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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar - erscheint zweimonatlich
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Die Bombenjahre im Film
Eine kritische Beurteilung
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Ignoranz oder Arroganz?
Zum Stellenwert der Opposition in Südtirol
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Die Minderheiten und die große Politik
Das Beispiel von Schleswig Holstein
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Die Erlebnisgesellschaft
Eine Erzählung von Herbert Rosendorfer
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Kurbad Meran
"Gesundheit und Wohlbefinden made in Südtirol"
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Ein fraglicher Sieg
Was wird aus der Bezirkszeitung "Der Vinschger"?
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Qualität und Quote
Zur Brixner Tagung über Radio und Fernsehen
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Gemeindewahlen
Perspektiven für Bozen und Meran
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Aus Landtag und Region


Nach langen Beratungen und drohenden Ankündigungen hat Landtagspräsidentin Veronika Stirner-Brantsch das neue Reglement im Südtiroler Landtag durchgesetzt. Das Ergebnis ist mehr als bescheiden und geht an den tatsächlichen Problemen vorbei. Es werden die Sitzungsgelder der Abgeordneten abgeschafft und Geldstrafen für jene Abgeordneten eingeführt, die den Sitzungen unentschuldigt fernbleiben.
Gerade dieser letzte Punkt hätte die Aufmerksamkeit aller Beteiligten auf das zentrale Problem, nämlich die derzeitige geringe Bedeutung des Landtages lenken müssen. Theoretisch müßte der Landtag Zentrum und Motor des parlamentarischen Betriebes sein, dort sollten die Gesetzesinitiativen entstehen und ausführlich debattiert werden. Das ist nicht möglich, weil es ein ganz evidentes Mißverhältnis zwischen Legislative und Exekutive gibt. Von den insgesamt 35 Landtagsabgeordneten gehören 14 zur Regierungsmannschaft, davon besetzt allein die SVP 10 Posten. Die Regierungskoalition hat überhaupt große Mühe, all die Plätze zu besetzen, die ihr in den Kommissionen zustehen. Dafür sollten die 12 Landtagsangehörigen der Opposition den Betrieb "beleben", was schlechthin unmöglich ist.
Heute ist der Südtiroler Landtag lediglich ein Anhängsel der Landesregierung mit all den Folgen, die sich daraus ergeben. Manche Regierungsvertreter betrachten den Landtag ohnehin nur als ein Verzögerungsinstrument für ihre Vorhaben, einen Zeitverlust für überflüssige Diskussionen. Man will sich nur mit der "konstruktiven Kritik" befassen.
So ist es verständlich, daß die Tätigkeit des Landtages wenig Interesse findet, auch wenn sich die kleine Opposition redlich bemüht, etwas Leben in den Betrieb einzubringen. Das Kräfteverhältnis zwischen Regierungskoalition und Opposition ist zudem so ungleich, daß eine echte Dialektik gar nicht aufkommen kann ...
Ob man mit Geldstrafen für die sogenannten Schwänzer das Interesse am parlamentarischen Leben erhöhen kann, ist äußerst fraglich und auch die Abschaffung der Sit-
zungsgelder ist nur eine billige populistische Konzession an die Öffentlichkeit. Was den Landtag wirklich aufwer-
ten würde, wäre eine grundlegende Reform nach dem Muster der meisten parlamentarischen Gremien in Österreich und Deutschland. Dort ist vorgesehen, daß Regierungsmitglieder ihr Abgeordnetenmandat aufgeben und die entsprechenden Parteikandidaten nachrücken. Das stärkt den parlamentarischen Betrieb und vor allem die Rolle der gesetzgebenden Körperschaft gegenüber der Regierung. Es bleibt nur die Frage, ob man in Südtirol das überhaupt will.


Es sind kaum mehr als zwei Jahre vergangen, seit LH Durnwalder und andere maßgebende Politiker der SVP und der deutschen Opposition die Region als "leere, unnötige Schachtel" bezeichnet haben, die man baldigst abschaffen sollte. Jahrzehntelang hatten sich diese Exponenten über die Südtiroler Sozialdemokraten lustig gemacht, die stets die positive Rolle der Region auch in ihrem historischen Zusammenhang aufgezeigt und verteidigt hatten.
Nun feiert die "alte Schachtel" eine glänzende Auferstehung und ihre Totengräber von einst sind nun ihre treuesten Anhänger. Der Skeptiker LH Durnwalder ist zum Präsidenten der Region aufgerückt; zu seinen Aufgaben gehört die Förderung der europäischen Integration sowie die Pflege der Beziehung zu den staatlichen und den europäischen Organen. Als seine Vizepräsidentin fungiert die SVP-Frau Martha Stocker, die als Zuständige für das Sozialwesen in diesem Monat im Regionalrat ein regionales Familien- und Sozialvorsorgepaket im Wert von 100 Millionen Euro durchgebracht hat. Außerdem stellt die SVP noch einen Regionalassessor in der Person des Ladiners Florian Mussner sowie Herbert Denicolò als Vizepräsidenten des Regionalrates. Der SVP-Mann Franz Pahl ist Präsidialsekretär dieser parlamentarischen Körperschaft. So haben sich, mit Verspätung und unter anderen Umständen, Vorstellungen der Südtiroler Sozialdemokraten als richtig erwiesen und durchgesetzt.

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