung zu intensivieren.
Mächtiger Fürsprecher dieses Personenkreises ist die Zeitung "Dolomiten" der Gruppe Athesia, die am 22.April durch einen Leitartikel des Chefredakteurs Toni Ebner eine ultimative Forderung an die SVP richtet. Unter der kategorischen Überschrift "SVP muß blockfrei bleiben" listet Toni Ebner die angeblichen "bösen Absichten" der Partner von Prodi auf, so zum Beispiel die Legalisierung der Homoehe, die Liberalisierung der Abtreibung, die Entfernung der Kruzifixe, die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Die SVP könne dies - so Ebner- aus weltanschaulichen Gründen nicht mittragen. Das ist allerdings eine falsche propagandistische Darstellung der Situation, Prodi ist ein praktizierender Katholik und er muß sich diesbezüglich von den "Dolomiten" in keiner Weise belehren lassen, er wird nach seinem Gewissen entscheiden, welche Vorhaben in seiner Regierungszeit verwirklicht werden.
Mit dieser Schreckensliste, die immer wieder mit neuen Ankündigungen ergänzt wird, wollen die "Dolomiten" die Abmachungen mit Mitte-Links in Frage stellen und der SVP eine Kursänderung aufzwingen. Tatsache ist, daß die Athesia eine finanzielle und mediale Machtkonzentration darstellt, die im gesamttirolischen Raum der Rolle Berlusconi auf nationalem Gebiet entspricht. Ihre Politik gehorcht in erster Linie ihren geschäftlichen Interessen und Expansionsplänen, die sie in einem rechten politischen Kontext am besten gewahrt sieht, deshalb soll auch die SVP auf diesen Kurs getrimmt werden


Die Intervention des "Dolomiten"-Chefredakteurs Toni Ebner ist deshalb nicht ein Warnschuß, sondern eine Kampfansage. Im Visier ist die neue Politik, die von Pichler Rolle und von Peterlini verkörpert wird und die erst in ihren Anfängen steckt. Diese Politik muß ihre Bewährungsprobe bei den kommenden Landtagswahlen von 2008 bestehen, wenn die SVP und die autonomistischen Italiener sich auf ein gemeinsames Programm einigen sollten. Es ist ein sehr ehrgeiziges und anspruchsvolles Projekt, das die entschiedene Gegnerschaft der Nationalisten beider Lager herausfordert.
Bezeichnend für die politische Lage in Südtirol ist der Umstand, daß das politische deutschsprachige Südtirol auf diesen Schuß vor den Bug der "Dolomiten" kaum reagiert hat. Daß die Südtiroler Freiheitlichen darauf ihr patriotisches Süppchen kochen würden, war verständlich, aber das Schweigen der SVP-Größen ist beunruhigend. Man hätte erwarten können, daß wenigstens die "Arbeitnehmer in der SVP", als sogenannte linke Richtung der Partei diesen Angriff gegen die Allianz mit Prodi entschieden zurückweisen würden. Nur eine Person aus dieser Gruppe, die Langtagsabgeordnete Julia Unterberger hat Klartext gesprochen und erklärt "daß es mit der sprichwörtlichen Ehrlichkeit und Korrektheit der Südtiroler unvereinbar wäre, wenn die SVP, die mit dem Mitte-Linksblock die Wahlen gewonnen hat, nun ihre Blockfreiheit erklären sollte". Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die SVP muß sich nun dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung stellen, sie kann sie nicht verschieben und sie kann sich auch nicht aus Angst vor den "Dolomiten" wegducken. In gewissen Kreisen ist offenbar die Versuchung groß sich wieder in der ethnischen Wagenburg zu verschanzen, um weiterhin als Sammelpartei der Deutschen und Ladiner die politische Vormachtstellung im Lande zu behaupten.

Egmont Jenny

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