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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.6 November/Dezember 2005 - erscheint zweimonatlich
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1809 - Mythos und Wirklichkeit
Der Bauernaufstand gegen Bayern unter Andreas Hofer
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Eine Finanzpolitk der Widersprüche
Wie das Land wirtschaftet
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Öffener Brief zum neuen Alkoholgesetz

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Die Meinung
sich selber an der nase ziehen
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Der Rotationswahn
Seltsame Vorstellungen zum Autonomiestatut
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Ein österreichischer Skandal
Der Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten
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Perspektiven

Blick nach vorn

von Egmont Jenny
Im kommenden Jahr gilt es die neuen politischen Weichenstellungen zu definieren und auszubauen - dazu gehören die territoriale Gestaltung der Landesautonomie, das Verhältnis zu den italienischen Südtirolern und eine nachhaltige Landesumweltpolitik

Landeshauptmann Luis Durnwalder hat in seiner Neujahrsansprache angekündigt, daß 2006 das Jahr der Reformen sein werde. Einige davon hat er genannt: die Sanitätsreform, die Reform des Wahlrechtes, die Pflegegeldregelung und sogar die immer wieder verschobene Reform der Toponomastik. Sein Parteiobmann Elmar Pichler Rolle hat anläßlich eines Informationsfrühstückes ebenfalls einen Blick in die Zukunft gerichtet und einige Aufgaben genannt, die seine Partei zu bewältigen habe.
Landeshauptmann und SVP-Vorsitzender wissen, daß das Jahr 2005 kein strahlendes für die sogenannte Sammelpartei war, daß man nur mit Mühe die eigenen Positionen halten konnte und dabei pragmatische Entscheidungen treffen mußte, deren Folgen noch nicht übersehbar sind. So haben die Gemeindewahlen gezeigt, daß auf dieser Ebene die Südtiroler Volkspartei nicht mehr alle Interessengruppen zu vertreten vermag. Die beiden kleinen Oppositionsparteien Union und Freiheitliche konnten sich durchaus behaupten, massiv war aber die Präsenz von Dorflisten, die als Gegenpol zur SVP entstanden sind.
Dramatischer und folgenreicher war der letztlich siegreiche Kampf um den Bürgermeistersessel von Bozen. Es war ein äußerst knapper Erfolg, der nur dadurch erreicht werden konnte, daß man das eigene Parteistatut und Programm einfach ignoriert hat. Zwei Grundsätze der SVP gingen dabei über Bord.
Der erste betrifft das Verhältnis zwischen Sammelpartei und den inzwischen entstandenen deutschen Oppositionsparteien. Bisher hatte die SVP-Führung dieses Problem gar nicht ernst genommen und einfach vom Tisch gewischt. Magnago hatte noch Angebote der SFP zu einer Zusammenarbeit bei wesentlichen autonomiespezifischen Fragen mit spöttischen Bemerkungen zurückgewiesen und die deutschen Oppositionen als unnötige Splitterparteien bezeichnet. Angesichts der Tatsache, daß in Bozen diesmal einige hundert Stimmen den Ausschlag geben konnten, war das Problem auf diese Art nicht mehr zu lösen.


Allein die Präsenz einer zweiten deutschen Liste hätte der italienischen Rechten den Erfolg gesichert. Benussi hat dies auch versucht, indem er die Südtiroler Volksbewegung (SVB) erfunden hat, die nichts anderes als ein nationalistischer Gimpelfang war und prompt baden ging. Also mußte die SVP mit den "feindlichen" Brüdern verhandeln und Pichler Rolle hat dies als gewiefter Journalist ohne großes Aufhebens erledigt. Union und Freiheitliche haben dabei ein großes Maß an Verantwortungsbewußtsein gezeigt.
Der Alleinvertretungsanspruch der SVP für die deutschsprachigen und


In caso di mancato recapito inviare al CPO di Bolzano per la restituzione previo pagamento resi - bei Unzustellbarkeit an CPO Bozen zurücksenden
ladinischen Südtiroler ist aber damit endgültig gefallen und das wird in Zukunft Folgen haben.
Übrigens ist dieser Alleinvertretungsanspruch der SVP auch im ethnischen Bereich gefallen, denn die SVP-Führung hat in der Not des Bozner Wahlkampfes eine Gruppe entdeckt, die von den Südtiroler Sozialdemokraten bereits vor Jahrzehnten aufgezeigt und propagiert wurde: die Südtiroler italienischer Sprache. Es ist eine noch eher kleine Gruppe, die aber von großer politischer Bedeutung für die Zukunft ist. Durch die Aufnahme einer Italienerin auf die Liste für die Gemeindewahl in Bozen hat sich auch die SVP diesem Personenkreis geöffnet und ein sehr positives Echo bekommen, denn Frau Artioli ist mit einer schönen Anzahl von Vorzugsstimmen in den Gemeinderat gewählt worden. Nun muß die SVP auch die entsprechenden Parteisatzungen ändern, denn sonst wäre dies nur eine billige Wählertäuschung gewesen. Das erfordert eine eingehende innerparteiliche Diskussion, denn es ist eine wichtige politische Weichenstellung.
Damit überwindet die SVP die Grenze der ethnischen Vertretung der deutschsprachigen und ladinischen Südtiroler und wird eine territoriale Partei, deren Hauptaufgabe die Verteidigung und Gestaltung der Autonomie ist. Das ändert nichts an den statutarischen Rechten der Minderheit, betont aber den politischen Aspekt der Autonomie in Verbindung mit anderen politischen Gruppierungen. Das stärkt die Position der autonomiefreundlichen Italiener und durchkreuzt die Pläne der auf lokaler Ebene starken italienischen Rechten, die ständig eine nationale Front gegen die SVP aufzubauen versuchen und auch über die römische Zentralregierung Druck auf die Landesregierung ausüben möchten. Oft hat man den Eindruck, daß gewisse rechte italienische Gruppierungen sich als eine Außenstelle Roms in Südtirol betrachten. Daher kommen dann die Meldungen über eine angeblich benachteiligte italienische Minderheit in Südtirol und die Forderung, daß die Italiener als solche Sonderrechte in dieser Autonomie haben sollten. Gerade bestimmte italienische Rechte haben ihre eigene Wählerschaft in die Irre geführt, sie in eine Außenseiterposition manövriert, in der sie tatsächlich durch eigene Schuld benachteiligt sind. Die Südtiroler Selbstverwaltung, die keineswegs perfekt ist und sicherlich Demokratiemängel aufweist, bietet allen hier Lebenden, ganz gleich welcher Sprachgruppe sie angehören, Chancen und Möglichkeiten, die sie im übrigen italienischen Staatsgebiet und auch in anderen Regionen Europas nicht haben.
Es ist anzunehmen, daß sich die SVP bei ihrer nächsten Landesversammlung im März mit diesen grundsätzlichen Fragen beschäftigen wird und Entscheidungen treffen muß; denn es geht auch darum, die von der Parteileitung bereits vorweggenommenen Weichenstellungen zu bestätigen. In diesem Zusammenhang wird man auch über das Verhältnis zwischen Landesregierung und Gemeinden reden müssen, denn da bestehen erhebliche Differenzen und auch Demokratiedefizite. Die Landesregierung hat dank des politischen Übergewichtes der SVP auf diesem Sektor bisher recht autoritär gewaltet und den Spielraum der Gemeinden sehr eingeengt.


Die "Südtiroler Nachrichten" wünschen ihren Leserinnen und Lesern ein gesundes und glückliches Neues Jahr.


Wiederholt haben die Oppositionsparteien dagegen angekämpft. Gerade bei Einführung von Bürgerinitiativen auf Gemeindeebene hat die Landesregierung immer sehr restriktiv reagiert und auch bei der anstehenden Revision der Gemeindesatzungen zeichnen sich erhebliche Konflikte ab.
Das Thema ist von größter politischer Bedeutung in bezug auf die Stadt Bozen, die mehrheitlich italienisch und zum besonderen Exerzierfeld der italienischen Nationalisten geworden ist. Hier sollte die Landesregierung mit großer politischer Sensibilität vorgehen und konkrete Initiativen ergreifen, die dazu angetan sind, das Vertrauen der Italiener zu gewinnen Diese sollten daraus ersehen, daß sie vom Land geachtet und respektiert werden und daß es in ihrem ureigensten Interesse ist, aus dem Ghetto auszubrechen, in das sie ihre nationalistischen Führer aus parteipolitischem Egoismus immer wieder zwängen möchten. Das hat wohl auch der SVP-Obmann Pichler Rolle gemeint, als er kürzlich anregte, die lokalen Italiener sollten sich mit ihren Wünschen und Vorstellungen eher an Bozen als an Rom wenden. Diese solidarische Unterstützung brauchen speziell die autonomiefreundlichen italienischen Politiker, die jetzt zusammen mit der SVP Bozen regieren und denen die Nationalisten immer wieder vorwerfen, sie stünden im Dienste der SVP.
Nur wenn es gelingt, ein Klima des Vertrauens herzustellen - die SVP hat dabei als stärkste politische Kraft im Lande eine besondere Verantwortung -wird es möglich sein, die zahlreichen anstehenden Reformen im Lande zu verwirklichen, weil nicht mehr der jeweilige ethnische Vorteil, sondern sachliche Argumente und das Interesse der Allgemeinheit die Entscheidungen maßgeblich beeinflussen werden.

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