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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2003 - erscheint zweimonatlich
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Das Wahljahr
Propagandaspektakel der SVP
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Wenn das Volk sich traut...
Überraschung in Kaltern
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Mehr Geld, weniger Leistung
Das kranke Sanitätsystem
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Felix Austria...
Zur Regierungsbildung in Österreich
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Das Patentino-Deutsch
Die Erlernung der zweiten Sprache hat Priorität
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Der Kampf der Basken

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In memoriam Volkmar Gabert

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Nun spielen wir Arbeitnehmervertreter...

Wer Genaueres über das Wesen und die Funktion der sogenannten Sammelpartei SVP wissen möchte, bekommt in Vorwahlzeiten den richtigen Einblick. Er erfährt zu allererst, daß die sogenannten Richtungen - in Wirklichkeit sind es Interessengruppen - die Kandidaten aussuchen und bestimmen. Die Parteigremien müssen sie nur bestätigen.

Je mächtiger und deshalb auch je reicher die Interessengruppen sind, um so strenger ist das Ausleseverfahren der Kandidaten. Das hat auch seinen Grund: die Interessengruppe zahlt dem Kandidaten den Wahlkampf, der bei der Landtagswahl bei der Summe von 50.000 Euro beginnt. Die Interessengruppen sind aber keine Wohltäter, sondern betrachten dies als eine Investition, die sich lohnen soll. Das heißt: Der Kandidat muß sich, wenn er gewählt ist, vor allem um die Belange seiner Förderer kümmern. Er hat den Auftrag, seiner Interessengruppe möglichst viel vom großen Kuchen des Landeshaushaltes zukommen zu lassen. Er ist nicht so sehr der Vertreter des Südtiroler Volkes, sondern vielmehr ein Vertreter bestimmter Südtiroler.

Natürlich wird dieser nüchterne Sachbestand nicht an die große Glocke gehängt. Manche Interessengruppen (zum Beispiel der Industriellenverband) sind zahlenmäßig zu klein, um allein die nötige Stimmenanzahl zusammenzubringen. Sie müssen also weitere Bevölkerungsgruppen motivieren, für ihren Kandidaten zu stimmen. Es ist dann Aufgabe der Werbefachleute, die entsprechenden Köder auszulegen.

Unter den sogenannten Richtungen nimmt diejenige der "Arbeitnehmer" eine besondere Position ein. Eigentlich müßte sie zahlenmäßig der stärkste und mächtigste Interessenverband sein. Aber diesbezüglich haben unsere Südtiroler "Großkopfeten", die immer noch die SVP fest im Griff haben, recht klug vorgesorgt. Als bereits in den 70er Jahren erstmals sozialdemokratische Gruppen in Südtirol auftraten, hat Magnago als "Gegenmittel" dazu die Richtung der "Arbeitnehmer in der SVP" erfunden. Über Nacht wurde diese Richtung etabliert und die von der Parteiführung bestimmten Vertreter wurden gleich mit Prestigeposten versorgt Allerdings hat die Parteiführung stets streng darauf geachtet, daß diese Richtung keine eigenständige Organisation aufbaut, somit auch keine eigene strukturierte Basis bekommt. Was zum Beispiel bei Bauern, Hoteliers und Industriellen selbstverständlich ist, blieb dieser Gruppe verwehrt.

Heute sitzen fünf Vertreter der "Arbeitnehmer in der SVP" im Südtiroler Landtag, zwei davon als Landesräte. Mit dem Mäntelchen des "Sozialen" versehen und ohne die geringste gemeinsame politische Linie erfüllen sie eine für die sogenannte Sammelpartei wichtige Alibifunktion, sie sind gewissermaßen ein sozialdemokratischer Verschnitt nach SVP-Geschmack. Da es jedoch keine organisierte eigenständige Sozialdemokratische Partei mehr gibt, ist ihr Stellenwert in den letzten Jahren stark gesunken.


Das zeigt sich auch darin, daß die konservativen Gruppen selbst diese harmlosen Figuren in zunehmendem Maße als entbehrlich erachten und sie gerne zurechtstutzen möchten.

Das beweisen nun die Vorgänge in Meran. Vor knapp einem Jahr hat Frau Stirner Brantsch, ein politisches Patenkind des SVP-Abgeordneten Zeller, ihre Clique, meist Selbständige, zur entscheidenden Sitzung des Sozialauschusses von Meran mitgenommen und diesen in einem gutvorbereiteten Überraschungscoup übernommen. Die langjährigen Sozialarbeiter der SVP und des KVW im Bezirk wurden durch dieses Hauruckmanöver ausgespielt. Ihre heftigen Proteste bei der Parteileitung hatten keinen Erfolg. Der schwache SVP-Obmann Brugger meinte "gewählt ist gewählt" und scherte sich nicht weiter um diese seltsame Interpretation von Demokratie, die von den Konservativen mit Heiterkeit und Schadenfreude quittiert wurde. Wäre so etwas bei den Bauern oder Hoteliers passiert, hätte es in der Partei großen Krach gegeben. Nun will Frau Stirner Brantsch als "Arbeitnehmerin" in den Landtag einziehen, was die Erbitterung der gelackmeierten Basis nur noch steigert.

In seiner offensichtlichen Hilflosigkeit versucht nun der Vorsitzende der "Arbeitnehmer in der SVP" Pürgstaller dies zu verhindern, indem er die Rechtsanwältin Julia Unterberger, Ex-Ehefrau von Zeller und Tochter des einflußreichen Duzfreundes von LH Durnwalder, Ingenieur Unterberger, mit dem Etikett der Arbeitnehmerin in das Rennen um den Landtagsitz schicken will. Es ist gewissermaßen der Versuch den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Dabei ist es fraglich, ob der Plan Pürgstallers aufgehen wird.

Es könnte vielmehr so sein, daß beide Damen, die durchaus die nötigen finanziellen Mittel und die entschiedene politische Unterstützung der konservativen Kreise genießen, das Rennen machen und als Vertreterinnen der "Arbeitnehmer" im Landtag sitzen. Dann hätten die "Prolos" zum Schaden auch noch den Spott!

Die ganze Geschichte erinnert in ihrer skurrilen Lächerlichkeit an eine Provinzposse; sie zeigt aber auch, welchen Stellenwert die Werktätigen in der sogenannten Sammelpartei haben und wie dort die Demokratie gehandhabt wird. Solche Etikettenschwindel und Intrigen sind kein Ersatz für eine eigenständige sozialdemokratische Partei.

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