Suedtirolernachrichten Logo
Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
18. Jahrgang - Nr.6 November/Dezember 2002 - erscheint zweimonatlich
| ZUR EINSTIMMUNG... | ARCHIV | KONTAKTIERE UNS|
Spacer
Spacer
Spacer
Das "mir sein mir" - System
Die harsche Kritik eines Insiders
Spacer
Spacer
Zum "Siegesplatz"
Eine objektive geschichtliche Bewertung
Spacer
Spacer
Mythos Weihnachten
Zum Konsumfest degeneriert
Spacer
Spacer
Terrorismus
Die trügerische Spirale der Gewalt
Spacer
Spacer
Wir stiften Kultur. Die Bank.
Kultur und Kommerz
Spacer
Spacer
Kurznachrichten aus Südtirol

Spacer
Spacer
Der große Plauderer

In seiner Ansprache zum Jahresende hat Premier Berlusconi die Situation in Italien als geradezu idyllisch beschrieben. Die großen Probleme seien mutig angepackt worden, man sei auch dabei, die angekündigten Reformen zu verwirklichen. Nur die böse Opposition wolle das nicht wahrhaben und zeige sich bockig und defätistisch. Auch in der Außenpolitik habe ein großer Wandel stattgefunden: Bevor er auf der politischen Bühne erschien, habe Italien - so Berlusconi wörtlich - im Konzert der Nationen gar nichts gegolten. Damit sei es nun vorbei.

Schade, daß an dieser lautstark inszenierten PR-Aktion gar nichts stimmt. Italien hat eines der schwersten und negativsten Jahre seit dem Ende des Krieges hinter sich und das neue Jahr kündigt sich kaum besser an. Merkwürdig, daß Berlusconi nicht die Erfolge aufzählte, die er tatsächlich errungen hat und die alle darauf hinzielten, ihn, seine Mitarbeiter und sein Firmenimperium vor den "Verfolgungen" der Justiz zu retten.

Dazu gehören die Deklassierung der Bilanzfälschung zum Kavaliersdelikt, die Einführung von Maßnahmen, die den Gerichten, besonders im Hinblick auf die Verfolgung von wirtschaftlichen Straftaten im Ausland, neue bürokratische Hindernisse auferlegen, schließlich die Möglichkeit, die Richter wegen Befangenheit abzulehnen und das gesamte Verfahren an ein anderes, "genehmeres" Gericht zu verlegen.

Alle diese Maßnahmen sind der "neuen politischen Klasse" wie auf den Leib geschnitten. Tatsächlich ist einer der wichtigsten Prozesse, in dem gegen Berlusconi schwere Anklagen erhoben werden, mit Hilfe der neuen Gesetze vertagt worden, und man weiß nicht, wann er wiederaufgenommen werden kann. Wenn man weiß, daß bereits jetzt in Italien die Prozesse sich durchwegs viele Jahre hinziehen, kann man ermessen, welche schwerwiegenden Folgen nun diese Rechtsunsicherheit hat.


Zu diesem Vorgehen passen die von der Regierung beschlossenen Steuererlasse, durch die Berlusconi die kargen Staatsfinanzen aufzupäppeln hofft. In Wirklichkeit sind diese Steuererlasse ein Skandal, denn sie bestrafen den ehrlichen Steuerzahler und belohnen jene, die den Staat bisher mit allerlei Schiebungen hintergangen haben. Man darf sich nicht wundern, wenn infolge dieser Maßnahmen die Mafia speziell im Süden weiter an Macht und Einfluß gewinnt. Dazu kommt, daß im Namen einer wirren und unausgegorenen Föderalisierung die Institutionen und mit ihnen die demokratische Legalität laufend geschwächt werden.

Wie schwer die Krise ist, in der das Land steckt, zeigt die Situation in der Fiat, dem einst industriellen Flaggschiff der Nation. Allzu lange hat man sich in den Chefetagen des Konzerns auf den Einfluß auf die Regierung in Rom verlassen und dabei die Herausforderung des globalisierten Marktes verschlafen. Nun gehen nicht nur die Arbeitsplätze in der Fiat, sondern in vielen Zulieferbetrieben verloren. Es offenbart sich auch hier in dramatischer Form die Schwäche des italienischen Bildungs-und Hochschulsystem, das vielfach nicht mehr konkurrenzfähig ist.

  go to the top

Valid HTML 4.01!  Valid CSS!