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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
20. Jahrgang - Nr.2 März/April 2004 - erscheint zweimonatlich
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Die Landesversammlung der SVP
Der Aufstand der Basis
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Das Diätentheater
Die tugendhaften Scheinheiligen
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Kehrtwendung im Gesundheitswesen
Versuch einer Teilreform
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Naher Osten
Israelischer Irrweg
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Leserbriefe

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Eine europäische Weichenstellung
Integration anstatt Multikulturalität
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Heinz Fischer neuer österreichischer Bundespräsident

Am 25. April hat die österreichische Bevölkerung den Sozialdemokraten Heinz Fischer zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Heinz Fischer ist noch in der Ära Kreisky in die Politik eingetreten und nach einer langjährigen Tätigkeit als Mitarbeiter in der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion im Jahre 1971 in den Nationalrat gewählt worden. Seither gehört er dem österreichischen Parlament an, war jahrelang Fraktionsvorsitzender der SPÖ und von 1983 bis l987 Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Von 1990 bis 2002 war Heinz Fischer Präsident des Nationalrates, nun ist er dessen zweiter Vorsitzender.
Heinz Fischer verkörpert beste sozialdemokratische Tradition und genießt auch außerhalb der Partei großes Ansehen. Er ist ein Mann des Ausgleichs und des Gesprächs, seine ausgezeichnete Kenntnis der österreichischen Verfassung und des österreichischen Parlamentarismus werden ihm auch im neuen Amt sehr nützlich sein. Fischer ist auch ein entschiedener Verfechter der österreichischen Neutralität.

Heinz Fischer

Zu Südtirol hatte Fischer stets eine persönliche und enge Beziehung. Er kennt Land und Leute und hat diese Kontakte stets intensiv gepflegt. Vor zwei Jahren hat Fischer in Bozen eine Ausstellung über seinen politischen Lehrmeister Kreisky eröffnet und dabei die freundschaftlichen Beziehungen zu diesem altösterreichischen Landesteil unterstrichen. Die Südtiroler können sicher sein, dass die Agenden Südtirols beim österreichischen Patrioten und Bundespräsidenten Heinz Fischer bestens aufgehoben sind.

 

BEFREMDENDE REAKTION

Zwei Tage nach der österreichischen Bundespräsidentenwahl erschien im Corriere dell´Alto Adige, der lokalen Beilage des Corriere della Sera ein Leitartikel, in dem nach einer Exkursion über die mangelnde Modernität Österreichs die Wahl des Sozialdemokraten Heinz Fischer zum Bundespräsidenten, als ein möglicher Wendepunkt in den Beziehungen Österreichs zu Italien bezeichnet wird. Was damit konkret gemeint ist, das drückt der Artikelschreiber in den folgenden Überlegungen aus: Österreich sei zu sehr auf seine Vergangenheit fixiert, es müsse sich öffnen; in Bezug auf Südtirol sei seine Rolle als Schutzmacht weitgehend überholt; diese könne nun von Europa übernommen worden, der Sozialdemokrat Fischer solle neue Signale setzen, indem er einen "neuen und offeneren Dialog mit der italienischen Regierung führt, speziell" - hier wird die Katze aus dem Sack gelassen - "hinsichtlich des Unbehagens, das ein erheblicher Teil der Bevölkerung des Hochetsch empfindet."
Man versteht den Sinn dieser etwas gewundenen Ausdruckweise erst , wenn man weiß, dass ein wesentlicher Teil des sogenannten bürgerlichen italienischen Lagers sich immer noch nicht damit abgefunden hat, dass die Südtiroler ihre Eigenart als Volksgruppe erhalten und damit auch den deutsch-österreichischen Charakter dieses Landes wahren wollen. Man rennt nicht offen dagegen an, versucht aber hintenherum mit allerlei Manövern die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe einzuschränken.
Dazu sind dann alle Mittel gut und recht. Einmal ist es die angebliche Verletzung der Privacy, um die sich sonst kein Mensch kümmert, welche die Sprachgruppenerhebung und somit den ethnischen Proporz zu Fall bringen soll, dann soll Brüssel im Namen eines nicht näher definierten supranationalen Europas und des Gleichheitsprinzips in die Südtiroler Autonomie eingreifen, schließlich wird ein nicht näher definiertes Unbehagen, das seltsamerweise nur die nationalistisch orientierten Italiener befällt, als Grund für eine Umschreibung und Neufassung des Autonomiestatutes angegeben. Letztlich will man mit all diesen Vorschlägen den Italienern im Lande Sonderrechte einräumen, die im Statut nicht vorgesehen sind. Das wäre eine deutliche Verletzung der mit den Südtirolern und der Republik Österreich geschlossenen Abmachungen.
Der Sozialdemokrat Heinz Fischer braucht keine Ratschläge oder Belehrungen. Als oberster Repräsentant der Republik Österreich wird er die Interessen seines Landes vertreten; dazu gehört selbstverständlich auch die Schutzmachtfunktion gegenüber der deutsch-österrei-chischen Minderheit in Italien.

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