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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
20. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2004 - erscheint zweimonatlich
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Die Watschn
Analyse und Kommentar zur Europawahl
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Die "interethnische" Dietlinde

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Die italienische rechte Front

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Der Anti-Ebner-Effekt

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Stillstand der "Union für Südtirol"

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Das letzte Aufgebot

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In Meran diktiert die Lobby
Tunnelgeschäfte
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Neue Bücher
"Meines Vaters Land" von Wibke Bruhns
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Sprachgruppenerhebung bleibt

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Römische Wirren

Silvio Berlusconi

Es kriselt in der Mitterechtskoalition des großen Zampano Berlusconi, manche politische Kommentatoren sprechen vom Ende seiner Ära. Es war schon schwer genug die völlig verschiedenen Regierungspartner im sogenannten "Haus der Freiheit" zusammenzuhalten und auf eine einheitliche Linie festzulegen. Berlusconi hatte dies bisher vermocht, weil die von ihm aus dem Boden gestampfte Bewegung " Forza Italia" immerhin die numerisch stärkste Kraft in dieser Koalition darstellte. Aber "Forza Italia" ist nie eine politische Partei geworden, es blieb ein plebiszitärer Haufen ohne demokratische Strukturen, nur auf den Willen des Chefs eingeschworen. Um diese Schwäche zu kaschieren hat Berlusconi stets darauf gedrängt, dass das "Haus der Freiheit" bei Wahlen mit gemeinsamer Liste auftreten sollte.
Bei den Wahlen zum Europa-Parlament war dies bereits nicht der Fall. Die Postfaschisten von "Alleanza Nazionale", die Christdemokraten der UCD, die Föderalisten der "Lega Nord" sind jeweils mit eigener Liste in diesen Wahlkampf gegangen und haben Stimmen dazu gewonnen. Dagegen hat " Forza Italia" an Boden verloren und das angestrebte Ziel von 25% der Wählerstimmen deutlich verfehlt.
Diese Machtverschiebung innerhalb der Regierungskoalition blieb nicht ohne Folgen, das erste Opfer war der Finanzminister Giulio Tremonti, welcher der Lega nahe stand und der das besondere Vertrauen Berlusconis hatte. Er sollte eines der Wahlversprechen Berlusconis, nämlich eine deutliche Steuersenkung, in die Praxis umzusetzen. Als besonders widerspenstig erweisen sich nun auch die Christdemokraten, die Korrekturen an der Fínanzpolitik und an dem von der Lega geforderten föderalistischen Umbau des Staates anmahnen. Berlusconi steht also von mehreren Seiten unter Druck und versucht unter allen Umständen eine Regierungsumbildung größeren Ausmaßes zu verhindern. In diesem Sinne übernahm er prompt das nun vakante Finanzministerium, stieß dabei auf deutlichen Widerspruch seiner Verbündeten. Fini, der Chef der Postfaschisten, der besonders Tremontis Ablöse betrieben hatte, weigerte sich dessen
Posten einzunehmen. Er fürchtete dabei "verbrannt" zu werden, denn Italien hat erst um ein Haar eine Abmahnung der Kommission in Brüssel vermieden, nachdem Berlusconi versichert hat ein drastisches Einsparprogramm zu verwirklichen. Niemand weiß, wie dies mit der angekündigten Steuersenkung in Einklang gebracht werden kann.
Unruhe macht sich auch in der "Lega Nord" breit, deren charismatischer Chef Umberto Bossi sich seit dem 11. März wegen schwerer Herzprobleme und eines Schlaganfalles in Spitalsbehandlung befindet. Die Lega, die sich trotzdem bei den Europawahlen gut gehalten hat. droht aus der Regierung auszusteigen, wenn ihr Föderalismusprojekt umgeschrieben und eingeschränkt wird.
Berlusconi muss nun fürchten, dass er in diesem immer unübersichtlicher werdenden Hick-Hack allmählich an Autorität verliert und langsam "weichgekocht" wird. Allerdings hat auch er einen Trumpf im Ärmel, er weiß, dass seine "Verbündeten" ohne ihn und seine Finanz-und Medienmach keine Chance haben am der Regierung zu bleiben. Das mag ihm die Hoffnung geben diese Krise doch noch zu überstehen.
Auch im Mitte-Links-Bündnis gibt es derzeit noch erhebliche Probleme, aber es zeichnet sich doch ab, dass Romano Prodi in der Lage ist mit einem glaubhaften und klaren Programm dieses Bündnis bei den nächsten Wahlen zum Erfolg zu führen.

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