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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2005 - erscheint zweimonatlich
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Der Bürgersinn hat sich durchgesetzt
Kommentar zum Ergebnis der Gemeindewahlen in Bozen
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Die SVP und der "italienische Südtiroler"
Das Edelweiß übernimmt einen Begriff der Südtiroler Sozialdemokraten
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Leserbrief
Südtirol-spezifische Demokratie
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Austriaca
Aus für Schüssels Koalitionsakrobatik?
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Der sprachliche Graben
Ignoranz und Nationalismus gegen das Zusammenleben
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Eine Klarstellung
Die falsche Rolle der SVP-Arbeitnehmer als "Ersatzsozialdemokratie"
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In Erinnerung an Gerhard Riedmann

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Armut in einer der reichsten Regionen der EU -kein Handlungsbedarf?

von Thomas Benedikter

Seit 2004, so die EU-Statistiker, gehört Südtirol gemäß Pro-Kopf-Einkommen zum Spitzenfeld der 10 reichsten Regionen in der EU. Doch laut ASTAT sind etwa 6 Prozent der Südtiroler "sehr arm" und 9 Prozent "gerade arm". Wann ist jemand "sehr arm"? "Sehr arme" Familien bezogen 2003 ein Einkommen von höchstens 80 Prozent des Schwellenwerts zur relativen Armut, der 12.929 Euro im Jahr für eine zweiköpfige Familie und 7.757 für eine alleinlebende Person beträgt. Wer demnach 2003 als Alleinlebender über weniger als 646 Euro monatlich verfügte, gilt als "relativ arm", doch 6 Prozent "sehr arme" Südtiroler müssen mit 517 Euro monatlich auskommen. Bei den herrschenden Lebenshaltungskosten kein leichtes Unterfangen. Insgesamt ist die Zahl der von Armut Betroffenen in Südtirol seit 1998 im Steigen begriffen. Diese Einkommensarmut (also weniger als 517 Euro monatlich pro Kopf) trifft keine vernachlässigbare Gruppe, sondern immerhin 10.000 Familien oder 28.000 Personen, während die insgesamt 15 Prozent relativ Armen laut EU-Definition gar 72.000 Personen entsprechen.
Die Einkommensverteilung wird schräger. Der "Mittelstand" bröckelt langsam ab. Die Zahl der Geringverdienenden und relativ Armen nimmt zu. Die politisch Verantwortlichen müssen sich mit der Frage konfrontieren lassen, ob ein Land mit stetig wachsendem Wohlstand und einem üppigen Landeshaushalt (2005: über 5 Milliarden Euro, also 10.416 Euro pro Kopf) tatsächlich eine zunehmende Ungleichverteilung in Kauf zu nehmen hat. Hat die Landespolitik auf das Ziel des sozialen Ausgleichs verzichtet? Immer mehr Menschen schöpfen alle Leistungen der finanziellen Sozialhilfe aus (2004 waren es 8.562 Personen). Dafür gibt das Land Südtirol eben 11 Millionen Euro (0,24 Prozent des Landeshaushalts) aus, während ihr die Wirtschaftsförderung gut 500 Millionen wert ist. Wo bleibt das öffentliche Korrektiv der vom Markt vorgegebenen Entwicklung, wenn bei wichtigen Abgaben (künftige Pflegeversicherung laut Durnwalder-Vorschlag) oder bei wichtigen Leistungen wie dem Kindergeld alle Familien unabhängig vom Einkommen über einen Kamm geschoren werden sol-len?
Wer ist am stärksten von relativer Armut betroffen? Die Einkommensanalysen des ASTAT von 2003 bestätigen den Befund von 1998: deutlich benachteiligt sind Familien mit mehr als zwei minderjährigen Kindern, alleinlebende Nicht-Erwerbstätige (vor allem Rentner/innen), ein Teil der Alleinerziehenden und zunehmend auch Ausländerfamilien. Verschiedene Nachteile wirken ineinander, verschiedenartige Belastungen von den Wohnkosten bis zum Ausfall des Erwerbseinkommens wegen der Notwendigkeit, Erziehungs- und Haushaltspflichten alleine nachzukommen, überlagern sich.


Doch allen betroffenen Gruppen gemeinsam ist die Notwendigkeit, sich beim alltäglichen Bedarf aufs Allernötigste zu beschränken, sich zu verschulden, zum Bittsteller zu werden, Sozialhilfe zu beantragen, auf den gängigen Lebensstandard verzichten zu müssen, Abstriche an sozialer Vorsorge zu machen.
Damit sind auch die wichtigsten Ansatzpunkte für eine nachhaltige Armutsbekämpfung und für eine Politik der Armutsvermeidung genannt: unsere Gesellschaft muss kinder-, alten- und familienfreundlicher werden. Dies ruft vor allem die Sozial- und Steuerpolitik in die Pflicht mit


  • einer sozialen Vorsorge und Rentenversicherung, die verhindert, dass Zehntausende von zukünftigen Rentner/innen eine Rente beziehen, von der man nicht leben kann;

  • einer Familienpolitik, die mit allen Mitteln (Kindergeld, steuerliche Entlastung, Betreuungseinrichtungen, Wohnbaupolitik) verhindert, dass kinderreiche Familien in Armut geraten;

  • einer Unterstützung von Alleinerziehenden, die nicht neue Diskriminierung schafft, sondern zielgenau den Bedürftigen zugute kommt;

  • einer Integrationspolitik gegenüber ausländischen Mitbürgern, die sie nicht dem Spiel des freien Marktes überlässt.


Armut entgegenzuwirken ist nicht nur eine Aufgabe der Sozialhilfe, die den Bedürftigsten unter die Arme greift. Sehr arm sind nicht nur nachweislich die 3.500 Empfängerfamilien einer Sozialleistung vom sozialen Mindesteinkommen bis zum Mietenzuschuss, sondern weitere 6.500 Familien, die vom ASTAT als "sehr arm" eingestuft werden, aber keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben oder sie nicht beantragen Die Sozialhilfe ist ein Notabsicherungssystem und die Caritas und andere Hilfsorganisationen fügen sich in dieses Netz ein. Bestimmte Gruppen und Gruppen in bestimmten Lebensphasen werden auch in Zukunft einem Armutsrisiko ausgesetzt sein, dem nur mit politischen Maßnahmen beizukommen ist.
Wenn die relative Armut nicht weiter ansteigen soll, gibt es politischen Handlungsbedarf. Südtirol hat wirtschaftspolitische Leitbilder und Programme für fast jeden Sachbereich. Doch wo ist das Sozialleitbild, das die Probleme interdisziplinär zusammenführt und Maßnahmen gegen die Armut in allen entscheidenden Bereichen konkretisiert? Wie muss das Land seine Steuerpolitik regeln, um nicht Ungleiches gleich zu behandeln? Wo wird die Wirtschaftsförderung zur Umverteilung von unten nach oben? Wo führt der unkontrollierte Markt zu unerträglichen Ergebnissen wie beim Wohnungsmarkt in den Südtiroler Städten? Das Land mit weitgehend autonomer Wirtschafts- und Sozialpolitik hat auch eine zentrale Verantwortung für die Verhinderung von Armut. Die prekäre Lebenslage von 10.000 "sehr armen" Familien fordert zusätzlichen Handlungsbedarf. Um Armut entgegenzuwirken und einzudämmen, braucht es eine Politik, die verhindert, dass immer mehr Menschen im unteren Einkommensbereich nicht mehr mithalten können. Nicht nur soziale Transferleistungen sind gefragt, sondern Maßnahmen für alle betroffenen Gruppen - von den Alleinerziehenden über die größeren Familien bis zu den Rentnerinnen mit Mindestrente und Niedriglohnbeziehern -, um ein Abrutschen von immer mehr Familien in völlige Unterversorgung und wirtschaftliche Abhängigkeit zu verhindern.

Thomas Benedikter

Eine ganz aktuelle Broschüre der Caritas mit dem Titel
"Armut verstehen - Armut entgegenwirken" vom selben Autor ist über die Caritas erhältlich.

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