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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2005 - erscheint zweimonatlich
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Ängste
Die wirtschaftliche Stagnation und der Terror fördern in Europa populistische und nationalistische Reaktionen.
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Gemeindewahl in Bozen
Die Offensive der autonomiefeindlichen Rechten
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Der Embryonen-Eiertanz
Betrachtungen zum gescheiterten Referendum
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Leserbrief

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Südtirol und der Kosovo
Plädoyer für ein unabhängiges Kosovo
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Teure Sitze für den Landtag

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Der Jugendlichkeitswahn
Eine satirische Erzählung
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Bundestagswahlen in Deutschland

Angela Merkel, Bundeskanzler-Kandidatin der Christdemokraten Deutschlands ist (zu) sicher, daß sie die nächsten Bundestagswahlen gewinnen wird. Sie hat bereits das Leitmotiv ihrer Regierungstätigkeit verkündet: durchregieren.
Das Wort ist beeindruckend, es soll Entschlossenheit und Stärke signalisieren, die Wähler sollen wissen, daß nun endlich Schluß ist mit allen mühsamen Kompromissen und Halbheiten, mit ihr jetzt läuft (angeblich) alles am Schnürchen.
Nun hat Frau Merkel bereits im Umgang mit ihren Parteifreunden Härte und Durchsetzungsvermögen gezeigt, aber ihre feldherrenmäßigen Vorsätze dürften kaum zu verwirklichen sein, wenn man sie an der deutschen Realität mißt. Bundeskanzler Schröder hat mit seiner mutigen Entscheidung zu Neuwahlen bereits aufgezeigt, was das Land braucht: es müssen die eingeleiteten Reformen konsequent durchgeführt werden. Dazu gibt es keine Alternativen.

"Störe ich Sie?!" aus "Le Monde"

Das weiß auch Frau Merkel und deshalb kann die näch-
ste Regierung höchstens andere Akzente setzen, mehr nicht. Das föderative System der Bundesrepublik macht ein "Durchregieren", wie Merkel es sich wünscht, praktisch unmöglich. Selbst wenn der Bundesrat und Bundestag mehrheitlich in der Hand der Union wären und das bisherige Sabotagesystem der Regierungsvorhaben durch die zweite Kammer wegfiele, gäbe es eine Reihe von Reibungspunkten, die nicht leicht überwunden werden können. Im Bundesrat ist für alle Vorhaben die Zustimmung der Ministerpräsidenten der Länder von entscheidender Bedeutung. Sie müssen vor allem die Interessen ihrer jeweiligen Länder wahrnehmen und diese decken sich keineswegs mit den Interessen der Bundesregierung oder der eigenen Gesamtpartei. Das bedeutet, daß es in diesem Gremium einer Reihe von Kompromissen bedarf, bis man zu einem einheitlichen Standpunkt kommt. Dazu kommen dann noch die weiteren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, nachdem eine abso-
lute Mehrheit der Christdemokraten auszuschließen ist.
Außerdem hat sich die politische Gesamtwetterlage in den letzten Monaten überraschend schnell gewandelt. Die Bevölkerung hat mittlerweile mitbekommen, daß es gar keine raschen Veränderungen geben kann und daß auch eine neue Regierung keine Wunderrezepte anzubieten hat. Das hat die Siegeschancen der Union mächtig gedämpft und viele Wähler und Wählerinnen zum Nachdenken gebracht.
Auch das Auftreten einer neuen Linkspartei, die anfänglich als Schwächung der SPD angesehen wurde, hat das Gesamtpanorama so nachhaltig verändert, daß Prognosen derzeit unsicher und schwierig sind. Besonders in den neuen Bundesländern ist die politische Stimmungslage äußerst unstabil und deshalb kaum berechenbar. Entgegen allen Voraussagen hat dort die Ostdeutsche Merkel keine besonderen Pluspunkte sammeln können und wird immer noch als Vertreterin des westdeutschen establishments angesehen. Das kann für sie recht unliebsame Überraschungen ergeben.
Die SPD, der man bereits eine herbe Niederlage prophezeit hat, schließt ihre Reihen und kann mit neuem Selbstbewußtsein in die Wahlschlacht ziehen. Noch ist die Zahl der nicht festgelegten Wähler groß und der Ausgang der Wahl völlig offen.

Peterlinis Aufstieg

Das Sommerfest, das SVP-Senator Oskar Peterlini auch in diesem Jahr in seinem Haus in Oberinn am Ritten veranstaltet hat, ist wiederum zu einem gut besuchten Treffpunkt der lokalen Prominenz geworden. Auffallend war dabei die starke Präsenz der Vertreter der italienischen Mitte-Links-Parteien, auch die lokale italienische Presse hat dem Ereignis große Aufmerksamkeit geschenkt.
Peterlini wurde in der Vergangenheit auch in den eigenen Reihen oft als opportunistischer Karrierist dargestellt, der keine eigenständige politische Linie hat. Nun zeigt sich aber, daß der Senator aus dem Unterland sehr wohl klare Ziele verfolgt. Natürlich hat sein Engagement für die italienischen Mitbürger auch einen persönlichen wahltaktischen Grund. Denn nicht nur in seinem kleinen Bezirk braucht er deren Unterstützung für seine Wiederwahl. Deshalb ist Peterlini auch einer der entschiedensten Befürworter einer weiteren Verbindung der SVP mit Mitte-Links. Deutlich ist seine Mahnung an die eigene Partei, bei der Gemeinderatswahl in Bozen ohne taktische Manöver an dieser Linie festzuhalten.
Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit einer solchen Politik, die er auch im gesellschaftlichen Bereich verfolgt. Er hat wiederholt im Senat seine kritische Stimme zum Irak-Krieg geäußert und seine Gegnerschaft zum Kurs der Regierung Berlusconi bekräftigt. Peterlini hat damit sicher an Bedeutung und Autorität in der SVP gewonnen.

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