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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2005 - erscheint zweimonatlich
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Die Herausforderung
LR Theiner versucht gegen viele Widerstände im eigenen Lager das teure und ineffiziente Gesundheitssystem zu reformieren.
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Südtirol und die phantomatische österreichische Nation
Eine Sommerlochdiskussion
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Richtige Entscheidung der SVP-Führung
Volle Unterstützung des italienischen Mitte-Linkskandidaten bei der Gemeinderatswahl in Bozen
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Grünes...

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EinVorschlag zur Stärkung der Rechte und Funktion des Landtages

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Das umstrittene und völlig überflüssige Motorsportzentrum in der "Frizzi-Au"

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Meraner Probleme
Die sogenannten Thermen und der Feinstaub
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ZU DEN DEUTSCHEN BUNDESTAGSWAHLEN

Ruck nach Link

Es fällt auf, daß in der Berichterstattung über den Ausgang der Bundestagwahlen das hervorragendste aller Ergebnisse weitgehend unterschlagen oder vernachlässigt wird. Es ist dies der große Erfolg, den die neue Gruppierung der "Linken" errungen hat. Man mag zu dieser bunten Truppe - wie sie die Gegner gerne nennen - und ihren beiden Vorsitzenden Gysi und Lafontaine allerlei kritische Vorbehalte haben, zur Kenntnis nehmen muß man sie als Demokrat allemal. Und wenn man die FDP mit ihrem Plus von drei Prozent als Wahlgewinner bezeichnet, so muß man diese Bezeichnung umsomehr jener Gruppe zubilligen, die sich von zwei auf einundfünfzig Abgeordnete gesteigert hat.
Noch wichtiger ist zu verstehen, was dies politisch bedeutet. In der deutschen Wählerschaft hat ein Ruck nach links stattgefunden, der in diesem Ausmaß überrascht. Insgesamt verfügt nun Rot-Grün samt den Linken über 337 Sitze im neuen Bundestag, während die sogenannte bürgerliche Front nur auf 286 Sitze kommt.
Damit ist die Offensive derjenigen, die ein neoliberales, unsolidarisches Konzept in Deutschland durchboxen wollten, gescheitert. Die Mehrheit der Deutschen will das nicht. Das müßte auch Frau Merkel endlich einsehen, die im Wahlkampf immer beteuert hat " ich werde alles anders und besser machen, nachdem Rot-Grün alles falsch gemacht hat". Ihre Rezepte haben nicht überzeugt. Auch Wochen nach der Wahl geht die Kandidatin auf diese Fakten nicht ein und redet immer nur von ihrem Anspruch auf die Kanzlerschaft. Sie müßte vielmehr erklären, was sie nach der Ablehnung ihrer Konzepte anders machen will. Wenn sie konsequent wäre, müßte sie sich sogar eine politische Auszeit verordnen.
Dazu ist die ehrgeizige Physikerin keineswegs bereit. Sie beschwört die Geschlossenheit der CDU und CSU hinter ihrer Person. Eine Niederlage hat sie dabei allerdings schon hinnehmen müssen. Es ist ihr nicht gelungen, die K-Frage zur Vorbedingung für die Behandlung der Sachfragen zu machen. Merkel weiß, daß sie in einer Stichwahl um die Kanzlerschaft eindeutig verliert, weil das bürgerliche Lager im Bundestag in der Minderheit ist. Deswegen versucht sie um jeden Preis die SPD von vornherein auf einen gemeinsamen Pakt festzulegen. Ihre angeschlagene Position als Kanzlerkandidatin wird schwächer, je mehr sich Schwarze und Rote in den Sachfragen einigen.
Schröder hat die Partei in einer gewaltigen Aufholjagd aus jenem Tal der Tränen herausgeholt, in dem sie sich nach der Wahl in NRW befunden hatte. Schröder hat den Seinen wieder Kampfgeist und Siegeszuversicht vermitteln können, seine Position in der Partei ist gefestigt und er hat nunmehr auch einen größeren politischen Spielraum. Die Verluste der SPD an die neugegründete Linke sind weit geringer, als man befürchtet hatte, und die Partei kann in Augenhöhe mit den anderen Gruppierungen verhandeln. Das muß auch eine deutlich geschwächte CDU zur Kenntnis nehmen.


Die neue Linke ist in ihrer Wirksamkeit und Geschlossenheit noch nicht genau einschätzbar, denn es bestehen noch manche Differenzen zwischen der westlichen WASG und der östlichen PDS. Es wäre aber völlig falsch, daraus den Schluß zu ziehen, die neue Gruppierung sei nur ein peinlicher vorübergehender Zwischenfall im Leben der Bundesrepublik, Teile der deutschen Medien erwecken derzeit diesen Anschein. In Wirklichkeit kommen in dieser Linken auch die Sorgen und Nöte eines erheblichen Teiles der Bevölkerung zum Ausdruck, die Angst hat, von einem gewaltigen Globalisierungsprozeß überrollt zu werden.
Unbegründet ist diese Angst nicht, denn es kann kein Zufall sein, daß eine Woche nach der Wahl große deutsche Konzerne einen massiven Abbau ihrer Belegschaft verkünden. Hatte man in den Führungsetagen der Industrie gedacht, daß eine schwarz-gelbe Merkeltruppe dafür die entsprechende politische Rückendeckung geben werde? So abwegig ist diese Überlegung nicht.
An diesem Punkt ist die SPD ganz besonders gefordert. Sie muß nun dafür sorgen, daß die nötigen Reformen, von denen Schröder einige eingeleitet hat, zügig verwirklicht und umgesetzt werden. Sie muß aber auch darauf achten, daß das soziale Netz der Gesellschaft nicht beschädigt oder sogar zerstört wird. Dabei steht die SPD unter dem Druck der neuen Linken, die aus der Opposition heraus die Latte der Ansprüche recht hoch ansetzen kann. Letztlich werden auch Populisten vom Typ Lafontaines erkennen müssen, daß Agitation allein nichts bringt. Gerade diese Bundestagswahlen haben gezeigt, daß die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland trotz aller Pressekampagnen und parteipolitischer Propaganda über ein großes Maß an geistiger Eigenständigkeit und Kritikfähigkeit verfügen.

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