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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2005 - erscheint zweimonatlich
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Die Herausforderung
LR Theiner versucht gegen viele Widerstände im eigenen Lager das teure und ineffiziente Gesundheitssystem zu reformieren.
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Südtirol und die phantomatische österreichische Nation
Eine Sommerlochdiskussion
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Richtige Entscheidung der SVP-Führung
Volle Unterstützung des italienischen Mitte-Linkskandidaten bei der Gemeinderatswahl in Bozen
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Grünes...

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Ruck nach Link
Kommentar zur Bundestagswahl
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Das umstrittene und völlig überflüssige Motorsportzentrum in der "Frizzi-Au"

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Meraner Probleme
Die sogenannten Thermen und der Feinstaub
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EinVorschlag zur Stärkung der Rechte und Funktion des Landtages

Frau Dr. Veronika Stirner-Brantsch, Präsidentin des Landtages.

Wieder ist ein immer wieder diskutiertes Projekt zur Wahlreform des Südtiroler Landtages aktuell geworden. Es geht um die Stärkung der gesetzgebenden Körperschaft gegenüber der Landesregierung. Derzeit sind die Gewichte ungleich verteilt. Es dominiert eindeutig die Landesregierung, von der fast alle Initiativen ausgehen. Der Landtag ist so unterbesetzt, daß selbst die stärkste Partei, nämlich die SVP, Mühe hat, alle ihr zustehenden Funktionen zu besetzen. Die Folge ist, daß der Landtag nur als ein Anhängsel der Exekutive wahrgenommen wird. Nun wird vorgeschlagen, daß die Landesräte bei Antritt ihres Amtes den Landtagssitz aufgeben und daß die entsprechende Anzahl von Vertretern der eigenen Partei in den Landtag nachrückt. Das setzt voraus, daß die Zahl der Landtagssitze von derzeit 35 auf 50 erhöht wird.
Die Vorteile einer solchen Regelung liegen auf der Hand. Es würde damit die Arbeit und die Funktion des Landtages deutlich gestärkt, auch in der SVP-Fraktion würde vermutlich eine größere Lebendigkeit und Dialektik entstehen. Heute ist dies nicht der Fall, die meist faden und langweiligen Debatten werden fast nur durch die Vertreter der Opposition belebt. Die SVP-Fraktion hat, auch wegen ihrer geringen Zahl, eine Statistenrolle gegenüber der Regierung.
Es gibt Stimmen, die befürchten, daß sich an diesem Zustand selbst durch die Erhöhung der Mandate nichts ändern werde, demnach würden die stillen Handaufheber weiter das parlamentarische Geschehen im Südtiroler Landtag bestimmen. Trotzdem gibt es Zeichen dafür, daß sich auch in der SVP-Fraktion allmählich ein gewisser kritischer Geist bemerkbar macht.
Die Mandatserhöhung im Landtag hätte wahrscheinlich zur Folge, daß die Vielfalt der Meinungen in der gesetzgebenden Körperschaft besser gewährleistet wäre und der politische Pluralismus im Landtag gestärkt würde. Das kann in einem autonomen Land mit drei Volksgruppen und so vielen gesetzlichen Kompetenzen nur von Vorteil sein. Der Einwand, daß durch die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten zu hohe Kosten entstünden, ist demnach nicht gerechtfertigt.

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