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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2005 - erscheint zweimonatlich
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Der Bürgersinn hat sich durchgesetzt
Kommentar zum Ergebnis der Gemeindewahlen in Bozen
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Die SVP und der "italienische Südtiroler"
Das Edelweiß übernimmt einen Begriff der Südtiroler Sozialdemokraten
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Armut in einer der reichsten Regionen der EU -kein Handlungsbedarf?
Eine kritische Bestandsaufnahme
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Leserbrief
Südtirol-spezifische Demokratie
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Austriaca
Aus für Schüssels Koalitionsakrobatik?
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Der sprachliche Graben
Ignoranz und Nationalismus gegen das Zusammenleben
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In Erinnerung an Gerhard Riedmann

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Eine Klarstellung

von Egmont Jenny

Anfang November haben die Arbeitnehmer in der SVP in Lana ihren 30. Geburtstag gefeiert. Ich weiß nicht, ob die Begründer dieser Richtung, die sich dort versammelt haben, ein bestimmtes Ereignis und die genaue Motivation für diesen Schritt noch in Erinnerung haben. Ich möchte ihnen dabei helfen.
Maßgebend war sicher die zunehmende Verbreitung sozialdemokratischer Ideen Ende der 60er Jahre in Südtirol. Es lohnt sich, die Etappen dieser Entwicklung in Erinnerung zu rufen. Sie begann, als Egmont Jenny auf Empfehlung von Bruno Kreisky, damals österreichischer Außenminister, auf die Kandidatenliste der SVP für den Landtag gesetzt und im Herbst 1964 auch gewählt wurde. Im Januar 1965 gründete eine kleine Gruppe von SVP-Leuten zusammen mit Jenny den "Arbeitskreis für Sozialen Fortschritt" mit der Absicht, in Erfüllung des Statutes der Sammelpartei einen linken, sozialdemokratischen Flügel zu etablieren. Bald wurde klar, daß die konservativ-klerikale Führung das nicht dulden würde. Nach dem Hirtenbrief des Bischofs Gargitter - eigentlich ein rechtes Pamphlet gegen die Sozialdemokratie - wurde der "Arbeitskreis für Sozialen Fortschritt" systematisch ausgegrenzt und 1966 Jenny wegen Disziplinlosigkeit aus der SVP ausgeschlossen.
Trotzdem gelang es der neugegründeten Sozialen Fortschrittspartei Südtirols, durch harte Arbeit allmählich eine organisatorische Basis in vielen Teilen des Landes aufzubauen. Hier sprechen die Zahlen für sich: Bei den Parlamentswahlen des Frühjahrs 1968 gaben 5.533 Südtirolerinnen und Südtiroler der SFP ihre Stimme, bei den Gemeinderatswahlen des Jahres 1969 trat die SFP in 17 Gemeinden an und erreichte 24 Gemeinderatssitze. Das bewies, daß diese politische Bewegung längst über die Person Jennys hinausgewachsen war.
Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, gründete die SVP-Führung unter Magnago eine eigene Richtung. Es sollte eine hauseigene, zahme, kastrierte Ersatz-Sozialdemokratie werden. Dazu wurden einige SVP-Mandatare als Führungskräfte eingesetzt, man gab ihnen einflußreiche Posten in der Verwaltung und reichlich finanzielle Mittel, um von oben herab das nötige Fußvolk zu organisieren. Ihr Hauptziel war die systematische Demontage der organisierten Sozialdemokratie. Ihr Motto lautete: Wir allein haben als Teil der Landesregierung die Mittel und Möglichkeiten, soziale Maßnahmen zu setzen. Daraus wurde eine harte und aggressive Auseinandersetzung, die von den Vertretern der Arbeitnehmer besonders in den Dörfern mit brutaler Härte und Hinterfotzigkeit betrieben wurde. Ich habe einmal den L.Abg. Erich Achmüller, einen der Vertreter dieser Richtung und gleichzeitig Kollege im Landtag, darauf angesprochen und ihn gefragt, wie er dies mit seiner christlichen und sozialen Grundeinstellung vereinbaren könne. Er ist mir die Antwort schuldig geblieben.


Heute ist erwiesen, daß die "Arbeitnehmer in der SVP" als Instrument der konservativ-klerikalen SVP-Führung entscheidend dazu beigetragen haben, daß sich in Südtirol bisher keine eigenständige, starke sozialdemokratische Partei durchsetzen konnte. Das geschieht mit einer geschickten Taktik, die bis heute bestens funktioniert. Die Führung der SVP, in der die Konservativen das Heft in der Hand haben, braucht die Renommierroten, als Beweis für ihren "linken Flügel" und als Bestätigung der Sammelpartei. Dafür sind diese Ersatz-Sozialdemokraten äußerst pflegeleicht: Sie haben keine einheitliche politische Ausrichtung und Zielsetzung, auch keine eigene schlagkräftige Organisation. Es geht ihnen nicht um die Durchsetzung politischer Leitlinien, sondern um die Eroberung gewisser Machtpositionen und um die Erfüllung finanzieller Ansprüche.
Sehr oft stellen die angeblichen Klassenkämpfer Forderungen an die Parteiführung, die weit über ihre tatsächliche Repräsentativität und Stärke hinausgehen. Das führt dann zu Konflikten, die relativ leicht zu lösen sind, weil es nur zu einem Postenschacher kommt, den die SVP durch ihre numerische Übermacht leicht befriedigen kann. Die früher manchmal von einigen Vertretern der Arbeitnehmer ausgesprochene Drohung des Parteiaustrittes und Gründung einer eigenen Organisation wird mittlerweile von niemandem mehr ernst genommen. Wer sich dabei verschätzt, wird abgeschrieben und kann nicht einmal mit dem Mitgefühl und der Solidarität der an den Fleischtöpfen der Regierung verbliebenen "Genossen" rechnen.
Egmont Jenny

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