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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
20. Jahrgang - Nr.4 Juli/August 2004 - erscheint zweimonatlich
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Schröders mutige Mahnung
Europas Befreiung von der Naziherrschaft
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Der Vinschger Zweikampf
Das Gesundheitswesen in der Sackgasse
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Saurers Entdeckung
Die Stammrolle der Lehrer in Gefahr
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Degasperi: Autonomist und europäischer Staatsmann
Eine kritische Würdigung
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Aus der Südtiroler Medienlandschaft
Der Kampf um die journalistische Unabhängigkeit
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Die Meinung
Die Politik braucht Träume
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Kritische Betrachtungen zur Südtirol-Autonomie

Unter dem SVP Regime

von Egmont Jenny
Die Affäre um die Wählbarkeit des LH Durnwalder offenbart, daß der SVP Vorrechte eingeräumt werden, die den demokratischen Regeln widersprechen - Korrekturen sind notwendig - die wichtige territoriale Dimension der Autonomie

Es gibt Vorfälle, die auf ersten Blick von geringer Bedeutung scheinen, die aber schließlich geradezu explosive Wirkung entfalten können. So etwa die Affäre, die in den letzten Wochen um den Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder entstanden ist. Es geht um seine Wählbarkeit bei den Landtagswahlen vom November 2003. Ein Regionalgesetz sieht nämlich vor, daß Personen, die Vorstandsmitglieder einer vom Land kontrollierten Gesellschaft sind, nicht in den Landtag gewählt werden können. Nun wurde festgestellt, daß Luis Durnwalder zum Zeitpunkt seiner Wahl Vorstandsmitglied der Gesellschaft Sadobre war, die in den Kontrollbereich des Landes fällt. Er hätte korrekterweise vor Annahme der Kandidatur von diesem Posten zurücktreten müssen.
Nun kann man sich darüber streiten, ob es politisch sinnvoll ist, auf diese Weise einen politischen Gegner "abzuschießen", besonders wenn dieser auf einen breiten Wahlkonsens von immerhin über hunderttausend Vorzugsstimmen verweisen kann. Es könnte ein Schuß nach hinten sein, der den Betreibern dieser Initiative politisch schadet. Das sind allerdings politische Überlegungen, die an der Gültigkeit des Gesetzes nichts ändern. Was für den einfachen Bürger gilt, muß umso mehr für die sogenannte politische Prominenz gelten.
Vorerst hat ein Bozner Gericht in erster Instanz den Rekurs gegen die Wahl Durnwalders abgewiesen. Die jetzt bekannt gewordene Begründung läßt meines Erachtens manche Frage offen. Die Einbringer haben bereits angekündigt, daß sie auf jeden Fall in die zweite Instanz gehen werden. Auch der Bozner Staatsanwalt Cuno Tarfusser hat erklärt, daß er den einschlägigen Artikel des Regionalgesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen lassen werde.


ch finde das notwendig und richtig. Wenn eines Tages die genaue Geschichte des Zustandekommens des Pakets bekannt wird und die falschen Heldensagen, die sich bestimmte Südtiroler dazu gestrickt haben, einer objektiveren Wertung weichen müssen, wird man erkennen, daß die Politik mehrmals in massiver Weise den Gang der Justiz behindert und beeinflußt hat. Eine der bezeichnendsten Episoden dieser Art betrifft die Landtagswahl vom November 1968. Zum ersten Mal trat damals in Südtirol eine sozialdemokratische Gruppe, die Soziale Fortschrittspartei Südtirols, gegen die mächtige SVP an.

In ihrer Arroganz und ihrem Übereifer beging die damalige SVP-Parteiführung einen groben Fehler: In einem Rundschreiben an ihre Ortsverbände versprach sie jenen Wählern eine finanzielle Entschädigung, die vom Ausland zur Wahl anreisen würden. Dieses Versprechen wurde von den SVP-Organisationen am Wahltag prompt eingelöst und noch am selben Tag wurde dieser offensichtliche Verstoß gegen das Wahlgesetz von verschiedenen Bürgern den Behörden gemeldet. Laut Gesetz hätte der Prozeß gegen die Verantwortlichen, insbesondere den Listenführer Magnago, "per direttissima", also sofort, stattfinden müssen. Es war klar, daß bei einer Verurteilung nicht nur das Mandat der Täter, sondern auch die Gültigkeit der gesamten Wahl in Frage stand.
Dies wollte die römische Regierung, die mitten in den Verhandlungen mit ihrem Vorzugspartner Magnago und seiner SVP stand, nicht riskieren und so wurde massiv manipuliert. Die Gerichtsverhandlung fand mehr als fünf Jahre später (!), nach der Landtagswahl 1973 statt und endete wie das Hornberger Schießen. Vor Gericht ließ mich der Präsident, obwohl ich zu den Klägern gehörte, gar nicht zu Wort kommen und keine Behörde und schon gar keine "unabhängige Presse" scherte sich um diesen skandalösen Vorfall. Es ging ja nur um die Demokratie und die Wahrung der Rechte einer kleinen, lästigen politischen Gruppe!
Dieser Vorgang zeigt, in welchem Geiste schließlich das Paket zustande gekommen ist, das zwischen der DC und der SVP ausgehandelt wurde. Anstatt eine korrekte territoriale Lösung anzustreben, wurden auf dem Gebiet des Landes Südtirol zwei konkurrierende ethnische Autonomien errichtet, die jeweils von der SVP und der DC monopolisiert und gesteuert wurden. Unter die Räder kamen dabei diejenigen Südtiroler, die sich nicht mit der SVP identifizierten - sie existierten offiziell überhaupt nicht. Nun entwickelte sich zwischen Rom und der SVP ein Verhältnis wie im Mittelalter zwischen dem Kaiser und seinen Vasallen. Für die Treue, die sie dem Herrscher bezeugten, wurden sie mit Ländereien belehnt, in denen sie weitgehend nach ihrem Gutdünken herrschen konnten. Das deutschsprachige Südtirol wurde an die SVP "verpachtet", die individuellen Rechte des Einzelnen wurden dem ethnischen Kollektiv geopfert.
Nun ist das Mittelalter längst vorüber und eine Selbstverwaltung erfüllt nur ihren Sinn, wenn sie demokratischen Grundregeln gehorcht. Ist das nicht der Fall, so sind Korrekturen anzubringen. Jede noch so gefinkelte gesetzliche Regelung kann und muß verbessert werden, wenn sich in der praktischen Anwendung Mängel zeigen. Diese Erkenntnis fällt der SVP-Führung besonders schwer, denn sie müßte dafür erhebliche Machtbefugnisse abgeben. Dazu einige Beispiele.
Der ethnische Proporz ist notwendig, um eine entsprechende Vertretung der Deutschsprachigen in den öffentlichen Ämtern zu garantieren. Allerdings muß man hinzufügen, daß diese Regelung, die als Wiedergutmachungsmaßnahme gedacht war, kaum mehr Sinn hat, wenn die Zweisprachigkeit auf breiter Basis gewährleistet ist und keine größeren Bevölkerungsverschiebungen mehr zu befürchten sind. In der Praxis erleben wir, daß die SVP auf der einen Seite die Förderung der Zweisprachigkeit im italienischen Bereich nur mit mäßigem Interesse betreibt, gleichzeitig aber ständig den Proporz zur Durchsetzung ihrer parteipolitischen Vormacht benutzt. Es ist absurd, daß laut der geltenden Proporzregelung kein Ladiner einen höheren Posten in der Verwaltung besetzen kann. Anstatt das Problem grundsätzlich anzugehen, hat die SVP eine Lösung durchgesetzt, die nur ihren parteipolitischen Interessen dient. Einem SVP-Ladiner wurde ein Ressort anvertraut, das besonders viel Geld unter die Bevölkerung bringt. Damit hat man jede weitere ladinische Konkurrenz ausgetrickst und einen großen Wahlerfolg unter den Ladinern einfahren können.
Unredlich ist auch die Haltung der SVP gegenüber der italienischen Wählerschaft. Bei den letzten Landtagswahlen haben maßgebende SVP-Politiker die Italiener offiziell aufgefordert, die SVP zu wählen, was dann auch in einem gewissen Ausmaß geschehen ist. Das wäre politisch korrekt, wenn diese Wähler dann in der SVP auch eine entsprechende italienische Vertretung bekämen. Dies lehnt die SVP-Führung aber wiederum entschieden ab, denn sie will die einzige maßgebende Vertretung der deutschsprachigen Bevölkerung sein. Gleichzeitig rechnet LH Durnwalder seinen italienischen Kollegen in der Landesregierung mit arithmetischer Genauigkeit vor, "was ihnen eigentlich numerisch zusteht"!
Das sind unfaire Tricks und es ist sicherlich nicht der geeignete Weg, um in der italienischen Bevölkerung dem "Südtiroler italienischer Muttersprache" zum Durchbruch zu verhelfen, den die Südtiroler Sozialdemokraten seit jeher propagieren. Auf diese Art werden auch jene italienischen Politiker "verbrannt", die echtes Verständnis für die Belange der Südtiroler zeigen und sich um gemeinsame Lösungen bemühen.
Aus diesen Gründen ist die Lage der Südtiroler Autonomie keineswegs so idyllisch und problemfrei, wie es die Politiker gerne behaupten. Es mangelt an demokratischem Verständnis, an echter Bereitschaft zum Dialog, um diese Autonomie tatsächlich den Bedürfnissen der hier lebenden Bevölkerung anzupassen. Die SVP ist als maßgebende regierende Partei im Lande besonders gefordert und sie muß nun ihre Verantwortung gegenüber dem Land und der Bevölkerung in vollem Umfang wahrnehmen.
Damit wären wir wiederum beim Ausgangspunkt unserer Betrachtungen, nämlich beim Fall des LH Durnwalder und seiner Wählbarkeit. Was er und seine Partei in dieser Angelegenheit bisher geäußert haben, ist die übliche Mischung aus Rechthaberei, Arroganz und Überheblichkeit. Von Einsicht und Respekt vor dem Gesetz ist keine Rede. Offenbar muß die SVP noch dazulernen, möglicherweise sogar durch einen Gerichtsbeschluß.

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