Suedtirolernachrichten Logo
Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
20. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2004 - erscheint zweimonatlich
| ZUR EINSTIMMUNG... | ARCHIV | KONTAKTIERE UNS|
Spacer
Spacer
Spacer
Das "italienische Paket"
Eine nationalistische Provokation
Spacer
Spacer
Stimmen zum "italienischen Paket"

Spacer
Spacer
Es tröpfelt...
Spärliches Thermalwasser für Meran
Spacer
Spacer
Falsche Vorschläge
Chauvinistische Töne gegen das Autonomiestatut
Spacer
Spacer
Zum 80. Geburtstag von Egmont Jenny

Spacer
Spacer
Alt-und Postfaschisten
Böse Gedächtnislücken
Spacer
Spacer
Die bittere Bilanz der "Arbeitnehmer in der SVP"

Beim letzten Budgetnachtrag haben zwei Regierungsmitglieder, nämlich Landesrat Otto Saurer und Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur gegen das Budget gestimmt. Sie begründeten dies mit der ungenügenden Finanzausstattung ihrer Ressorts. Diese Form des Protestes hat einen eigenartigen Nachgeschmack, wenn man weiß, daß gerade diese beiden Landesräte einen wesentlichen Beitrag zur Rationalisierung der Spesen beitragen könnten. Sie müßten nur zustimmen, daß ihre beiden Ressorts zusammengelegt werden, aber diesen Prestige- und Geldverlust will keiner von beiden hinnehmen.
Es leuchtet allen Bürgern/innen ein, daß die Agenden von Schule und Kultur zusammengehören, und so ist es auch bis zur Regierungsbildung des Jahres 1998 prakti-ziert worden. Aus rein parteitaktischen Überlegungen hat man damals diese Linie verlassen, jetzt mußte man den in der Sanität untragbar gewordenen Dr. Saurer irgendwo unterbringen und gleichzeitig den aufsteigenden Stern Kasslatter-Mur versorgen. Das Ergebnis ist, daß der Steuerzahler die Kosten dieses unnötigen parteipolitischen Arrangements bezahlen muß. Dazu noch eine Anmerkung: Wenn es den beiden Landesräten mit ihrem Protest wirklich ernst wäre, so müßten sie von ihrem Posten zurücktreten, aber daran denkt keiner.
Überhaupt steht die Gruppe der sogenannten "Arbeitnehmer in der SVP" derzeit unter keinem guten Stern. Mit rüden Manieren hat Otto Saurer seinen Nachfolger, den "Arbeitnehmer" Richard Theiner, attackiert und ihm verhängnisvolle Kursänderungen im Sanitätswesen vorgeworfen. Einige "Arbeitnehmervertreter in der SVP" sprachen ihm dabei ihre Solidarität aus. Auf das Hauptproblem, nämlich das immer größer werdende Finanzloch im Sanitätshaushalt, ist man aber nicht eingegangen.
Dem Vorsitzenden der "Arbeitnehmer in der SVP", Landtagsabgeordneten Albert Pürgstaller, käme die Aufgabe zu, etwas Ordnung in seinen Haufen zu bringen und die anstehenden Aufgaben zu koordinieren. Aber dieser hat sich nach einem langen parteiinternen Tauziehen bereiterklärt, für den Bürgermeisterposten in Brixen zu kandidieren, und hat gar keine Zeit mehr, sich um die Belange der "Arbeitnehmer in der SVP" zu kümmern. Er wollte ja sogar von diesem Posten zurücktreten, aber niemand aus seiner Gruppe war bereit, diese unerfreuliche organisatorische Aufgabe zu übernehmen.
Dafür hat die im Club der sogenannten "Arbeitnehmer" zuletzt angekommene Abgeordnete Julia Unterberger einen scharfen Angriff auf ihren SVP-Parteichef, Landeshauptmann Luis Durnwalder, gestartet. Sie wirft ihm vor, einen autoritären Führungsstil zu pflegen und sich auf die Erhaltung seiner Macht zu konzentrieren. Mit diesem Paukenschlag hat Frau Unterberger nicht nur die Aufmerksamkeit der Medien, sondern auch die Zustimmung der Feministinnen und der politischen Opposition erreicht. Ob sie damit den Belangen ihrer Partei und vor allem den Interessen der Arbeitnehmer gedient hat, ist allerdings fraglich.

Das Arbeitnehmerflügelchen der SVP

Die SVP-Abgeordnete Julia Unterberger hat vor einiger Zeit verkündet, sie stünde den sozialdemokratischen Ideen nahe. Was sie darunter versteht, ist bisher nicht erkennbar. Sie könnte dies nun sichtbar machen, indem sie als Abgeordnete des Burggrafenamtes in jene Schmierenkomödie eingreift, die derzeit in der Gemeinde Meran im Hinblick auf die nächsten Gemeindewahlen abläuft. Obwohl die SVP für die laufende Legislatur eine Koalition mit der italienischen Linken und den Grünen eingegangen ist, vergeht kaum eine Woche, ohne daß SVP-Vertreter lautstark über einen Frontwechsel und die Verbindung mit der italienischen Rechten nachdenken.
Begründet wird diese elastische Haltung mit den "Interessen der SVP". Das Credo lautet: Wir setzen diese Interessen mit dem Partner durch, der uns dabei unterstützt, ohne ideologische Vorbehalte! Nun lohnt es sich doch nachzufragen, wie diese "Interessen der SVP" ausschauen und wer sie vertritt.
Hier zeigt sich nämlich das wahre Gesicht der sogenannten Sammelpartei. Immer wieder wird dieses Etikett benutzt, um die Interessen der wirtschaftlich Stärkeren als die Interessen der Gemeinschaft darzustellen. Das funktioniert bis heute bestens. Als die Südtiroler Sozialdemokraten dieses Spiel aufzeigten und verlangten, daß darüber offen diskutiert werde, wurden sie prompt aus der Sammelpartei "entfernt". Dafür entstand die neue Abart von Sozialdemokraten, die ständig konsensfähig sind, deren führende Vertreter deshalb mit wichtigen Posten ausgestattet werden, die aber laufend gesellschaftliche Niederlagen hinnehmen müssen.
Die Basis der Meraner Arbeitnehmer in der SVP hat in dieser Hinsicht schmerzliche Erfahrungen machen müssen. Erst vor wenigen Jahren mußte sie zusehen, wie ihnen in einem sorgsam geplanten Coup eine der Arbeitnehmerbasis völlig fremde Person, Veronika Stirner-Brantsch, aus parteitaktischen Gründen vor die Nase gesetzt wurde. Da half kein Protest, der SVP-Obmann Siegfried Brugger hütete sich davor einzugreifen und sich mit der mächtigen Wirtschafts-Lobby anzulegen.
Heute geht der Kampf in Meran vordergründig um den Küchelbergtunnel. Dabei ist dies nur ein Scheinobjekt, ein Symbol für eine gesellschaftlich-politische Auseinandersetzung, die ganz andere Zielsetzungen hat. Es ist überhaupt fraglich, ob dieses Riesenwerk, das nicht einmal in der Planung existiert, je gebaut werden kann. Viele der verbissenen Vorkämpfer dürften den hypothetischen Baubeginn kaum mehr erleben.
Aber weil die ganze Diskussion inzwischen zu einer Glaubens- und Machtfrage geworden ist, folgt sie gar nicht mehr logischen Denkweisen. Inzwischen marschieren Bürgermeister der SVP, Unternehmer, Projektanten, Standesvertreter, ja der ganze Troß der lokalen Wirtschaftslobby des Burggrafenamtes auf, um diesen Tunnel als die einzige Lösung der Probleme Merans zu fordern und rasch voranzutreiben. Wer dagegen argumentiert, wird als politischer Querdenker und Saboteure hingestellt. Eine Befragung der Bevölkerung hält man für vollkommen unnötig.
Dabei ist allen klar, daß dieser Tunnel, wenn überhaupt, erst in zehn Jahren fertig sein kann, während die aktuellen Probleme Merans bereits jetzt angegangen werden müssen. Die Stadt ist im Umbruch begriffen, sie wird zunehmend zu einem Dienstleistungsbereich deklassiert, der Kursektor und der Tourismus gehen deutlich zurück, die immer größeren Verkehrsprobleme werden nicht angegangen, obwohl Lösungsvorschläge vorliegen, die Bauspekulation dominiert. An die tausenddreihundert leere Wohnungen warten auf einen Käufer, zu Preisen, die für den Südtiroler Normalverbraucher unbezahlbar sind. Die wirtschaftlich Schwächeren werden immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrückt, die sozialen Probleme nehmen an Bedeutung zu. Viele Familien haben Mühe, mit ihrem Budget das Monatsende zu erreichen, Südtirol ist eine der teuersten und am meisten verschuldeten Provinzen Italiens.
Das sind die Sorgen, die den Durchschnittsbürger belasten, unabhängig von seiner Volkszugehörigkeit. Das wäre auch das Betätigungsfeld für eine sozialdemokratische Politik, die diesen Namen verdient und die auf Solidarität und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Das wissen auch die Leute an der Basis, ganz unabhängig, welcher politischen Partei sie angehören. Nur ihre sogenannten Vertreter, die mit dem "Gwandl" des Sozialen und einer rein verbalen Sozialdemokratie vor die Wähler getreten und gewählt worden sind, haben diesen Auftrag vergessen. Sie müßten mit ihrer täglichen Arbeit in der Bevölkerung und mit parlamentarischen Interventionen versuchen, ihren Grundsätzen zum Durchbruch zu verhelfen, sie müßten "sich einmischen", wenn die Basis von ihnen Hilfe und Solidarität erwartet. Das geschieht nicht und damit ist ihre Glaubwürdigkeit futsch.
Es ist im Falle Merans zweitrangig, ob ein Deutscher oder ein Italiener, eine Frau oder ein Mann den Bürgermeistersessel einnimmt. Er/sie muß mit den lokalen Verhältnissen vertraut sein, beide Sprachen beherrschen, deutlich aufzeigen, welche Pläne er/sie mit den möglichen politischen Partnern für diese Stadt verwirklichen und welche Prioritäten er/sie dabei setzten will.


Das sind die entscheidenden Kriterien, die von der jetzt forcierten Tunneldiskussion völlig überlagert werden.
Es ist absurd, wenn Politiker, wie der Bezirksobmann Günter Januth, die Losung verkünden, es ginge letztlich darum, das Projekt Tunnel durchzubringen, ganz gleich mit welchem politischen Partner. Das mag aus der Sicht derjenigen richtig sein, die nur das eigene Geschäft und den eigenen Profit im Auge haben, denn die Spekulation hat kein politisches Mascherl. Aber es ist unverantwortlich, die Entwicklung und Gestaltung einer städtischen Gemeinschaft solchen Überlegungen unterzuordnen. Im Grunde genommen wollen die Lobbyisten, die in der Meraner SVP das Heft in der Hand haben, die eigene soziale Basis einschüchtern und, wie immer, ihren Willen durchsetzen.
Dagegen müßten nun die wahren Arbeitnehmer, die übrigens in der Bevölkerung in der Mehrheit sind, entschieden auftreten, es wäre ihre Stunde. Leider haben die politischen Vertreter der "Arbeitnehmer in der SVP" auf Landesebene ihre Chancen bereits vertan und müssen nun eine Niederlage nach der anderen einstecken. Vielleicht erkennen sie jetzt, daß man ohne eine eindeutige ideologische Basis und ohne eine glaubhafte politische Ausrichtung keinen Erfolg haben kann. Schicki-Micki-Sozialisten/Innen und wendige Karrieristen/Innen mit linkem Mäntelchen müssen scheitern.

  go to the top

Valid HTML 4.01!  Valid CSS!