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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2005 - erscheint zweimonatlich
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Der Bürgersinn hat sich durchgesetzt
Kommentar zum Ergebnis der Gemeindewahlen in Bozen
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Die SVP und der "italienische Südtiroler"
Das Edelweiß übernimmt einen Begriff der Südtiroler Sozialdemokraten
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Armut in einer der reichsten Regionen der EU -kein Handlungsbedarf?
Eine kritische Bestandsaufnahme
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Leserbrief
Südtirol-spezifische Demokratie
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Der sprachliche Graben
Ignoranz und Nationalismus gegen das Zusammenleben
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Eine Klarstellung
Die falsche Rolle der SVP-Arbeitnehmer als "Ersatzsozialdemokratie"
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In Erinnerung an Gerhard Riedmann

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Austriaca

von Raeticus

Es ist erstaunlich, daß der ÖVP-Politiker Wolfgang Schüssel mit seiner bunten rechtslastigen parlamentarischen Truppe zwei Legislaturen durchstehen konnte. Es hatte große Aufregung gegeben, als Schüssel im Jänner 2000 den Entschluß faßte, eine Koalition mit den Freiheitlichen des Jörg Haider einzugehen. Die Vorbehalte kamen nicht nur aus der ÖVP selbst, sondern in massiver Form auch vom Ausland, das befürchtete, dieses Beispiel könne Schule machen und den extremen Rechten in Europa die Tür zur Regierungsbeteiligung öffnen. In der Tat sind seither verschiedene rechtslastige, sogar postfaschistische Bewegungen zu Regierungsehren aufgestiegen, so zum Beispiel in Italien.
Daß sich die Situation in Wien auf eher sanfte, "österreichische" Art löste, liegt an besonderen Umständen, die Schüssel offensichtlich richtig eingeschätzt hatte. Ein wichtiger Grund ist, daß mit dem Obmann Jörg Haider die Freiheitlichen jede echte freiheitliche Ausrichtung verloren haben. Haider ist nämlich kein Politiker, sondern ein geschickter Agitator und Populist. Seine politische Aktion erschöpft sich in einer aggressiven Opposition, im Aufzeigen der Fehler der politischen Gegner und in einer beinahe irrationalen Hetze gegen die Roten. In diesem Klima, das von Stammtischparolen, Fremdenfeindlichkeit und rechtslastigen Nostalgien gekennzeichnet war, ist das freiheitliche Element völlig verschwunden..
Das führte dazu, daß Haider selbst schließlich zum einzigen Bezugspunkt in der Partei wurde, die sich allein nach ihm richten mußte. Haider hat nie ein Team für die Partei aufgebaut, er suchte nicht Mitarbeiter, sondern Untergebene. Die Loyalität zu seiner Person war der Maßstab, an dem er seine Mannschaft aufbaute. Es ist kein Zufall, daß alle, die er angeblich lanciert hat, mit ihm in Konflikt geraten sind, von Heide Schmidt über Karl-Heinz Grasser bis zu den heutigen FPÖ-Überresten. Indem er nicht persönlich in die Regierung eintrat, hat Haider offenbar eine Zeitlang die Illusion gehegt, er könne die FPÖ in der Doppelrolle als Opposition und gleichzeitig Regierungspartner etablieren.
Das konnte nicht funktionieren, führte aber zu einer Situation, die sich für Haider schließlich als katastrophal herausstellte. Schüssel erkannte die charakterliche Schwäche und Inkonsistenz der Regierungsmannschaft der FPÖ und nutzte sie weidlich aus. Man kann auch sagen, daß Schüssel durch seine geschickte Politik die FPÖ-Leute abgeworben und weitgehend in die ÖVP integriert hat. Als Haider das merkte, war es bereits zu spät, um wirkungsvoll zu reagieren. Weder der Putsch der sogenannten Knittelfelder noch der von Haider erzwungene Rückzug der FPÖ aus der Regierung konnten den Niedergang der Freiheitlichen aufhalten.
Ganz im Gegenteil: Nach den Nationalratswahlen im November 2002 konnte Schüssel mit einer gestärkten ÖVP eine halbierte FPÖ als Koalitionspartner einstellen. Trotzdem ging der Kampf mit Haider weiter und endete schließlich im Frühjahr 2005 mit der Spaltung der Freiheitlichen. Seither gibt es eine von Haider losgelöste alte FPÖ unter der Führung von Heinz Strache und eine neue, Haider nahestehende Gruppierung unter dem Namen "Bündnis Zukunft Österreich", die derzeit ein Bestandteil der Regierung Schüssel ist. Schüssel selbst findet das in Ordnung, obwohl das BZÖ derzeit ohne politische Basis ist.
Es gibt in der ÖVP maßgebende Leute, die mit wachsendem Unbehagen die akrobatischen Koalitionskunststücke Schüssels verfolgen und mit Sorge in die Zukunft blicken. Denn in den letzten Wahlgängen hat die ÖVP nicht nur den bisherigen Regierungspartner praktisch verloren, sondern selbst herbe Niederlagen hinnehmen müssen. In der Steiermark, bisher eine Hochburg der ÖVP, ist erstmals seit 1945 ein SPÖ-Mann zum Landeshauptmann gewählt worden, im Burgenland und in Wien konnte die ÖVP nur mühsam ihre an sich schwache Position halten. Das BZÖ hat bei diesen Landtagswahlen trotz des Einsatzes von Jörg Haider nicht einmal einen Achtungserfolg erreicht. Haider selbst wird wenigstens vorläufig seine bundespolitischen Ambitionen begraben müssen und selbst seine Position als Landeshauptmann in Kärnten ist nach dem Ausscheiden der dortigen SPÖ in Frage gestellt.
Für Schüssel wird es also eng, denn er hat kaum Alternativen. Die Grünen, denen er bereits einmal eine Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt hatte, haben bereits ihre Ablehnung signalisiert und die neue FPÖ des Heinz Strache dürfte auch in der ÖVP kaum als "gesellschaftsfähig" erachtet werden.

Der Vorsitzende der SPÖ Alfred Gusenbauer gratuliert dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl zum großen Wahlerfolg

Bei diesem Stand der Dinge ist es sehr wahrscheinlich, daß die SPÖ bei den nächstes Jahr stattfindenden Nationalratswahlen die stärkste Partei wird und die Regierungsbildung übernimmt. Sie braucht allerdings dazu einen Partner und da kommen nur entweder die Grünen oder die ÖVP in Frage. Derzeit sind die Meinungen diesbezüglich noch sehr unterschiedlich, wobei die große Koalition wegen ihrer breiten Basis von den Wirtschaftskreisen bevorzugt wird.
Raeticus

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