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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
18. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2002 - erscheint zweimonatlich
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Ursache einer Niederlage
Das Referendum zum Siegesplatz in Bozen
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Vom heilsamen Schrecken der Kritik
2.Teil und Schluß
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Das häßliche Gesicht der SVP
Apartheidspläne für Südtiroler Kindergärten
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Rot-Grün behauptet sich
Wahlen in Deutschland und Österreich
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Der Wille zum Krieg
Die wahren Ursachen der Irak-Krise
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Münchner Malerei aus der Prinzregentenzeit
Ausstellung Leo Putz
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Österreichischer Orden für den Postfaschisten Fini

Die Verleihung eines hohen österreichischen Ordens an den Postfaschisten Fini, derzeit stellvertretender Ministerpräsident Italiens, anläßlich des Staatsbesuches von Bundespräsident Klestil in Rom hat in Südtirol für erheblichen Wirbel gesorgt. Zu diesem Thema hat uns Dr. Heinz Damian, Rechtsanwalt in Wien, eine Kopie des Schreibens geschickt, das er in dieser Sache an Bundespräsident Klestil gerichtet hatte, ebenso wie die Antwort der Präsidentschaftskanzlei.

Dr. Damians Vater, der vom Messnerhof in Tiers stammt, mußte aufgrund der Schließung der deutschen Schulen nach Wien auswandern. Rechtsanwalt Damian ist mit seiner Südtiroler Heimat immer eng verbunden geblieben, er hat gemeinsam mit seinem inzwischen verstorbenen Partner Dr. Peter Amhof als Verteidiger für die Südtiroler Aktivisten, soweit sie in Österreich verfolgt wurden, gewirkt, außerdem war er an der sozialen Betreuung der Familien beteiligt.

Wir zitieren nun auszugsweise aus dem Schreiben des Dr. Damian an den Bundespräsidenten: "Bei Minister Fini handelt es sich um den Exponenten einer Partei, die ihren faschistischen Ursprung in keiner Weise bestreitet und die insbesondere auch niemals die Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber den Südtirolern, sowohl in der faschistischen als auch der nachfaschistischen Zeit bedauert hat. (...) Die österreichische Öffentlichkeit und speziell die Tiroler, insbesondere diejenigen, die aus dem Lande Südtirol stammen, sind einfach entsetzt, dass seitens der Republik Österreich ein hoher Orden diesem Minister Fini anläßlich Ihres Besuches, sehr geehrter Herr Bundespräsident, überreicht wurde. Die Stellungnahme der Präsidentschaftskanzlei die Ordensverleihung sei vom Außenministerium vorgenommen bzw. vorgeschlagen worden, ist zwar zutreffend und die Instinktlosigkeit des Außenministeriums ist ein anderes Kapitel - von der Frau Außenminister war auch nichts anderes zu erwarten. (...) Es ist nicht so, dass Ihnen gewissermaßen die Ordensverleihung unterschoben werden konnte, denn Sie waren österreichischer Spitzendiplomat, Sie sind hervorragender Fachmann auf dem Gebiet internationaler Beziehungen und die Sensibilität der Südtirolfrage ist Ihnen hinlänglich bekannt. Ich kann nicht umhin, meine schwere Enttäuschung zum Ausdruck zu bringen."

Auf diesen Brief antwortete die Präsidentschaftskanzlei in der Person des Kabinettsdirektors Botschafter Dr. Türk: "Ich darf Ihnen im Zusammenhang mit der Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Band für Verdienste um die Republik Österreich an den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Italienischen Republik Gianfranco Fini folgendes mitteilen: Es entspricht den internationalen Gepflogenheiten, daß im Rahmen von Staatsbesuchen, die Staatsoberhäupter befreundeten Ländern abstatten, sichtbare Auszeichnungen verliehen werden. In diese Ordensverleihungen sind nicht nur die beiden Staatsoberhäupter, sondern auch die den Staatsgast begleitenden Minister und jene Regierungsmitglie-der des Gastlandes einbezogen, die in das Programm des Gastlandes persönlich involviert sind. Dies war im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch, den der Herr Bundespräsident als erstes österreichisches Staatsoberhaupt nach 31 Jahren der Italienischen Republik abgestattet hat, auch beim stellvertretenden Regierungschef der Fall. Dieser hat an einzelnen Punkten des Programms des Staatsbesuches teilgenommen und mit der österreichischen Vizekanzlerin politische Gespräche geführt. Die Dekorierung Gianfranco Finis erfolgte auf Vorschlag des Gastlandes. Der Herr Bundespräsident hat sich in der Vergangenheit sowie auch im Rahmen seines jüngsten Staatsbesuches in Italien mit Nachdruck für die Anliegen Südtirols eingesetzt und wird dies selbstverständlich auch in Zukunft tun. Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, daß Orden, die im Rahmen von Staatsbesuchen verliehen werden, nach den bewährten Gepflogenheiten nicht als persönliche Verdienstauszeichnungen, sondern als Geste des Respektes gegenüber Inhabern hoher Staatsämter gedacht sind. Die Praxis der Verleihung sogenannter "Courtoisieauszeichnungen" bei Staatsbesuchen wird jedoch über ausdrücklichen Wunsch des Herrn Bundespräsidenten in Zukunft kritisch hinterfragt werden."


Besonders dieser letzte Hinweis läßt deutlich die Mißbilligung des Herrn Bundespräsidenten gegenüber der Frau Außenministerin erkennen, die ihm dieses Ei gelegt hat. Übrigens hat die ÖVP immer wieder ihre Befriedigung über den Wahlsieg des Herrn Berlusconi geäußert und erst kürzlich hat Frau Benita Ferrero-Waldner die herzlichen Beziehungen zur derzeitigen Mitte-Rechts-Regierung in Rom unterstrichen. Wohl aus parteipolitischer Solidarität hat die SVP-Führung nach der laustark inszenierten Empörung nun nach einem Mittagessen mit der Außenministerin die Sache ad acta gelegt.

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