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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar - erscheint zweimonatlich
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Die Bombenjahre im Film
Eine kritische Beurteilung
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Ignoranz oder Arroganz?
Zum Stellenwert der Opposition in Südtirol
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Aus Landtag und Region

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Die Erlebnisgesellschaft
Eine Erzählung von Herbert Rosendorfer
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Kurbad Meran
"Gesundheit und Wohlbefinden made in Südtirol"
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Ein fraglicher Sieg
Was wird aus der Bezirkszeitung "Der Vinschger"?
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Qualität und Quote
Zur Brixner Tagung über Radio und Fernsehen
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Gemeindewahlen
Perspektiven für Bozen und Meran
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Die Minderheiten und die große Politik

Am 20. Februar fanden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Dabei konnte die CDU ihren Stimmenanteil verbessern und eroberte 30 Sitze. Die von ihr als Regierungspartner vorgesehene FDP erreichte vier Sitze. Die regierende SPD mußte Stimmeneinbußen hinnehmen und blieb bei 29 Sitzen, ihr Regierungspartner, die Grünen, bei vier Sitzen. Somit erreichte keine der beiden Koalitionen die absolute Mehrheit von 35 Sitzen. Es gibt aber noch im politischem Spektrum des Bundeslandes den Südschleswiger Wählerverband, der die dänische Minderheit vertritt und bei Wahlen von der Fünf-Prozent-Sperrklausel ausgenommen ist. Dieser SSW stellt zwei Landtagsabgeordnete, die somit zum Zünglein an der Waage geworden sind.

Die scheidende Ministerpräsidentin Heide Simonis mit der Vorsitzenden des SSW Anke Spoorendonk

Nun versuchte die Sozialdemokratin und Ministerpräsidentin Heide Simonis, eine vom SSW tolerierte Regierung zu erstellen, denn es gab eine große politische Übereinstimmung zwischen Rot-Grün und dem SSW. Leider ist dieses interessante Projekt in letzter Minute an der hinterhältigen Verweigerung eines Abgeordneten der Regierungskoalition gescheitert.
Beachtlich sind die Töne, die einige schwarz-gelbe Politiker bei dieser Gelegenheit von sich gegeben haben. Sie zeigen nämlich, welch geringen Respekt diese Kreise vor den Rechten einer Minderheit haben. So drohte Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, der bereits mit der geschürten Türkenangst die Landtagswahl in seinem Bundesland gewonnen hatte, dem SSW, man werde, im Falle einer Regierungsübernahme in Berlin, der dänischen Minderheit ihren Sonderstatus bei den Wahlen nehmen. Abgesehen davon, daß es diesbezüglich ein internationales Abkommen gibt ist die politische Neutralisierung einer ethnischen Minderheit absolut unzulässig. In Wirklichkeit will Roland Koch, der in Südtirol als Freund der SVP und der Südtiroler Minderheit auftritt, die dänische Minderheit einschüchtern und den parteipolitischen Interessen der CDU unterordnen. Besonders die Südtiroler müssen energisch dafür eintreten, daß der politische Spielraum der Minderheit nicht eingeschränkt wird.

Zu diesem Thema veröffentlichen wir auch eine Stellungnahme des grünen Europaparlamentariers Sepp Kusstatscher:

"Niemand, der eine sprachliche oder sonstige Minderheit vertritt, zum Beispiel die dänische Minderheit im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein, darf wie ein Volksvertreter zweiter Klasse behandelt werden - auch nicht, wenn sein Mandat durch wahlrechtliche Vorrechte abgesichert ist. Alle, die vom Volke rechtmäßig in ein politisches Amt gewählt worden sind, genießen die gleiche Legitimität, gleichgültig ob im Landtag, in einem Staatsparlament oder im Europaparlament. Alles andere wäre ein gefährlicher Rückschritt sowohl für den Minderheitenschutz als auch für unser Demokratie-verständnis in Europa."
Mit dieser Haltung stieß Europaparlamentarier Sepp Kusstatscher in Straßburg auf breite Unterstützung in der fraktionsübergreifenden Intergruppe für Minderheiten. Sein entsprechender Text wurde von 16 anwesenden Europaparlamentariern spontan unterschrieben. Einhellig war die Zustimmung in der Fraktion der Grünen, der auch Regionalisten aus mehreren europäischen Staaten angehören.
Kusstatschers Vorstoß geht ins Grundsätzliche, hat aber einen tagespolitischen Streit in Deutschland zum Anlaß. Aus der jüngsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die politische Vertretung der dortigen Minderheit als Zünglein an der Waage hervorgegangen - und sie gibt nun den Ausschlag für eine Mittelinks-Regierung. Dies hat anders gelagerte prominente deutsche Politiker und Medien dazu bewogen, die wahlrechtliche Absicherung der Minderheit in Zweifel zu ziehen (sie ist von der Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Einzug in den Landtag ausgenommen) bzw. ihr deshalb das Recht abzusprechen, sich auch um anderes zu kümmern als nur um die Minderheitenschutzbestimmungen.
Aber nach dieser Logik - so Kusstatscher - dürften sich etwa auch die Südtiroler Volkspartei und sein SVP-Kollege im Europaparlament um nichts anderes als um Minderheitenschutz kümmern, weil er ja auf der Grundlage einer wahlrechtlichen Sonderregelung gewählt worden ist.
Kusstatscher gab schließlich zu bedenken: Auch Südtirol verdankt den Ausbau seiner Autonomie nicht zuletzt den jahrelang sehr knappen Mehrheitsverhältnissen in Rom, wo es auf jede Stimme ankam, und eben auch auf die der Minderheit. Da müßten wir uns schämen, wenn wir jetzt die volle Legitimität und den vollen politischen Spielraum des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) anzweifelten, meinte Kusstatscher.
Einer Minderheit aus einer politischen Tageslaune heraus oder wegen gewisser wahlrechtlicher Vorrechte das Recht abzusprechen, auch allgemeinpolitisch aktiv zu sein, ist laut Kusstatscher Ausdruck einer besorgniserregenden Arroganz der nationalen Mehrheit, wie man sie im heutigen Deutschland nicht mehr für möglich gehalten hätte.

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