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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.2 März/April 2005 - erscheint zweimonatlich
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Es hat sich etwas verändert
Zum Ergebnis der Bozner Gemeindewahlen
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Erinnern statt Verdrängen
Der Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915
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Abkehr vom zentralistischen Nationalstaat
Ein Tabu wir in Frage gestellt
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Vom Zwang des Machbaren
Eine Betrachtung von Herbert Rosendorfer
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Leserinbrief

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Der mißlungene Coup

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Die Sprachgruppenerklärung

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Der schwierige Umgang mit der Vergangenheit
Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes
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Der Lack ist ab

Das Kabinett Berlusconi 2

71 Staatssekretäre "schmücken" die Regierung Berlusconi II und allein diese Tatsache zeigt, wie sehr sich der sonst so selbstbewußte "Cavaliere" den politischen Spielchen seiner politischen Partner hat beugen müssen. Um den Bedürfnissen und Wünschen seiner uneinheitlichen Regierungsmehrheit entgegenzukommen, mußte der geschwächte Premier eine Reihe von Konzessionen machen, die er bisher streng abgelehnt hatte.
Es war dies die direkte Folge der schweren Niederlage, die das Haus der Freiheiten bei den Regionalwahlen erlitten hat. In Norditalien konnten sich nur die zwei regierungstreuen Gouverneure der Lombardei und Venetiens behaupten, während ganz Mittelitalien und der Süden der Opposition von Romano Prodi zugefallen sind. Hauptverliererin war dabei die Bewegung Silvio Berlusconis, "Forza Italia". Berlusconi versuchte diese Verluste zu relativieren, indem er darauf hinwies, daß er sich im Wahlkampf nicht persönlich engagiert habe. Aber diese Ausflüchte können nicht die Tatsache verdecken, daß sein Prestige schwer angeschlagen ist. Als er vor vier Jahren als Ministerpräsident antrat, wollte er den allgemeinen Wohlstand mehren, die Steuern senken und das Land modernisieren. Mit diesen Versprechen hat er breiten Zuspruch gefunden.
Heute ist davon nichts zu sehen. Berlusconi war in dieser Zeit vor allem damit beschäftigt, gesetzliche Vorteile für seine Betriebe durchzuboxen und sich mit einer Schar von Rechtsanwälten gegen den Vorwurf schwerer Wirtschaftsdelikte zu wehren. Nach seiner Darstellung ist er das bedauernswerte Opfer einer kommunistischen Justiz und einer linksgerichteten Presse.
Italien steckt in einer schweren Krise: Die Staatverschuldung steigt weiter an, der Verbrauch stagniert, die Konjunktur lahmt, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nimmt ab. Vergeblich mahnen führende Wirtschaftskreise, die Regierung solle endlich klare Richtlinien erlassen und handeln. Sie kann dies aber nicht, weil die verschiedenen Komponenten dieses Kabinetts völlig verschiedene Auffassungen haben. Wie verworren die Situation ist, zeigt der skurrile Vorschlag des neuen Wirtschaftsministers Siniscalco, die Strände des Landes zu verkaufen, um zu Geld zu kommen.
Berlusconi hat derzeit neben seiner Bewegung Forza Italia nur einen sicheren Bundesgenossen, nämlich die Lega Nord des Umberto Bossi. Obwohl nach einem Schlaganfall gesundheitlich angeschlagen, hat Bossi jene Veränderungen in der italienischen Verfassung durchgesetzt, die der Beginn einer echten regionalen Dezentralisierung sein sollten. Das ist eine Voraussetzung für das weitere politische Bestehen der Lega, die mit dieser Forderung auf einen breiten Konsens in der norditalienischen Bevölkerung stößt. Die Führer der Lega wissen auch, daß sie nur mit Berlusconi diese Politik verwirkli-
chen können, denn die beiden anderen Partner, nämlich die postfaschistische Alleanza Nazionale und die christ-demokratische UCD sind überzeugte Anhänger des zentralistischen Nationalstaates. Forza Italia, eigentlich die tragende Säule dieser Regierung, ist nur ein Wahlverband im Dienste Berlusconis und hat infolge des Mangels an organisatorischen Strukturen eine sehr geringe politische Durchschlagskraft; sie steht und fällt mit ihrem ehemals charismatischen Chef.

Sagen Sie "Forza Italia" aus "Le Monde"

So ist das Kabinett Berlusconi II nur ein schwacher Abklatsch von Berlusconi I und man hat den Eindruck, daß dieses ganze Manöver der Regierungsumbildung nur deshalb inszeniert worden ist, um die Position Berlusconis weiter zu schwächen. Die sogenannten Verbündeten schmieden bereits Pläne, wie sie ohne den großen Patron auskommen können. Das wird aber gar nicht so leicht sein, denn weder der Postfaschist Fini noch das kleine Häuflein der ehemaligen Christdemokraten haben die Voraussetzung, um diese Führungsposition einzunehmen und den entsprechende Wählerblock an sich zu binden. Das weiß auch Berlusconi und er wird sich nicht kampflos abservieren lassen. In diesen Tagen hat er versucht, die Initiative wieder an sich zu reißen, mit dem Vorschlag, eine einzige Partei der Mitte-Rechts-Kräfte zu bilden. Wahrscheinlich kommt er damit etwas zu spät, denn derzeit besteht wahrscheinlich bei AN und der UCD wenig Lust, sich mit einem Verlierer zusammenzutun.
So ist es wahrscheinlich, daß sich diese bunte Regierungsmannschaft über den Sommer hinweg rettet, bis im Herbst die weiterbestehenden Differenzen über Ziele und Aufgaben dieser Regierung zu neuen Konflikten und somit zu einer Blockade führen. Das ist keine schöne Perspektive, denn in der Zwischenzeit werden die Probleme nicht kleiner. Vermutlich bleibt dann nur der Ausweg der vorverlegten Parlamentswahlen, um Klarheit zu schaffen.

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