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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2006 - erscheint zweimonatlich
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Berlusconi schlagen
Italien wieder auf europäischen Kurs bringen
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Es grünt... die alte SVP-Garde
Politisches Recycling
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Die Petition der Südtiroler Bürgermeister
Eine Bewertung
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Die Meinung der SPÖ dazu

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Leserbriefe

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Rodeln oder jodeln
Falsche Töne bei Südtiroler Olympiasieg
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"Im Zweifel auf Seiten der Schwachen"
Eine Biographie des Journalisten und Historikers Claus Gatterer
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Tod eines Freundes

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Die Reform der Reform
Wurschtler am Werk
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Forza Italia
Eine Glosse
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Zu Heimatpflege und Umweltschutz

von Thomas Benedikter

Andreas Hofer-Reden sind alljährlich rituelle Gelegenheiten zur Selbstbestärkung im Tirolertum und zu Aufrufen zur patriotischen Geschlossenheit mit manchmal nachdenklichen Untertönen. So wartete LH Durnwalder am vergangenen 19. Februar mit einem Appell auf, die Landschaft nicht mehr so rücksichtslos zu verbauen wie bisher. Der Landeshauptmann in der Raumordnungspolitik vor der Wandlung vom Saulus zum Paulus?
Seit seinem Regierungsantritt im fernen 1989 hatte Durnwalder ja die "Befreiung der Wirtschaft" von raumordnerischen Fesseln zu seinem Programm gemacht, mit Erfolg. Waren von 1992 bis 1996 jährlich 3,36 Millionen Kubikmeter verbaut worden, stieg dieser Rhythmus von 1997 bis 2001 auf 4,06 Millionen Kubikmeter im Jahr. Der Boom scheint auch in den Folgejahren ungebrochen: laut ASTAT sind im Jahre 20024,18 Millionen Kubikmeter und im Jahr 20034,6 Millionen Kubikmeter verbaut worden. Die raumordnerische Wende, gesteuert von den Landesräten Kofler und dann Laimer, begann mit dem Landesgesetz vom 6.7.1992, Nr.25. Damit wurde, neben einer ersten raumordnerischen Lockerung, der Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan LEROP - ursprünglich als verbindliches Planungsinstrument für die räumliche Entwicklung des Landes konzipiert – zum unverbindlichen Leitbild herabgestuft. 1994 erschein dann das erste derartige Dokument mit dem Titel "Südtirol-Leitbild 2000" und einer bildreichen Auffächerung schöner Grundsätze und Ziele. Z.B. wird darin festgeschrieben, daß bei Konflikten zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen erstere den Vorrang haben sollen. Man hat wohlweislich darauf verzichtet, jemals genauer zu definieren, wie das handzuhaben sei, genauso wie nach 2000 auf eine Prüfung verzichtet wurde, ob denn dieses "Südtirol-Leitbild" in irgendeinem Bereich auch eingehalten worden ist.
1997 erfolgte unter dem Motto "Sicherung der Fremdenverkehrsfunktion" der nächste Schub zur Liberalisierung des Baurechts und der Raumordnung zugunsten des Gastgewerbes. Mit dem Landesgesetz vom 11.8.1997, Nr.13 konnten gastgewerbliche Betriebe auch im landwirtschaftlichen Grün, im alpinen Grün und im Wald unbegrenzt erweitert werden. Vorher gastgewerbliche Kubatur konnte von nun an in Dienstleistungskubatur und Ferienwohnungen umgewandelt werden. Der Bettenstopp war definitiv aufgehoben. Enteignete Gebäude durften irgendwo im landwirtschaftlichen Grün wieder errichtet werden. Golf- und Reitplätze und andere Anlagen für Freizeittätigkeiten waren überall zugelassen. Unter die Baumaschinen geriet vor allem das landwirtschaftliche Grün, so daß sogar die Architektenkammer 1997 besorgt feststellte: "Das landwirtschaftliche Grün soll Grün bleiben, nicht zur Ausgleichsbauzone für alle Bauvorhaben werden, die anderswo nicht durchgeführt werden können.

Wolkenstein 1950 und 2005

Sie war ursprünglich eine Nicht- Bauzone, nun wird aber schon fast 25% des Bauvolumens dort verbaut".
Die letzte Raumordnungsnovelle, das Landesgesetz vom 31.3.2003, Nr.16, verschaffte den Bauern zusätzliche Spielräume fürs Bauen. Alle Gebäude im landwirtschaftlichen Grün dürfen seitdem auf 1.000 Kubikmeter aufgestockt werden. Überhaupt konnte der Bauernbund ohne Rücksicht auf die Landschaft immer wieder seine Interessen durchsetzen, woran der Landeshauptmann nicht ganz unbeteiligt gewesen sein wird. Im Frühjahr 2003 wollte die Landesregierung schließlich einen Teil des staatlichen Bausündererlasses übernehmen, bloß legte sich am Ende der Rat der Gemeinden quer.
Früher war Südtirol für manche Nachbarregionen ein Musterbeispiel einer strengen Raumordnung mit sparsamem Umgang mit Grund und Boden gewesen und hatte der Zersiedlung enge Grenzen gesetzt. Heute sind im Südtiroler Baurecht so viele Ausnahmen und "Freiräume" geschaffen worden, daß die hiesige Praxis im Alpenraum nicht mehr als beispielhaft gilt. In den Gemeinden ist eine hoch-flexible Planungskultur entstanden, die den Bürgermeistern im Zusammenspiel "Beratergremiums" namhafter Architekten begnügt, das Bauherren freiwillig konsultieren können. Die Qualität des Gebauten wird davon profitieren, am heutigen Rhythmus der Quantität der Verbauung und Zersiedelung wird das freilich wenig ändern.
Wenn der Landeshauptmann somit gegen die übermäßige Verbauung wettert, hör’ich die Kunde wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wird er die vom Land selbst unter seiner Führung ausgelöste Bauwut wieder einbremsen? Es mag schon sein, daß die unsinnige Verlegung von Abbruch-Kubatur in irgendeine andere Gemeinde ins
landwirtschaftliche Grün eingeschränkt werden soll, doch bei der großflächigen Verbauung und Versiegelung mit Interessengruppen und willfährigen Baukommissionen freie Hand läßt. Weil die überfällige Reform der Baukommissionen auf zuviel Widerstand bei den Lobbys vor Ort stieß, hat sich der zuständige Landesrat mit der Einrichtung eines deutet nichts auf eine Wende hin: 20 Hektar für das Fahrsicherheitszentrum, die Flughafenerweiterung, 20 Hektar für das neue Gewerbegebiet südlich der Einsteinstraße, der großzügige Ausbau der Pustertaler Straße, der Ausbau der Vinschger Straße bei der Töll – alles beschlossene Projekte der Landesregierung, die eine andere Sprache sprechen. Ganz zu schweigen von der Hagelnetz-Überdachung unserer Talböden von Salurn bis Mals. Am Tag nach den Hofer-Gedenkreden entschied die Landesregierung mit knapper Mehrheit, nur mehr schwarze Hagelnetze zuzulassen, nicht jedoch weiße und grüne. Wer stimmte dagegen, also für weiße Netze: LH Durnwalder.

Thomas Benedikter, Wirtschaftswissenschaftler und Sozialforscher in Bozen

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