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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2003 - erscheint zweimonatlich
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Das Wahljahr
Propagandaspektakel der SVP
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Wenn das Volk sich traut...
Überraschung in Kaltern
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Mehr Geld, weniger Leistung
Das kranke Sanitätsystem
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Das Patentino-Deutsch
Die Erlernung der zweiten Sprache hat Priorität
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Der Kampf der Basken

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Nun spielen wir Arbeitnehmervertreter...
Eine SVP-Posse
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In memoriam Volkmar Gabert

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Felix Austria...

Nur Österreich kann sich so etwas leisten! Drei Monate haben die Politiker in Wien benötigt, um eine Neuauflage jener Regierungskoalition zu beschließen, deren Scheitern zu den vorverlegten Nationalratswahlen geführt hatte. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Der Juniorpartner der ÖVP, die FPÖ, ist wohl halbiert, aber keineswegs "zahmer" geworden.

Nun wird sich zeigen, ob die taktischen Züge des Kanzlers Schüssel zu dem von ihm verkündeten Ziel einer stabilen Regierung führen, die mutig die nötigen Reformen angeht. Man darf daran zweifeln, denn die "Knittelfelder" sind zwar derzeit aus der FPÖ ausmanövriert, aber noch keineswegs von der politischen Bühne verschwunden. Vor allem ihr Kopf Jörg Haider wird es sich nicht verkneifen, manchen lautstarken "Zuruf" nach Wien zu senden. Denn er hat mit Schüssel noch manche Rechnung zu begleichen. Im übrigen zeigen die Gegenstimmen mächtiger ÖVP-Landesfürsten, daß dieser neuerliche Rechtsruck keineswegs alle in der ÖVP überzeugt.

Sicher ist eines: Auf europäischer Ebene wird es diese Koalition nicht leicht haben. Von vielen Europäern werden die FPÖ-Leute weiterhin als die Schmuddelkinder Europas betrachtet und dementsprechend behandelt. Dazu kommt, daß die neue schwarzblaue Regierung eine sehr knappe Mehrheit im Parlament hat und bereits einige Umfaller oder Verweigerer sie in Gefahr bringen können. Auch mit solch unangenehmen Überraschungen muß Schüssel rechnen.

Fraglich ist auch, ob diese Regierungsbildung nicht auch Konsequenzen bei den Oppositionsparteien mit sich bringt. In der SPÖ ist im letzten Halbjahr vieles gar nicht nach Wunsch gelaufen. Die Wahlkampagne hat keine klare Linie erkennen lassen. Statt die schwarzblaue Regierung entschieden anzugreifen und eine Verbindung zu den Grünen zu suchen, hat man wohl mit Rücksicht auf eine eventuelle große Koalition manches im Unklaren gelassen und markante Ankündigungen gemacht, die bald widerrufen werden mußten. Das hat viel Glaubwürdigkeit und Stimmen gekostet.

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