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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2006 - erscheint zweimonatlich
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Berlusconi schlagen
Italien wieder auf europäischen Kurs bringen
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Es grünt... die alte SVP-Garde
Politisches Recycling
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Die Meinung der SPÖ dazu

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Zu Heimatpflege und Umweltschutz
Eine kritische Analyse
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Leserbriefe

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Rodeln oder jodeln
Falsche Töne bei Südtiroler Olympiasieg
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"Im Zweifel auf Seiten der Schwachen"
Eine Biographie des Journalisten und Historikers Claus Gatterer
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Tod eines Freundes

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Die Reform der Reform
Wurschtler am Werk
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Forza Italia
Eine Glosse
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Die Petition der Südtiroler Bürgermeister

von Egmont Jenny

Zur Petition der 113 Bürgermeister ist schon so viel geschrieben und gesagt worden, daß ich polemische Aussagen nach Möglichkeit vermeiden und nur den eigenen Standpunkt darlegen möchte.

Zur Sache

Das Selbstbestimmungsrecht einer Minderheit ist eine Selbstverständlichkeit und kann von niemandem in Frage gestellt werden. Claus Gatterer, der sicher kein Nationalist war, hat im Vorwort zu seinem Standardwerk "Im Kampf gegen Rom" festgestellt, daß Autonomismus "Anspruch aus Selbstbestimmung in jedem Bereich ist". Es gibt dann die verschiedenen Formen der praktischen Anwendung. Demnach ist es falsch, wenn man Selbstbestimmung und Autonomie als gegensätzliche Begriffe bezeichnet, es sind nur verschiedene Stufen der Selbstbestimmung. Ein wesentlich anderer Begriff ist die Sezession, das heißt das Ausscheren aus einem Staatsgebilde.
Ich finde es richtig, daß Österreich den Schutz der Südtiroler in seiner Verfassung erwähnt. Das kann im Rahmen eines Staatszielkatalogs oder einer Präambel in der Verfassung erfolgen. Das werden die österreichischen Abgeordneten entscheiden und sich dabei nicht im geringsten von den Italienern dreinreden lassen. Derzeit – so hat es mir erst kürzlich der Südtirol-Sprecher der SPÖ DDr. Erwin Niederwieser bestätigt – ist das Thema nicht aktuell, weil eine neue österreichische Verfassung erst in Ausarbeitung ist und noch große Differenzen zwischen den Parteien und auch zwischen dem Bund und den Ländern bestehen. Damit sind wir beim nächsten Aspekt nämlich
Form und Vorgehen

Da ist Kritik angebracht, denn ungeschickter hätte man die Angelegenheit kaum der Öffentlichkeit präsentieren können. Nachdem im österreichischen Parlament diese Frage nicht aktuell ist, hätte man damit ruhig warten können. Vorwahlzeiten sind am wenigsten für solche Interventionen geeignet, denn die Argumente werden dann als Wahlkampfmunition verwendet. Wenn es wahr ist, daß Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates, diese Aktion angeregt hat, so hat er der Sache einen Bärendienst geleistet. Es hat letztlich große Mühe gekostet, der Öffentlichkeit die Aktion in ihren wahren Zielsetzung zu vermitteln.
Schließlich noch ein Hinweis auf die kritischen Stimmen, manchmal recht gehässige nationalistische Aufschreie, die dazu von gewissen italienischen Kreisen zu hören waren.. Es wurde die "Undankbarkeit der Südtiroler", die "Großzügigkeit der staatlichen Konzessionen" die "bereits erfolgte endgültige Regelung der Südtirolfrage", die dramatische Lage einer angeblichen "italienischen Minderheit" beschworen und mit lächerlich wirkenden staatlichen Drohgebärden unterstrichen. Das geht alles am Problem vorbei.
Es hängt nämlich vom politischen und kulturellen Behauptungswillen der Südtiroler ab, ob und wie sie ihre Zukunft im Zeichen ihres Rechtes auf Selbstbestimmung gestalten.

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