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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
20. Jahrgang - Nr.2 März/April 2004 - erscheint zweimonatlich
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Die Landesversammlung der SVP
Der Aufstand der Basis
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Das Diätentheater
Die tugendhaften Scheinheiligen
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Kehrtwendung im Gesundheitswesen
Versuch einer Teilreform
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Leserbriefe

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Eine europäische Weichenstellung
Integration anstatt Multikulturalität
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Heinz Fischer neuer österreichischer Bundespräsident
Eine seltsame Reaktion
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Naher Osten

Vor einem Jahr haben die USA und Großbritannien den Krieg gegen den Irak beschlossen und dieses Land ohne ein Mandat durch die Vereinten Nationen militärisch besetzt. Laut offizieller Begründung sollten die Massenvernichtungswaffen des Iraks präventiv beseitigt und der grausame Diktator Saddam Hussein gestürzt werden. Inzwischen ist erwiesen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte, wahrscheinlich hätte man solche eher in Israel gefunden, aber dort werden sie ja nicht gesucht. Im Übrigen war der grausame Diktator Saddam Hussein von den USA über Jahre hinweg als Gegenspieler zum Iran militärisch unterstützt worden. Erst jetzt entdeckten Bush und Blair, dass das irakische Volk dringend eine Demokratie amerikanischer Art nötig habe, dadurch könne - so wurde versichert - die explosive Lage im Nahen Osten weitgehend stabilisiert werden.
Keines der genannten Ziel ist mit diesem Krieg erreicht worden. Mit brutalen Bombenangriffen hat man die Infrastruktur des Landes zerstört, der Zivilbevölkerung schwere Opfer auferlegt und ihr bisher keine neuen Perspektiven aufgezeigt. Die Amerikaner und ihre Hilfstruppen werden als Besatzungsarmee empfunden, die rücksichtslos ihre eigenen Interessen verfolgt. Nicht einmal der uneinsichtige Rambo, Verteidigungsminister Rumsfeld, wagt noch von einer "Befreiung" des Iraks zu sprechen.
Dramatisch verschlechtert hat sich die Lage im gesamten Nahen Osten. Die USA-Administration hätte sorgsam darauf achten müssen, dass der Einmarsch in den Irak nicht als Zeichen eines antiarabischen Feldzuges gedeutet wird. Washington hätte endlich eine aktivere Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt übernehmen müssen, auch um seine bisherige angebliche Vermittlerfunktion zu wahren.
Passiert ist dann das Gegenteil. Die Regierung Sharon hat den Krieg im Irak benützt, um den Druck auf die Palästinenser noch zu verschärfen. Das brutale Besatzungsregime, das den Okkupanten völlig freie Hand lässt und Mord, Plünderung, Zerstörungen aller Art als selbstverständlich abtut, fordert täglich die restliche Welt heraus, die solche Verletzungen der Menschenrechte und selbst des Kriegsrechtes entschieden verurteilt.
Sicherlich hat die Führung der Palästinenser auch Fehler gemacht, aber was Ariel Sharon und seine Scharfmacher jetzt betreiben, zielt auf eine totale Unterjochung des palästinensischen Volkes hin. Dies hat er erst bei seinem letzten Besuch in Washington bestätigt. Vor einem verlegen grinsenden Präsidenten Bush hat Sharon einen Plan vorgelegt, der gegen alle bisherigen Abmachungen verstößt und auch die von den Europäern mit erarbeitete "road map" zum Frieden zu wertlosem Papier macht. Sharon will einige kleinere israelische Siedlungen im Gaza-Streifen räumen, dafür aber die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge verhindern und die permanente Beibehaltung der meisten israelischen Siedlungen in Westjordanland einhandeln.

aus "Le Monde"

Das würde einen zukünftigen palästinensischen Staat unmöglich machen und ihn auf eine Art Generalgouvernement von Israels Gnaden reduzieren. Bush hat diesen Vorschlag, der allen bisherigen Abmachungen und Versprechungen widerspricht, sogar als Fortschritt bezeichnet.
Die Wahrheit hat ein anderes, viel hässlicheres Gesicht. Bush steht vor einem für ihn sehr schwierigen Wahlgang, der Irak-Krieg hat seine Chancen für eine Wiederwahl stark reduziert. Bush weiß auch, dass er im Jahre 2000 nur durch einen Wahlschwindel - die verhinderte Zählung der Stimmen im Staate Florida - zu diesem Amt gelangt ist. Sharon nützt diese Schwäche aus und bietet Bush im Tausch für diesen schändlichen Plan die Stimmen der amerikanischen Juden an, die bisher meist demokratisch gewählt haben. Die "Süddeutsche Zeitung" spricht in diesem Zusammenhang von einem Verrat am Frieden, der weitere schwere Opfer von Juden und Palästinensern fordern wird.
Diese Entwicklung zeigt, wie stark der Einfluss gewisser zionistischer Gruppen auf die Politik der USA ist, wobei man deutlich sagen muss, dass keineswegs alle Juden sich als Zionisten verstehen und viele von ihnen mit der Politik eines Sharon nicht einverstanden sind. Es gibt eine Reihe von jüdischen Intellektuellen in Europa und in Amerika, die sich entschieden gegen eine solche Vereinnahmung wehren. Ein prominentes Beispiel war der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky, der als Politiker eine jüdische Solidarität mit dem Staate Israel stets entschieden abgelehnt und die Vorgänge in Israel unmissverständlich verurteilt hat. In diesem Zusammenhang wird heute von zionistischen Kreisen immer wieder der Vorwurf des Antisemitismus als Argument benützt, um jede kritische Diskussion über die Politik Israels abzuwürgen.
Eine dauerhafte Befriedung des gesamten Nahen Ostens setzt aber eine möglichst ausgeglichene Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes voraus. Sharons Plan ist ein gefährlicher Irrweg.

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