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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2006 - erscheint zweimonatlich
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Berlusconi schlagen
Italien wieder auf europäischen Kurs bringen
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Es grünt... die alte SVP-Garde
Politisches Recycling
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Die Petition der Südtiroler Bürgermeister
Eine Bewertung
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Zu Heimatpflege und Umweltschutz
Eine kritische Analyse
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Leserbriefe

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Rodeln oder jodeln
Falsche Töne bei Südtiroler Olympiasieg
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"Im Zweifel auf Seiten der Schwachen"
Eine Biographie des Journalisten und Historikers Claus Gatterer
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Tod eines Freundes

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Die Reform der Reform
Wurschtler am Werk
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Forza Italia
Eine Glosse
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Die Meinung der SPÖ dazu
"Das sind wir schon Bruno Kreisky schuldig"

Bereits 2005 hat der Südtirolsprecher der SPÖ DDr. Erwin Niederwieser zusammen mit dem Klubobmann der SPÖ-Tirol Ernst Pechlaner zur Verankerung der Schutzfunktion Österreichs in der österreichischen Verfassung Stellung genommen. Sie widersprachen entschieden der von Nationalratspräsident Andreas Khol geäußerten Meinung, die SPÖ habe die Aufnahme eines Südtirolpassus im Konventspräsidium verhindert.

Erwin Niederwieser, Südtirolsprecher der SPÖ

Die SPÖ bleibt dabei, daß Österreich eine Schutzfunktion für Südtirol hat und, daß diese auch eines der Staatsziele ist. Dazu gibt es entweder einen Staatszielkatalog oder eine ausführliche Präambel, in der die wichtigsten Grundsätze einer Verfassung vorangestellt werden. "Derzeit gibt es weder eine Präambel noch einen Staatszielkatalog und da ist es wenig sinnvoll, über dieses Thema weiter zu debattieren" stellt Niederwieser klar. SPÖ-Klubobmann Ernst Pechlaner bestätigte: "Wir sind für eine Verankerung und können dazu auch jederzeit einen Beschluß des Tiroler Landtages herbeiführen, der dem Verfassungsgesetzgeber dies nahelegt"
Für Niederwieser und Pechlaner ist entscheidend was letztlich in einer neuen Verfassung beschlossen wird, wenn es in absehbarer Zeit überhaupt dazu kommt. "Dieses Ei ist noch nicht gelegt, aber wenn eine neue Verfassung beschlossen wird, dann wird auch darin stehen, daß wir Schutzmacht sind. "Das sind wir schon Bruno Kreisky schuldig" so Niederwieser abschließend.

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