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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
18. Jahrgang - Nr.5 September/Oktober 2002 - erscheint zweimonatlich
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Ursache einer Niederlage
Das Referendum zum Siegesplatz in Bozen
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Vom heilsamen Schrecken der Kritik
2.Teil und Schluß
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Das häßliche Gesicht der SVP
Apartheidspläne für Südtiroler Kindergärten
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Der Wille zum Krieg
Die wahren Ursachen der Irak-Krise
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Österreichischer Orden für den Postfaschisten Fini
Die Verwunderung der Südtiroler
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Münchner Malerei aus der Prinzregentenzeit
Ausstellung Leo Putz
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Rot-Grün behauptet sich

Wenige Tage vor den Bundestagswahlen in Deutschland verkündete der Generalsekretär der CDU Laurenz Meyer, daß es am "Abend des 22. September mit dem rotgrünen Spuk in Deutschland endgültig vorbei sein wird". Das ist nur eine der falschen Prophezeiungen, die aus dem europäischen Lager der konservativen Parteien in letzter Zeit gekommen sind. Sie alle meinten, die Zeit der demokratischen Linken in Europa sei endgültig abgelaufen und die Bürgerlich-Konservativen würden nunmehr die Zukunft gestalten. Der Wähler hat sie nun eines Besseren belehrt, und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für so unterschiedliche Länder wie Schweden und Mazedonien. Der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität hat sich auch dort durchgesetzt.

Angesichts der Bedeutung und der zentralen Lage Deutschlands in Europa hat der Wahlausgang eine ganz entscheidende Bedeutung. Es ist ein besonders positives Signal für die nun bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union, die nur im Zeichen des sozialen Ausgleiches und des Kampfes gegen die nationalen Egoismen gelingen kann. Die rotgrüne Regierung Schröder II steht jetzt vor einer gewaltigen Herausforderung, die durch die Abschwächung der Weltkonjunktur noch erschwert wird.

Am 24. November werden die Österreicher ein neues Parlament wählen. Das ist von besonderem Interesse, weil dort die seit Jänner 2000 bestehende Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ im Chaos untergegangen ist. Es ist das unrühmliche Ende eines fragwürdigen Experimentes, das in Europa viel Staub aufgewirbelt hatte.

Die Verliererin der Wahl von 1999, die ÖVP von Schüssel und Khol, hatte damals die Möglichkeit gesehen, den Wahlausgang nachträglich zu "korrigieren" und den Bundeskanzler zu stellen, indem sie sich mit dem aufsteigenden rechtspopulistischen Star Haider verbündete. Den Zweiflern in den eigenen Reihen versicherten Schüssel und Khol, sie würden diesen unruhigen Geist und seine bunte Truppe bald gezähmt haben.

Dabei logen sie sich in die eigene Tasche. Wer den Werdegang und den Aufstieg dieser "Führerpersönlichkeit" seit ihrem innerparteilichen Putsch im Jahre 1986 verfolgt hatte, wußte, daß dies schlechthin unmöglich war. Haider setzt seinen politischen Instinkt und seine Intelligenz in so opportunistischer Weise ein, daß eine konstante Zusammenarbeit mit ihm unmöglich ist. Entlarvend ist dabei sein innerparteilicher Führungsstil. Mit menschenverachtender Brutalität drängte er all jene aus der Partei, die sich ihm nicht bedingungslos unterwarfen. Dabei verlor die Bewegung, wie er sie gerne nannte, eine Reihe von guten Köpfen, speziell jenen liberalen Flügel, den Heide Schmidt verkörperte.

Noch schlimmer waren die gesellschaftspolitischen Signale, die Haider setzte. Er versuchte die "alten Kameraden" wieder aufzupolieren und gesellschaftsfähig zu machen und predigte einen geradezu lächerlichen nationalen Egoismus und Fremdenhaß.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD

Im Zeichen dieses primitiven und verlogenen Stammtischpatriotismus verleugnete die FPÖ die Grundwerte der österreichischen Tradition und Kultur. Schüssel und Khol und die derzeitige ÖVP-Größen haben im Namen des Machterhaltes alle diese Kröten geschluckt, haben geschwiegen, beschwichtigt, weggeschaut. Auch die SPÖ hat unter dem Vorsitzenden Klima diesem Treiben zulange untätig zugesehen, was der FPÖ massive Einbrüche in die Arbeiterschaft ermöglichte.

Derzeit ist noch unklar, was von der FPÖ eigentlich übrig bleibt; einige führende Exponenten dieser Partei versuchen, die Scherben zusammenzukitten und eine neue FPÖ zu präsentieren, während Haider schmollend abseits steht. Auf dieser Rest-FPÖ ruhen die Hoffnungen von Schüssel und Khol, deren politische Zukunft nur in einer neuen ÖVP-FPÖ-Koalition gesichert ist. Wenn das nicht klappt, dürfte die Ablöse der genannten Herren nicht mehr aufzuhalten sein.

Die letzte Entscheidung liegt beim Wähler. Man kann bereits jetzt annehmen, daß die FPÖ Stimmen verliert, während die beiden Parteien, die mit diesem Experiment nichts zu tun hatten, nämlich SPÖ und Grüne, davon profitieren. Allerdings ist es keineswegs sicher, daß diese beiden politischen Parteien sich auf eine Koalition einigen. Der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer muß nun Dynamik und Risikobereitschaft entwickeln und eine neue junge Mannschaft präsentieren, die ein glaubwürdiges Programm erstellt und der österreichischen Gesellschaft nach diesem blamablen Intermezzo neue Perspektiven eröffnet. Einige Signale, so die Nominierung von Petritsch, Broukal und Knoll gehen in diese Richtung. Allerdings gibt es in der SPÖ (und auch in der ÖVP) Kräfte, die eine Neuauflage einer großen Koalition zwischen diesen beiden Parteien anstreben, obwohl diese bereits unter dem Bundeskanzler Klima zum totalen gesellschaftlichen Stillstand geführt hat.

Außerdem hat die Wahlentscheidung der Österreicher im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU, die von Haider und seinen Anhängern systematisch bekämpft wird, eine eminente gesamteuropäische Bedeutung.

Raeticus

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