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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
20. Jahrgang - Nr.6 November/Dezember - erscheint zweimonatlich
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...noch nicht in Europa angekommen
Zur Einwanderung und Integration der Muslime
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Die Frauenquote
Die geringe Frauenpräsenz in der Politik
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

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Was macht eigentlich der Steuermann?
Zur Rolle des SVP-Obmannes
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Hofübergabe...
Probleme der "Arbeitnehmer in der SVP"
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Von den Pendlerzügen zur Brücke von Messina
Das desolate Eisenbahnsystem
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Für echten Wettbewerb im Gesundheitswesen
Der fragliche Vorstoß der Spitalsärzte
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Lauter erotische Wortgeschichten

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SÜDTIROLER PARTEIEN

Auf der Suche nach Inhalten und Zielen

von Raeticus
Die zwei ethnischen Seelen der Grünen

Im vergangenen Jahr sind in verschiedenen Südtiroler Parteien Krisen aufgetreten, die bisher nicht gelöst werden konnten und die unter Umständen zu erheblichen Veränderungen im politischen Panorama Südtirols führen können. Die Partei, die davon am meisten betroffen ist, sind die Südtiroler Grünen. Bei ihnen geht es um das Selbstverständnis und die Grundausrichtung ihrer Bewegung.
Bereits bei den Landtagswahlen hatte die sogenannte Interethnizität der Grünen, eigentlich ihr Markenzeichen, einen schweren Schlag bekommen. Der italienische Listenführer Riccardo Dello Sbarba war auf den vierten Platz zurückgefallen und hatte den Einzug in den Landtag nicht geschafft. Nun saßen dort drei Deutschsüdtiroler und es war offensichtlich, daß ein erheblicher Teil der italienischen Wählerschaft sich von den Grünen verabschiedet hatte. Die Führung der Grünen versuchte diese Tatsache kleinzureden und jede Diskussion darüber zu unterbinden. Mit dem Abgang Sepp Kusstatschers nach Brüssel und dem Nachrücken von Dello Sbarba, der ein Zufallsprodukt des interethnischen Kurses ist, hoffte man, wenigstens optisch die sogenannte Interethnizität wiederhergestellt zu haben.
Das war eine Fehleinschätzung, denn Anfang Dezember trat überraschend der grüne Stadtrat von Meran Marco Dalbosco von seinem Posten zurück, während seine grüne Kollegin Vanda Carbone ihren Sitz im Stadtrat behielt. Trotz aller besänftigenden Erklärungen gibt es offenbar schwere politische und ethnische Differenzen, die bei den Meraner Grünen zu diesem Bruch geführt haben. Dies bestätigte ausdrücklich der grüne Gemeinderat von Meran Aldo Mazza; er trat aus der grünen Fraktion des Rathauses aus und verlangte eine ausführliche politische Diskussion und eine klare Standortbestimmung. Weitere italienische Grüne sprachen in diesem Zusammenhang vom Ende des Langerismus.
Nun kamen auf einmal alle Probleme und Widersprüche zum Vorschein, welche die Südtiroler Grünen seit ihrer Gründung vor sich herschieben. Alexander Langer, der charismatische Führer, hatte ihnen wohl zu kurzzeitigen spektakulären Wahlerfolgen verholfen, er hat aber keine brauchbaren und gültigen politischen Konzepte und Programme für seine Bewegung entwickelt. Stattdessen hat er einen abstrakten Begriff, nämlich die Interethnizität, zum Leitbild seiner Bewegung gemacht. Langer hat auch nie präzisiert, was man eigentlich darunter verstehen soll. Man konnte am ehesten annehmen, daß es sich um einen neuen Menschentypus handelt, der die Identität aller drei ethnischen Gruppen Südtirols in sich vereint.
In der Praxis gibt es diesen Menschentypus nicht, aber das hat vorerst der Idee nicht geschadet. Denn gerade die Verschwommenheit dieses Begriffes ermöglichte es, daß jede Gruppe ihre Wunschvorstellungen in diese Formel hineininterpretieren konnte.


Die Italiener, die anfänglich wohl deutlich in der Mehrheit waren, sahen darin die Chance, das ganze System samt ethnischem Proporz aus den Angeln zu heben, die Deutschen dagegen hofften, einen politischen Gegenpol zur SVP bilden zu können. Langer, der große Kommunikator, hat mit seiner charismatischen Ausstrahlung diese Gegensätze verdeckt, aber nach seinem Abgang ist die Realitätsferne dieser Wunschträume immer deutlicher sichtbar geworden.
Vor allem mußten die Grünen zur Kenntnis nehmen, daß neben dem Fehlen des "interethnischen Südtirolers" auch die Institutionen der Autonomie interethnische Formationen nicht vorsehen, ja sogar entschieden ausschließen. Es gibt keine territoriale Autonomie, sondern zwei getrennte ethnische Autonomien mit klaren Verhaltensregeln für die Zusammenarbeit. So wollten es die SVP und die DC, das heißt die damalige römische Regierung. Man muß auch zugeben, daß dieses Modell ziemlich gut funktioniert und auch den Italienern Vorteile bringt. Das bestätigt der Umstand, daß sich nach dem Verschwinden der DC andere italienische Gruppen als Partner der SVP anboten.
Der Fall Meran bestätigt dies. Der "italienische Teil" der Grünen war nicht bereit, trotz unterschiedlicher Auffassungen in Sachen Küchelbergtunnel, die wichtige Position eines Partners in der Stadtregierung von Meran aufzugeben. Der "deutsche Teil" wollte dagegen die grundsätzliche politische Auseinandersetzung mit der SVP und den sofortigen Ausstieg aus der Koalition. Daß der ausgestiegene Stadtrat Dalbosco der italienischen Volks-gruppe angehört, ist dabei nur ein nebensächliches Detail. Der vorläufige Gewinner ist die SVP, die den gefährlichen Konkurrenten und bisherigen Partner "Grüne" losgeworden ist und nun die bereitstehenden rechten Parteien ins Boot holen kann.
Das alles zeigt, daß die Deutschen und die Italiener jeweils verschiedene politische Wege gehen müssen, um im Rahmen der geltenden autonomen Institutionen ihre Interessen wahrzunehmen Die kommenden Gemeinderatswahlen werden wahrscheinlich diese Erkenntnis bestätigen und die Grünen dazu zwingen, ihre Strategie zu überdenken.

Postfaschistische Bruderkämpfe
Während die Südtiroler Grünen sich mit den unbewältigten Problemen ihrer Vergangenheit herumschlagen müssen, haben erhebliche Teile der Postfaschisten manchmal Mühe, dem neuen "vorauseilenden" Kurs ihrer Führung zu folgen. Lichtjahre zurück liegen die Zeiten, da man in diesen Kreisen die Südtiroler Autonomie schlechthin als eine gegen die Italiener Südtirols gerichtete Institution bezeichnete und jede Gelegenheit wahrnahm, gegen sie anzukämpfen. Vergessen sind die lautstarken Aufmärsche Jugendlicher im Zeichen der Italianità oder spektakulärer Demonstrationen vor dem Siegesdenkmal.


Die jetzige Führung von Alleanza Nazionale in Südtirol ist eher bestrebt, sich in die lokale Realität einzubringen. Diese Politik trägt die Handschrift des lokalen Chefs von AN Giorgio Holzmann, der diesen Kurs seit Jahren konsequent verfolgt. Man kann sich fragen, ob diese Neuorientierung tatsächlich einem Sinneswandel oder nur taktischen Überlegungen entspricht. Tatsache ist aber, daß sie sichtbare Erfolge bringt, zum Beispiel die Vizepräsidentschaft des Südtiroler Landtages für Giorgio Holzmann. Damit ist ein Vertreter der Postfaschisten an einem Posten angelangt, wo er in den Augen seiner Parteimitglieder mitreden und mitmischen kann.
Dieser Wandel der Postfaschisten ist die Folge eines Reifungsprozesses, der weite Teile der italienischen Bevölkerung in Südtirol erfaßt hat, zuerst in den Landgemeinden, dann allmählich auch in den Städten. In einem erheblichen Teil der italienischen Gemeinschaft, auch derjenigen, die rechts wählt, wächst die Einsicht, daß die Autonomie mit ihrem üppigen Budget auch den Italienern zu Gute kommt, ja daß der lange verteufelte ethnische Proporz jetzt sogar eine angemessene Präsenz der Italiener garantiert. Holzmann selbst konnte, als ihn der Rai-Journalist Lucio Giudiceandrea darauf ansprach, keine eindeutigen Fälle von ethnischer Diskriminierung in der gesetzlichen Praxis der Landesverwaltung aufzeigen. Jeder bekommt im Lande die ihm zustehenden Förderungsmittel, sei er nun Deutscher, Italiener oder Ladiner.
Speziell im Vergleich mit anderen Regionen Italiens schneidet Südtirol in dieser Hinsicht bestens ab. So hat Siziliens Autonomie wesentlich mehr gesetzliche Kompetenzen als Südtirol und auch mehr Mittel. Aber bei der Bevölkerung kommen diese Mittel gar nicht an, weil ein mafiöses System die sozialen Ungleichheiten festschreibt. Selbst gegenüber den industriellen und wohlhabenden Regionen des Nordens, wie Piemont oder der Lombardei, nimmt Südtirol, was die Behandlung der Bürger und ihre Lebensqualität betrifft, eine privilegierte Stellung ein.
Gestützt auf diese Erkenntnisse, versucht Holzmann offenbar, zum Partner der SVP in der Landesregierung aufzusteigen; er möchte die Rolle übernehmen, welche die DC über Jahrzehnte hinweg gespielt hat. Es ist fraglich, ob ihm das gelingt, denn die SVP ist derzeit in der Landesregierung auf Mitte-Links-Kurs und die Widerstände gegen die Postfaschisten sind bei den Südtirolern erheblich.
Heftigen Widerstand gegen solche Pläne kommen momentan für Holzmann aus den eigenen Reihen. Etliche Italiener, speziell in der Landeshauptstadt, möchten am Kurs der Konfrontation gegenüber den Südtirolern festhalten. Sie sprechen weiterhin von einer systematischen Benachteiligung der Italiener, von einem vagen Unbehagen, das die italienische Gemeinschaft immer noch plagt. Deshalb versucht eine Gruppe unter der Führung des postfaschistischen Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, eines Sohnes des ehemaligen Regierungskommissars, seit Beginn des Jahres 2004 Holzmanns Kurs zu stören und ihm Prügel zwischen die Beine zu werfen. Der offizielle Vorwurf lautet, Holzmann kümmere sich weniger um die Geschlossenheit der eigenen Partei als um die Beziehungen zu den "Anderen".
Auch in diesem Fall kann man nicht eindeutig sagen, inwieweit diese strategischen Einwände von taktischen Überlegungen bestimmt werden, denn es geht schließlich um die Führungsrolle innerhalb der Postfaschisten. Es zeigt sich aber, daß diese radikale Gruppe derzeit innerhalb der Mitglieder von AN deutlich in der Minderheit ist. Holzmann und seine Gefolgschaft haben deshalb nicht gezögert, Urzì in der Leitung der lokalen Partei auszubooten. Auch Urzìs Anhänger in der Peripherie sind unter Beschuß gekommen. Der Altfaschist Mitolo, dessen Einfluß in Rom deutlich abgenommen hat, konnte dies nicht verhindern, und Parteichef Fini hat als Außenminister derzeit wohl wichtigere Aufgaben zu erfüllen.
Im übrigen zeigen die Mißerfolge von Forza Italia, daß mit pseudopatriotischem Pathos und nationalen Kampfansagen in Südtirol kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Es ist deshalb zu erwarten, daß die kommenden Gemeinderatswahlen eine Klärung innerhalb der italienischen Rechten herbeiführen werden.

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