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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
21. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar - erscheint zweimonatlich
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Die Bombenjahre im Film
Eine kritische Beurteilung
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Die Minderheiten und die große Politik
Das Beispiel von Schleswig Holstein
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Aus Landtag und Region

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Eine Erzählung von Herbert Rosendorfer
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Kurbad Meran
"Gesundheit und Wohlbefinden made in Südtirol"
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Qualität und Quote
Zur Brixner Tagung über Radio und Fernsehen
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Gemeindewahlen
Perspektiven für Bozen und Meran
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Ignoranz oder Arroganz?

In seinem Februarheft veröffentlicht das "burggräfler magazin" ein Interview mit Norbert Schnitzer, Bauer in Lana und Bezirksobmann der SVP für das Burggrafenamt. In diesem Gespräch geht es um die Themen der nächsten Gemeinderatswahlen, vor allem um Demokratie in den Gemeindestuben, Frauenpräsenz, Bürgerlisten, Amtszeiten, Wahlziele.
Eine Aussage des Herrn Schnitzer läßt aufhorchen: Angesprochen auf den Wert der Opposition für den demokratischen Wettbewerb in der Gemeinde, sagt Schnitzer: "Ich glaube nicht, daß die Opposition irgendetwas belebt. Ich weiß nicht, ob man eine Opposition wertvoll finden kann." Im weiteren Verlauf der Unterredung legt er noch nach und sagt wörtlich: "In den Gemeinden, wenn wir die Städte außer acht lassen, ist eine Opposition überflüssig.". Schnitzer erklärt nicht, warum er den Städtern etwas Opposition gönnt, wahrscheinlich, weil man diese wenigstens den Italienern zubilligt.
Das ganze Interview ist erschreckend, denn es offenbart eine totale Unkenntnis der demokratischen Spielregeln und eine Mißachtung des parlamentarischen Systems, auf dem unser Gesellschaftsmodell aufgebaut ist. Der Mann hat immer noch nicht verstanden, daß Opposition nicht Obstruktion bedeutet, daß die Konfrontation der Ideen durch den Pluralismus der Meinungen und die Präsenz der Parteien gewährleistet ist. Wahrscheinlich will er es gar nicht wissen, denn ihm genügt ein Gemeinderat, in dem alle Bevölkerungsschichten vertreten sind. Das ist bestenfalls ein Ständestaatmodell, das die faschistischen Regimes bereits ad absurdum geführt haben.
Schlimm ist, daß diese Geisteshaltung einer Person anhaftet, die in einem großen Bezirk die Mehrheitspartei vertritt, also in ihrer politischen Tätigkeit täglich mit Vertretern anderer Parteien konfrontiert ist. Das sind nicht nur "Walsche", sondern Südtiroler wie er, die ihre Vorstellungen, Wünsche und Projekte zur Gestaltung der Demokratie in ihrer Gemeinde einbringen. Man kann nur hoffen, daß Herr Schnitzer wenigstens begriffen hat, daß die Zeiten, als nur SVP-Leute als Südtiroler auftreten durften, endgültig vorbei sind. Er muß also umlernen, ansonsten werden es ihm die verschiedenen Listen, die überall im Lande außerhalb und gegen die SVP bei dieser Wahl auftreten, beibringen. Man könnte sogar der Bezirksgemeinschaft des Burggrafenamtes den wertvollen Tip geben, sie möge doch dem Bezirksobmann der SVP ein Schnellseminar über Demokratie in England ermöglichen. Dort nämlich bezahlt die Königin den Chef der Opposition, so wichtig wird dieser für das Funktionieren der Demokratie angesehen. Es ist aber wahrscheinlich, daß Herr Schnitzer nicht Englisch spricht, und so wird er halt weiterhin in Lana seine Unwissenheit und seine Vorurteile pflegen.


Man hätte eigentlich nach so einem "Schnitzer" erwartet, daß SVP-Parteimitglieder aus den höheren Chargen zu den befremdenden Äußerungen ihres Parteifreundes Stellung nehmen, denn darunter befinden sich Advokaten, Parlamentarier, Leute also, die wissen, wie wichtig die demokratischen Regeln besonders für eine ethnische Minderheit sind. Das kann also nicht die offizielle Meinung der SVP sein. Trotzdem haben sich die Parteigrößen nicht zu Wort gemeldet, wahrscheinlich wollten sie die Parteisolidarität nicht strapazieren.
Ihre Stimme erhoben haben, Gott sei Dank, die Gemeinderäte der Dorfliste - lista d´azione, Lana, Robert Huez und Evi Mittersteiner. In einem ausführlichen Brief, der im Forum des Gemeindeblattes von Lana vom März d.J. veröffentlich worden ist, verwehren sie sich energisch gegen die Aussagen des Herrn Norbert Schnitzer, wonach die Opposition überflüssig sei. Sie schreiben u.a.: "Wir können uns solche Aussagen nur so erklären, daß die SVP-Führungsriege vor lauter Gewöhnung an ihre Allmachtansprüche an beiden Augen erblindet ist. (...) Für uns heißt Opposition nicht immer dagegen zu sein, sondern unabhängig von einer aufdiktierten Meinung (Parteidisziplin, Fraktionszwang) zu Tagesthemen Stellung zu nehmen und nach eigener Bewertung einer Sachlage abzustimmen. Freilich, wenn es die SVP nicht wertvoll findet, daß jemand eine eigene, von der Parteilinie unabhängige Meinung vertreten will, wird sie sich auch schwer tun, eine Opposition wertvoll zu finden."
Dem ist nichts hinzuzufügen. Man kann nur wünschen, daß die Wähler des Burggrafenamtes und speziell jene der Gemeinde Lana dem Bezirksobmann der SVP Norbert Schnitzer am 8. Mai mit dem Wahlzettel vor Augen führen, wie notwendig und wichtig die pluralistische Demokratie und somit auch die Opposition für das Gemeinschaftsleben in den Gemeinden sind.

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