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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.2 März/April 2005 - erscheint zweimonatlich
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Es hat sich etwas verändert
Zum Ergebnis der Bozner Gemeindewahlen
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Erinnern statt Verdrängen
Der Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915
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Das Kabinett Berlusconi 2
Der Lack ist ab
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Vom Zwang des Machbaren
Eine Betrachtung von Herbert Rosendorfer
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Leserinbrief

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Der mißlungene Coup

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Die Sprachgruppenerklärung

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Der schwierige Umgang mit der Vergangenheit
Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes
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Abkehr vom zentralistischen Nationalstaat

Infolge der Regierungsumbildung ist eine parlamentarische Diskussion unterbrochen worden, die auch für die Südtiroler besonders interessant ist. Es geht um die Zustimmung der Südtiroler Parlamentarier zu den von der Lega Nord verlangten Änderungen an der italienischen Verfassung. Die Meinungen sind geteilt: Während die Südtiroler Kammerabgeordneten die neuen Normen befürworten, sind die Südtiroler Senatoren dagegen. Angeblich gab es diesbezüglich auch eine etwas laute Diskussion im SVP-Parteiausschuß.
Zentrales Anliegen der vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung ist die von der Lega Nord unter dem Begriff "devolution" verlangte Stärkung der Regionen gegenüber dem Zentralstaat. Die Erweiterung der regionalen Kompetenzen betreffen die Schule und Sanität und sind eher bescheiden, wenn man sie mit den Kompetenzen deutscher Länder oder schweizerischer Kantone vergleicht.
Was die ganze Angelegenheit aber brisant und kontrovers macht, ist die Tatsache, daß damit die dominante Rolle des nationalen Zentralstaates in Frage gestellt wird. Rechte Kreise sprechen sogar von einer Gefährdung der Einheit des Staates. Der Nationalstaat hat die Geschichte Europas in den letzten 150 Jahren geprägt und wird heute noch von bestimmten Kreisen als heilige Kuh betrachtet. Er hat die Entwicklung Europas im 19. und 20. Jahrhundert entscheidend beeinflußt, als der Nationalismus zum Leitbild für Völker und Politiker wurde. Die Zusammenführung von Menschen gleicher Sprache in einem einzigen Staat wurde das Hauptziel der Politik. Heute wissen wir, daß diese Zielsetzung genau das Gegenteil dessen erreicht hat, was sie anstrebte. Die zahlreichen deutschen Minderheiten in Europa, die von der Wolga bis Siebenbürgen reichten und eine wertvolle kulturelle Bereicherung auch anderer Völker darstellten, sind verschwunden. Dasselbe gilt für die italienischen Minderheiten in Istrien und an der dalmatinischen Küste.
Der italienische Einigungsprozeß zum Nationalstaat hatte außerdem eine Besonderheit: Er vollzog sich ohne Mitwirkung des Volkes, denn er war das Werk einer kleinen elitären Gruppe aus der italienischen Bourgeoisie. Frankreich und England unterstützen diese Bestrebungen gegen das multinationale Habsburgerreich. Dieser kleine bürgerliche Kreis, der schließlich im Hause Savoyen seinen Bezugspunkt fand, beging einen weiteren schweren Fehler: Er wollte nicht wahrhaben, daß Italien aus einer Anzahl verschiedener Völker mit unterschiedlicher Geschichte und Kultur besteht, es gab nicht einmal eine gemeinsame Umgangssprache. Um den Einigungsprozeß zu zementieren und irreversibel zu machen, wurde dem neuen Königreich ein straffes zentralistisches Staatsmodell napoleonischer Prägung verpaßt, das jede regionale Differenzierung ignorierte. Die Wirklichkeit war aber stärker als jede von oben verordnete Zwangsregelung. Wir ersehen das an der weiter bestehenden tiefen Kluft, die zwischen den Regionen Nord- und Mittel-Italiens und dem Süden der Halbinsel, dem sogenannten Mezzogiorno, besteht. Dieser ist letztlich ein Opfer der Ideologie des Nationalstaates.

Plakat der Lega Nord

Anstatt in diesen Gebieten die von Camorra und Mafia beherrschten rückständigen Gesellschaftsstrukturen systematisch zu bekämpfen und zu ändern, suchte das bürgerliche Italien kriegerischen Ruhm in afrikanischen Abenteuern. Ein Höhepunkt dieser verfehlten Politik war schließlich Italiens Eintritt in den Ersten Weltkrieg, der heute noch von einer breiten Öffentlichkeit als die Vollendung der staatlichen Einheit im Zeichen des Risorgimento gefeiert wird. Das ist nicht wahr. Die Bürgerlichen wollten den Krieg, um den Nationalstaat mit dem Blute des Volkes zu festigen und ihre Herrschaft auch auf andere Völker auszudehnen. Das endete schließlich im Faschismus und in der Auflösung von Staat und Nation im September 1943.
Im demokratischen Italien der Nachkriegszeit dauerte es eine Weile, ehe die von der Verfassung vorgesehene Regionalisierung des Staates überhaupt in Angriff genommen wurde. Immer wieder scheiterte dies am Widerstand der bürgerlichen Rechten, die sogar die autonomistischen Bestrebungen der ethnischen Minderheiten als Angriff auf die Integrität des Staates kriminalisierten. Wenn man von gewissen folkloristischen Darstellungen absieht, die an keltische Vorfahren und ein mythisches Padanien anknüpfen möchten, muß man erkennen, daß die Lega Nord ein in der norditalienischen Bevölkerung weitverbreitetes Anliegen vertritt. Der römische Zentralstaat, der nur eine Episode in der Geschichte Italiens darstellt, hat sich nicht bewährt, er sollte deshalb umgestaltet werden und einer bundesstaatlichen Ordnung Platz machen. Das ist sicherlich im Sinne der ethnischen Minderheiten, somit auch der Südtiroler. Das zusammenwachsende vereinte Europa hat nur eine Zukunft, wenn es mit diesen historischen Relikten aufräumt und ein Europa der Regionen ist.

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