Suedtirolernachrichten Logo
Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.6 November/Dezember 2005 - erscheint zweimonatlich
| ZUR EINSTIMMUNG... | ARCHIV | KONTAKTIERE UNS|
Spacer
Spacer
Spacer
Blick nach vorn
Was im Land verbessert werden muß
Spacer
Spacer
1809 - Mythos und Wirklichkeit
Der Bauernaufstand gegen Bayern unter Andreas Hofer
Spacer
Spacer
Öffener Brief zum neuen Alkoholgesetz

Spacer
Spacer
Die Meinung
sich selber an der nase ziehen
Spacer
Spacer
Der Rotationswahn
Seltsame Vorstellungen zum Autonomiestatut
Spacer
Spacer
Ein österreichischer Skandal
Der Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten
Spacer
Spacer
Eine Finanzpolitk der Widersprüche

Der "Fall Lamon" ließ im Herbst 2005 die Wogen zwischen Venedig, Bozen und Trient hochgehen. Per Volksabstimmung hatte die Gemeinde Lamon beschlossen, zur Region Trentino-Südtirol überzuwechseln, bewogen vor allem von den weit besseren öffentlichen Finanzen unserer Region. Der erboste Regionalchef Venetiens, Carlo Galan, kritisierte die Privilegien der Regionen mit Sonderstatut und ließ als provokante Reaktion offiziell die Möglichkeit prüfen, ganz Venetien der "reichen" Nachbarregion anzugliedern. LH Durnwalder wiederum reagierte mit der Drohung, bei Infragestellung der geltenden Finanzregelung der Region und der autonomen Provinzen Südtirols Rückkehr zu Österreich auf die Agenda zu setzen. Letzter Akt dieses Theaters war schließlich ein Passus im staatlichen Finanzierungsgesetz, der die Regionen mit Sonderstatut zu Ausgleichszahlungen an die Anrainerprovinzen zwingen soll. Eine demagogische Verfügung, die jeder finanzpolitischen Logik entbehrt und von Trentino und Südtirol mit größter Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht werden wird. Durnwalder erwähnte bei seinem Vorstoß allerdings nicht, daß das Bundesland Tirol mit seinen 670.000 Einwohnern über ein Jahresbudget von bloß 2,15 Mrd Euro (2005) verfügt und Südtirol als österreichisches Bundesland doppelt einbüßen würde: an Haushaltsmitteln und an Kompetenzen. Der Landeshaushalt würde auf ein Drittel des heutigen Niveaus sinken.
Daß es diese Privilegien der Autonomen Provinzen Bozen und Trient - aber auch des Aostatals und Friaul-Julisch Venetiens - gibt, ist sachlich nicht zu bestreiten. Das Land Südtirol hat nicht nur mehr Geld, weil es dank seiner Sonderautonomie mehr Kompetenzen zu betreuen hat, sondern es kann auch bei den sogenannten "konsolidierten öffentlichen Ausgaben" (die Ausgaben aller in einem Gebiet tätigen öffentlichen Hände von der EU bis zur Gemeinde zusammengerechnet) weit mehr pro Kopf ausgeben als alle anderen Regionen Italiens mit Ausnahme des Aostatals. Und dies, obwohl Südtirol längst kein bedürftiges Land mehr ist: In Italien steht es nach Einkommen pro Kopf an zweiter Stelle, in der EU an achter Stelle der Rangliste.
Die Finanzregelung für die autonomen Provinzen sorgt nämlich dafür, daß die öffentlichen Hände zusammengenommen in unserer Region deutlich mehr ausgeben können, als an Steuern hereinkommt. Einerseits können Land und Region fast das gesamte Steueraufkommen selbständig verausgaben, andererseits ist der Staat selbst mit verschiedensten Diensten von der Polizei über die Finanzämter bis zur Justiz für die Bürger tätig. Somit tragen diese beiden Provinzen zu den zentralen Staatsfunktionen in Rom nichts bei, geschweige denn zum Finanzausgleich für den armen Süden. Umso mehr lasten diese Kosten auf den Kassen der echten "Nettozahler Italiens", der norditalienischen Regionen.


Dieser Umstand stößt einem Carlo Galan sauer auf, auch weil die eben verabschiedete "Devolution" keinen echten Föderalismus bringt und schon gar keinen echten Steuerföderalismus. Die Normalregionen erhalten durch diese Verfassungsreform keine Finanzierungsform nach Muster der Regionen mit Sonderstatut oder etwa Deutschlands oder der Schweiz mit Teilung des lokalen Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern. Dies ließen die italienischen Staatsfinanzen einfach nicht zu, die von den norditalienischen Melkkühen abhängen. Wenn sich Italien keine vernünftigere Regelung der öffentlichen Finanzen gibt, könnte Südtirol einwenden, stehe es nicht den Autonomen Provinzen zu, Opfer zu bringen. Auch macht ein Verzicht des kleinen Südtirol oder des Aostatals die Suppe nicht fett. "Schließlich", so schreibt der Chefredakteur der SWZ Robert Weißensteiner zu diesem Thema, "muß sich Italien die Zugehörigkeit Südtirols zu diesem Staat halt etwas kosten lassen".
Unter hiesigen Finanzpolitikern ist man sich allerdings der Frage bewußt, daß auf lange Sicht eine Privilegierung in diesem Ausmaß nicht zu halten sein wird. Darauf deutet auch der Versuch des Landes hin, immer mehr selbst produktiv zu investieren, sich also auf gewinnträchtige Kapitalanlagen zu verlegen, vom Flughafen Verona über die Messe Bozen, der Brennerautobahn bis hin zur Stromverteilung und -erzeugung. Der mit einer Riesenkreditaufnahme verbundene Kauf eines Anteils des Edison-Konzerns ist nicht nur ein großer Schritt zur Rückgewinnung der "Stromautonomie", sondern auch eine langfristige Strategie zur Absicherung der Einnahmen des Landes. Die heute überschüssigen Finanzmittel können sinnvollerweise nicht mehr bloß in Straßen, Kulturhäuser und Bürokomplexe investiert werden, sondern in gewinnbringende Kapitalanlagen, um für magerere Jahre und für eine solide Entwicklung der Landeshaushaltsmittel vorzusorgen. Davon würde ganz Südtirol in Zukunft profitieren, abgesehen davon, daß die Wasserkraft zu den entscheidenden Ressourcen des Landes gehört. Schließlich habe Italien - so neuere Deutungen von Zeitgeschichtlern - die Brennergrenze nicht so sehr aus militärischen Gründen angestrebt, sondern vor allem wegen der Wasserkraft. Heute ist dies nur möglich dank der erwähnten "finanziellen Privilegien", eine späte Wiedergutmachung also.
Weit weniger weitblickend und sozialpolitisch untragbar sind andere Folgen der finanziellen Polsterung des Landeshaushaltes. Zur Jahreswende verkündete LR Thomas Widmann offiziell, die Tourismusabgabe sei endgültig vom Tisch. Hauptgrund dafür: Die Wirtschaftstreibenden seien dafür nicht zu haben gewesen. Ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer, die noch nie selbst oder über ihre Vertreter entscheiden konnten, ob und in welchem Ausmaß sie vom Land belastet werden. Dabei ist die Tourismusabgabe eine der wenigen Steuern, die das Land gemäß Autonomiestatut selbst regeln und einheben kann. Ihr Erlös wäre nichts weiter als ein Teil der Gegenfinanzierung für die Unsummen, die das Land jährlich in die Tourismuswerbung der SMG und der Tourismusvereine steckt, die ihrerseits wieder für volle Betten der Hoteliers sorgen. Es wäre nichts anderes als ein kleiner Beitrag einer florierenden Branche zur eigenen Bewerbung. 2004-05 verzeichnete Südtirols Gastgewerbe die historische Rekordnächtigungszahl von 26 Millionen mit rund 2,5 Milliarden Euro Wertschöpfung. Und da sollen sich rund 10 Millionen an Tourismusabgabe nicht mehr ausgehen?
Irgendwo hat Galan leider recht: üppige Gemeindefinanzen, verschwenderische Großprojekte, ein Subventionsniveau für die heimische Wirtschaft, mit dem keine Nachbarregion mithalten kann, Großgeschäfte im Energiesektor, und dann noch Verzicht auf die Einhebung einer der wenigen autonom zu regelnden Steuern: das geht nur mit finanziellen Privilegien. Aber wie lange noch?

Thomas Benedikter; Wirtschaftswissenschaftler und Sozialforscher in Bozen.

  go to the top

Valid HTML 4.01!  Valid CSS!