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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
20. Jahrgang - Nr.2 März/April 2004 - erscheint zweimonatlich
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Die Landesversammlung der SVP
Der Aufstand der Basis
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Kehrtwendung im Gesundheitswesen
Versuch einer Teilreform
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Naher Osten
Israelischer Irrweg
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Leserbriefe

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Eine europäische Weichenstellung
Integration anstatt Multikulturalität
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Heinz Fischer neuer österreichischer Bundespräsident
Eine seltsame Reaktion
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Das Diätentheater
Wie Welt ist voller Juden, Christen,
die stets versuchen, dich zu überlisten
und statt dir was zu schenken,
gar nicht daran denken.
Wilhelm Busch

Wahrscheinlich haben die Abgeordneten der Grünen, der Freiheitlichen und der Union gar keine Zeit, um solche literarischen Kostproben und Lebensweisheiten zu genießen, so sehr sind sie damit beschäftigt, die Welt neu zu ordnen und endlich gerechter zu gestalten. Um diesem Ziel näher zu kommen, scheuen sie keine Mühe, auch wenn sie damit manchmal überfordert sind.
Das gilt für die völlig unnötige und verlogene Debatte, die in regelmäßigen Abständen zur Frage der Entlohnung der Landtagsabgeordneten geführt wird. Die Sachlage ist einfach: Einige Abgeordneten finden, dass sie für ihre Arbeit im Landtag zu hoch entlohnt werden, und verlangen den Abbau dieser "Privilegien". Für den Normalbürger gibt es dazu eine einfache Lösung: Diejenigen Volksvertreter, die dieser Meinung sind, legen selber fest, wie viel ihre Arbeit für die Gemeinschaft wert ist, den Rest überweisen sie an einen gemeinnützigen Fonds. Damit erwerben sie sich die ewige Anerkennung und Dankbarkeit der Bürger. Eine solche Lösung kann sofort und unbürokratisch erfolgen und mit großer Publizität der Öffentlichkeit vermittelt werden.
Aber um praktische Lösungen geht es den "Reformern" gar nicht. Sie möchten mit dieser Forderung ihre spezielle Tugendhaftigkeit und ihre Volksverbundenheit unterstreichen und erwarten dafür mit Wählerstimmen honoriert zu werden. Der kleine Mann soll wissen, dass sie und nur sie bereit sind, sich für das Volk zu opfern und in diesem Dienste größte Bescheidenheit zeigen. Dieselben Thesen verkündet im Trentiner Landtag eine kleine Gruppe von Ultralinken.
Das ist skurril, denn gerade in Italien hat die Finanzierungsnot der Parteien zu einem gewaltigen illegalen Schmiergeldsystem mafiöser Art geführt hat, das die gesamte politische Klasse disqualifiziert und dem Sozialistenchef Craxi eine rechtskräftige Verurteilung zu sechs Jahren Gefängnis eingebracht hat. Die repräsentative Demokratie hat trotz all ihrer Mängel ihren Preis und die verschiedenen Alternativen, die wir im letzten Jahrhundert geboten bekamen, waren letztlich viel kostspieliger.
Das Land Südtirol mit seinen 463.000 Einwohnern ist in der Lage, seinen 35 gewählten Abgeordneten eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die sicherlich nicht am Kollektivvertrag der Metallarbeiter ausgerichtet werden kann. Dasselbe gilt für die Mitglieder der Landesregierung. Wir leben in einem kapitalistischen System, in dem das Geld eine entscheidende Rolle spielt. Warum sollen für den Politiker nicht dieselben Maßstäbe gelten wie für den Industriemanager oder Bankdirektor?

So soll nach Meinung von Grünen, Unionisten, Freiheitlichen und Ultralinken der ideale Volksvertreter aussehen.

Die wirtschaftliche Unabhängigkeit ist auch eine Garantie für die weitgehende politische Unabhängigkeit des Volksvertreters, der laut Verfassung vor allem seinem Gewissen verantwortlich ist. Gerade die Opposition, die immer wieder beklagt, dass nur Funktionäre, Beamte, Lehrer, Vertreter von Lobbys die gewählten Gremien bevölkern, muss zugeben, dass durch eine Reduzierung der Diäten diese Tendenz nur verstärkt würde. Kein Selbständiger, der eine gewisse Position erreicht hat, wird diese gegen eine politische Karriere eintauschen können. Das gilt auch für die Pensionsregelung der Politiker, die von den neuen weltfremden "Reformisten" abgeschafft werden soll. Wer in der freien Wirtschaft tätig ist, hat nach zehn Jahren "Pause" den Anschluss weitgehend verloren und kann ohne eine Altersvorsorge das Risiko eines politischen Engagements nicht eingehen. Letztlich erreichen die "Reformer" genau das Gegenteil dessen, was sie angeblich anstreben: Geht es nach ihren Plänen, werden in Zukunft nur sehr Wohlhabende oder die Vertreter starker wirtschaftlicher Interessengruppen in den gesetzgebenden Gremien sitzen und den Gang der Dinge bestimmen. Die Selbständigen und vor allem die wirtschaftlich Schwächeren sind davon ausgeschlossen.
Die Regelung, die SVP und Margherita auf regionaler Ebene demnächst vorstellen wollen, klingt dagegen recht vernünftig. Demnach soll die Koppelung an die Entschädigung der Parlamentarier erhalten bleiben, der Inflationsausgleich gewährt sein und der eventuelle finanzielle Überschuss dazu benützt werden, um den Pensionsfonds aufzufüllen, damit sich dieser auf die Dauer selbst finanziert.
Natürlich wird selbst die beste Regelung die Einwände der "Reformer" nicht entkräften. Diese verfolgen mit dieser Kampagne ein rein politisches Ziel, sie wollen die angebliche Profitgier der Regierenden anprangern und ihre eigene edle Gesinnung darlegen. Das ist aber nur billiges, auf die Neidkomplexe der Menschen ausgerichtetes Manöver.

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