Suedtirolernachrichten Logo
Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
22. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2006 - erscheint zweimonatlich
| ZUR EINSTIMMUNG... | ARCHIV | KONTAKTIERE UNS|
Spacer
Spacer
Spacer
Es grünt... die alte SVP-Garde
Politisches Recycling
Spacer
Spacer
Die Petition der Südtiroler Bürgermeister
Eine Bewertung
Spacer
Spacer
Die Meinung der SPÖ dazu

Spacer
Spacer
Zu Heimatpflege und Umweltschutz
Eine kritische Analyse
Spacer
Spacer
Leserbriefe

Spacer
Spacer
Rodeln oder jodeln
Falsche Töne bei Südtiroler Olympiasieg
Spacer
Spacer
"Im Zweifel auf Seiten der Schwachen"
Eine Biographie des Journalisten und Historikers Claus Gatterer
Spacer
Spacer
Tod eines Freundes

Spacer
Spacer
Die Reform der Reform
Wurschtler am Werk
Spacer
Spacer
Forza Italia
Eine Glosse
Spacer
Spacer
Perspektiven

Berlusconi schlagen

von Egmont Jenny
Nach fünf Jahren Berlusconi und Gaukeleien aller Art, ist es nun Zeit, daß Italien eine seriöse Regierung bekommt, die sich um die Probleme des Landes kümmert - das Abkommen der Südtiroler mit dem Ulivo von Prodi garantiert und festigt die Autonomie.

Es wird nicht leicht sein Berlusconi und seine Kumpanei loszuwerden. Berlusconi ist vom Typ her einer jener ambulanten Handelsvertreter, die den Fuß in die Eingangstür klemmen und nicht aufgeben, bis sie nicht etwas von ihrer Ware losgeworden sind. Sicherlich ist er ein sehr geschickter Geschäftsmann, der in der Politik vor allem die Möglichkeit zur Förderung seiner Geschäfte sieht. Deshalb sein Kampf gegen den längst verschwundenen "Kommunismus" und für eine "Liberalisierung" der Gesellschaft. Darunter versteht Berlusconi den Abbau von gesetzlichen Bestimmungen, die seinen Geschäften im Wege stehen. Die Folge ist ein Regierungssystem, in dem Korruption und Vetternwirtschaft die Gesellschaft beherrschen. Richter, die dagegen ankämpfen sind in seinen Augen "Kommunisten".
Das System wird durch eine möglichst intensive Propaganda in den Medien abgedeckt. Berlusconi hat frühzeitig verstanden, daß im Zeitalter des Fernsehens die Präsenz auf dem Bildschirm entscheidend ist und, daß es dadurch möglich ist der Öffentlichkeit diese Scheinwelt als Realität zu verkaufen Deshalb hat er sich rechtzeitig mit Hilfe seiner politischen Freunde, in seinem Falle waren es die Sozialisten der Ära Craxi, dominierende Machtpositionen im Fernsehen gesichert. Neben den eigenen Fernsehanstalten hat er als Regierungschef erreicht, daß auch das staatliche Fernsehen weitgehend nach seiner Pfeife tanzt. Das Ergebnis ist eine Mischung von gezielter Gehirnwäsche und Arsch-und-Titten-Darbietungen, die den Fernsehkonsumenten beeinflussen und ablenken soll.
Berlusconis Schlachtruf und Verheißung für seine Anhänger ist: "Ich mache euch reich". Das gilt in der Tat für einen Kreis von Personen, die ohne Berlusconi kaum zu solchen Positionen und Einkünften gelangt wären. Dabei wird nicht wahrgenommen, daß zum Beispiel die Rolex-Uhren, die er so großzügig verteilt, wohl von Berlusconi bezahlt werden, , daß er sich aber das Geld dafür letztlich aus den Taschen der italienischen Steuerzahler holt.


Diese Mischung aus Geschäft und Politik ist auch der einzige Kitt für Berlusconis seltsames Parteienbündnis, das kaum widersprüchlicher sein könnte: es reicht von den rechtsextremen Radautypen der Alessandra Mussolini, über die bekehrten Postfaschisten des Gianfranco Fini, die ehemaligen Christdemokraten des Pierferdinando Casini bis zu den großmäuligen Sezessionisten der Lega Nord des Umberto Bossi. Eine einheitliche politische Linie ist nicht zu erkennen und das ist auch der Grund, warum diese Regierung sich auf Ankündigungen und Versprechen beschränken mußte.
Nirgends hat diese Regierung Akzente gesetzt, alles ist parteipolitisches Flickwerk geblieben, ohne klare Zielsetzungen. Das gilt für die als Föderalismusreform verkaufte "Devolution", ebenso wie für die sogenannte Schulreform und die auf taktischen Überlegungen basierenden angeblichen Reformen des Gerichtswesens. Auch die Reform des Wahlrechtes entspricht den eigennützigen parteipolitischen Interessen des Berlusconi-Clans, der auf diese Weise der Wahlniederlage zu entgehen hofft.
Berlusconi versucht in den letzten Monaten dieser Legislatur die triste Bilanz seiner innenpolitischen Tätigkeit durch Auftritte im Ausland zu kaschieren. Aber außer seiner kriecherischen Anhänglichkeit zur Administration Bush, die ihn dafür als Staatsmann feiert, hat er nichts zu bieten. Im Europa werden seine kumpelhaften Anbiederungsversuche bei den Treffen der Regierungschefs eher als peinlich empfunden.


Das ganze Ausmaß des Schadens, den Italien durch diese Jahre berlusconianischer Mißwirtschaft erlitten hat wird erst nach seiner endgültigen Abwahl zu erkennen sein. Erst dann wird man auch hoffen können, daß die zahlreichen strafrechtlichen Prozesse, die auf Berlusconi noch warten und die er mit allerlei Tricks und Hilfe seiner Kumpane zu verhindern wußte, endlich stattfinden werden.
Nicht besser bestellt ist es mit Berlusconis Truppe in Südtirol. Es sind jene Italiener, die in Südtirol immer noch nach dem Motto leben: "siamo in Italia". Ich kenne diese Art von Personen bereits seit meiner Kindheit und ich stelle fest, daß sie sich wohl in Form und Stil, aber nicht in der Substanz verändert haben. Immer noch ist ihnen die Eigenständigkeit der Südtiroler zuwider, immer noch betrachten sie die Autonomie als ein "Geschenk" an die Minderheit, immer noch versuchen sie den deutsch-österreichischen Charakter dieses Landes zu leugnen. Bereits das Wort Südtirol löst bei diesen Menschen Abwehr-Reaktionen aus. Ihre permanente Agitation richtet sich nicht nur gegen die Deutschen, sondern vor allem gegen jene Italiener, die sich dem Wesen und den Traditionen des Landes angepaßt haben und sich deshalb in dieser Autonomie bestens zu Hause fühlen. Diese Italiener im Lande brauchen jetzt unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Mit Romano Prodi hat die Mitte-Linkskoalition einen Leader gefunden, der die besten Voraussetzungen hat, um Italien aus der Krise herauszuführen, in der es sich derzeit befindet. Aus dem Herzen Padaniens, nämlich aus Reggio Emilia stammend, hat Prodi einer glänzende Karriere im Hochschulbereich, nicht nur in Italien, sondern auch in den Vereinigten Staaten absolviert, ehe er in die Politik gegangen ist. Er gilt als ein Wirtschaftsfachmann, der gute Verbindungen, sei es zu den Industriellen als auch zu den Gewerkschaften hat. Er ist kein brillanter Redner, aber ein Mann, der die politische Dampfplauderei haßt.. Ideologisch ist er als fortschrittlicher Christlich-Sozialer einzustufen. Prodi es gelungen die sehr vielfältige und ideologisch unterschiedliche italienische Linke zu einigen, so daß die Aussichten auf einen Sieg bei den Wahlen vom 9. April sehr gut sind.
Durch seine Tätigkeit als Präsident der Kommission in Brüssel hat er an Statur und Autorität gewonnen. Er hat in dieser Zeit auch die komplexe und vielschichtige Situation der Minderheiten in Europa in allen ihren Aspekten kennengelernt. Prodi ist mit den politischen Gegebenheiten in Südtirol bestens vertraut und als solcher ein Garant der Rechte der Minderheit.
Es war deshalb richtig, daß die SVP ein Abkommen mit Prodi getroffen hat. Für Unione und SVP ist das Halten des Senatssitzes Peterlini der wichtigste Knackpunkt in diesem Wahlkampf. Es ist zu wünschen, daß auch möglichst viele Vertreter des italienischen Mitte-Links-Lagers aus der Region in das römische Parlament einziehen. Die weiteren Südtiroler Parteien spielen bei dieser grundsätzlichen Auseinandersetzung nur eine Nebenrolle. Die Kandidaturen der Freiheitlichen haben vor allem einen demonstrativen Charakter, dasselbe gilt auch für die Südtiroler Grünen.

  go to the top

Valid HTML 4.01!  Valid CSS!