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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2005 - erscheint zweimonatlich
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Die Herausforderung
LR Theiner versucht gegen viele Widerstände im eigenen Lager das teure und ineffiziente Gesundheitssystem zu reformieren.
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Südtirol und die phantomatische österreichische Nation
Eine Sommerlochdiskussion
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Grünes...

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EinVorschlag zur Stärkung der Rechte und Funktion des Landtages

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Ruck nach Link
Kommentar zur Bundestagswahl
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Das umstrittene und völlig überflüssige Motorsportzentrum in der "Frizzi-Au"

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Meraner Probleme
Die sogenannten Thermen und der Feinstaub
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Richtige Entscheidung der SVP-Führung

In diesen Tagen hat die Leitung der SVP beschlossen, auf einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl vom 6. November in der Landeshauptstadt zu verzichten und gleich im ersten Wahlgang den Kandidaten der italienischen Mitte-Links-Koalition zu unterstützen. Damit hat man die Lehre aus der Niederlage im ersten Wahlgang gezogen, als der rechte Bürgermeisterkandidat Benussi sich mit nur sieben Stimmen Vorsprung gegenüber Salghetti Drioli durchsetzen konnte. Der Verzicht auf die rein plakative Präsenz eines SVP-Bürgermeister-kandidaten hätte vermutlich dieses unerfreuliche rechte Zwischenspiel verhindert.
Die jetzt getroffene Entscheidung ist richtig und hat eine Signalwirkung, die über den Wahltermin des 6. November hinausgeht. Endlich erkennt die SVP-Spitze, daß sie eine langfristige Strategie entwickeln muß, die auch die italienische Volksgruppe einbezieht. Das heißt, es genügt nicht, die eigene parteipolitische und ethnische Position zu verteidigen, sondern es ist nötig, Projekte und Ziele zu verfolgen, welche die Zustimmung der autonomiefreundlichen Italiener finden.
Diese Auffassung ist stets von den Südtiroler Sozialdemokraten vertreten worden, die darauf auch ihre Kritik am Paket begründeten. Die Paketregelung sieht zwei konkurrierende Autonomien vor, die das jeweilige ethnische Lager repräsentieren. Nun gibt es aber Probleme, die nicht nur nach ethnischen Maßstäben gelöst werden können und eine gemeinsame Initiativen beider Gruppen erfordern. Das setzt voraus, daß alle, die daran mitwirken, die politisch-kulturelle Eigenständigkeit dieses Landes Südtirol anerkennen.
Das ist der springende Punkt, der die italienische Bevölkerung in Südtirol zutiefst spaltet. Denn es gibt zwei Lager, die gegensätzliche Meinungen vertreten. Es gibt eine numerisch kleinere Gruppe, die den österreichisch-deutschen Charakter des Landes anerkennt und die sich unter Wahrung ihrer eigenen italienischen Identität bestens in diese Gemeinschaft einfügt und integriert. Diese Italiener stehen in ihrer überwältigenden Mehrheit politisch links. Dann gibt es den leider wesentlich größeren Teil der italienischen Bevölkerung Südtirols, der die Autonomie als eine Konzession an die "Fremdsprachigen" ansieht, sich kaum mit ihr identifiziert, ja sie oft als eine Einschränkung der "nationalen Interessen" ansieht. Die Bürger und Bürgerinnen dieser zweiten Gruppe möchten als "Italiener" eine Sonderstellung innerhalb der Autonomie einnehmen und sogar einen speziellen "Schutz" genießen, sie möchten in Bozen ebenso leben wie in Bologna und Rom, sie betrachten die Kultur und Eigenart der Lokalen als eine Kuriosität, die sie eigentlich nichts angeht. Es ist logisch, daß dieser Teil der italienischen Bevölkerung politisch rechts steht und in diesem Lager seine politischen Schutzheiligen hat.Es liegt im Interesse der deutschsprachigen Südtiroler und der autonomen Intitutionen, die Gruppe der autonomiefreundlichen Italiener zu stärken und zu fördern.

SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle

Diese Binsenweisheit ist leider von der SVP über Jahr- zehnte hinweg ignoriert worden, man hat sich nicht darum gekümmert, was im italienischen Bevölkerungsanteil geschieht, und hat es bei parteipolitischen Kontakten bewenden lassen. Das war falsch und hat den nationalistischen Agitatoren in der italienischen lokalen Bevölkerung Auftrieb gegeben. Vergeblich haben die Südtiroler Sozialdemokraten immer wieder auf die Notwendigkeit einer kulturellen Dimension der Autonomie hingewiesen und gewünscht, daß in diesem Rahmen die Rolle des Südtirolers italienischer Sprache gewürdigt und aufgewertet werde. Davon will der italienische Rechtsblock nichts wissen, er möchte die nationalen Gegensätze anheizen, um im Zeichen des angeblichen disagio und der angeblichen Benachteiligung der Italiener einen stärkeren politischen Einfluß zu gewinnen. Die Eroberung der Gemeinde Bozen wäre der erste Schritt, um hier einen italienischen Gegenpol zur angeblich deutschen Autonomie zu schaffen. Das bestätigen die unverschämten Interventionen rechter römischer Politiker, die sogar vor Drohungen nicht zurückschrecken. Hinter dem scheinbar "bürgerlichen" Kandidaten Benussi verstecken sich vorerst Kräfte und Personen, die es noch nicht wagen, ihre wahre Gesinnung und Absichten zu zeigen, man denke dabei nur an die nationalistischen Hetztiraden von Unitalia und an die hysterisch-patriotischen Exkurse der Vertreterin von Forza Italia, Michaela Biancofiore, deren Ehrgeiz es ist, die Postfaschisten rechts zu überholen.
SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle, der aus langer politischer Erfahrung die Situation der Stadt Bozen kennt, hat - das muß noch einmal betont werden - diesmal richtig entschieden. Es geht in dieser Auseinandersetzung nicht um ideologische Positionen, wie es Benussi suggerieren will, sondern darum, den autonomiefreundlichen Italienern im Lande den Rücken zu stärken, um mit ihnen gemeinsam einen Erfolg zu erreichen, der für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung ist.

e.j.

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