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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2003 - erscheint zweimonatlich
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Das Wahljahr
Propagandaspektakel der SVP
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Mehr Geld, weniger Leistung
Das kranke Sanitätsystem
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Felix Austria...
Zur Regierungsbildung in Österreich
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Das Patentino-Deutsch
Die Erlernung der zweiten Sprache hat Priorität
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Der Kampf der Basken

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Nun spielen wir Arbeitnehmervertreter...
Eine SVP-Posse
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In memoriam Volkmar Gabert

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Wenn das Volk sich traut...
Überraschung in Kaltern

Die alten Hasen in der SVP hatten immer davor gewarnt: Die direkte Demokratie ist gefährlich und untergräbt die Fundamente der behördlichen Autorität. Man sollte demnach in der Öffentlichkeit wohl grundsätzlich damit einverstanden sein, aber in der Praxis "sehr vorsichtig" damit umgehen. Tauchten solche Vorschläge auf, die eine direkte Einflußnahme der Bevölkerung bei gewissen Vorhaben anmahnten, wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß der einfache Bürger hier angesichts der Komplexität der Aufgaben überfordert sei!

Nun hat der Ausgang der Kalterer Abstimmung über den Bau eines Hallenbades am See die Befürchtungen unserer Regierenden in dramatischer Weise bestätigt. Dabei hatte man doch alles so gut eingefädelt. Um die Zustimmung zu diesem Großprojekt zu bekommen und die Bürger zu beeinflussen, hatte man in der Formulierung der Frage den Bau des Hallenbades mit der längst fälligen Renovierung des Kalterer Lidos verbunden. Dabei sind dies ganz getrennte Vorhaben. Außerdem hatten die Befürworter, an ihrer Spitze der SVP-Bürgermeister, das Hallenbad als eine große touristische Attraktion angepriesen, die dem gesamten Überetsch zugute käme. Und schließlich hatte man darauf hingewiesen, daß dieses Großprojekt auch die finanzielle Unterstützung der Landesbehörde erhalten werde.

Dann kam die Ernüchterung. Bei einer guten Wahlbeteiligung hat eine deutliche Mehrheit der Kalterer Bürgerinnen und Bürger das Hallenbadprojekt abgelehnt. Großes Geschrei, lautstarke Proteste und Schuldzuweisungen daraufhin bei den überraschten Verlierern. Man habe mit dieser Ablehnung die Entwicklung dieses Gebietes in Frage gestellt, nun werde die Sanierung des Lidos besonders teuer und über kurz oder lang würden die Gegner dieser Initiative die Sache bereuen. Der Bürgermeister verkündete gar, daß ihm nun die Lust, bei den Landtagswahlen zu kandidieren, vergangen sei.

Die SVP Kaltern hätte von den Parteifreunden in Meran lernen müssen, wie man bei so einem Großauftrag (in Meran betraf es die Neugestaltung der Thermen) die Dinge deichselt. In Meran haben sich die Interessierten zusammengetan und alles mit dem maßgebenden Mann und Freund, dem Durnwalder, genau ausgemacht. Als die Bürgerschaft ein Mitspracherecht verlangte, war die Sache längst gelaufen, Aufträge und Posten verteilt. Die Regierenden sagten: Seid froh über das Geschenk der Landesbehörde und haltet gefälligst euer Maul!

Die ganze Polemik, die besonders nach dem Wahlausgang in Kaltern an Schärfe gewonnen hat, zeigt, wie merkwürdig die Vorstellungen von Demokratie in Südtirol sind. Was eigentlich zu den Grundrechten des Bürgers gehört, nämlich über die wichtigen Initiativen in seiner Gemeinde mitzuentscheiden, stößt bei den Regierenden auf Befremden und Ablehnung. In diesen Kreisen ist man der Meinung, daß es genügt, wenn der mündige Bürger alle fünf Jahre sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel macht (natürlich beim Edelweiß).


Im übrigen sollte er sich nicht einmischen und die Arbeit den Gewählten überlassen. Die sogenannte Sammelpartei hat aus machtpolitischen Gründen diese Einstellung stets unter dem Motto der nationalen Solidarität und des "Zusammenhaltens" gepflegt. Der Ruf nach der Vielfalt der Meinungen und nach mehr Demokratie wird als nachteilig und "schädlich" für die Gemeinschaft bezeichnet.

Das Kalterer Beispiel zeigt aber, daß es auch in Südtirol Personen gibt, die den Mut haben, sich dem allgemeinen Trend zu widersetzen, der Obrigkeit unbequeme Fragen zu stellen, um schließlich nach eigenem Gutdünken politische Entscheidungen zu treffen. Das ist ein Zeichen, daß in der Bevölkerung ein demokratisches Selbstverständnis heranwächst, das auf die Dauer nicht unterdrückt werden kann. Das Volk traut sich endlich was und übt seine Rechte aus!

Mit der Ablehnung jeder Diskussion über diesen Punkt spielt man jenen nationalistischen Kreisen zu, die den nationalen Konflikt anheizen wollen. Das Maß der Arroganz und Dummheit wird überschritten, wenn man ú wie SVP-Obmann Brugger - die Italiener in Südtirol auffordert, die SVP zu wählen, ohne ihnen dabei irgendeine politische Perspektive zu bieten. Mit all diesen Aktionen, die einer kurzsichtigen, engstirnigen parteipolitischen Logik entsprechen, trifft man genau jene Italiener in Südtirol am empfindlichsten, die diese Autonomie unter Wahrung ihrer eigenen nationalen Identität mittragen wollen. Wundern darf man sich dann aber nicht, wenn schließlich nur mehr der Altfaschist Mitolo und seine nationalistischen Holzköpfe als Gesprächspartner übrigbleiben.

Schließlich noch eine wichtige Bemerkung. In letzter Zeit betonen die SVP-Politiker immer wieder die internationale Absicherung der Autonomie, wobei man erfährt, daß uns die Paketväter diesbezüglich so manchen Bären aufgebunden haben. Von entscheidender Bedeutung ist die Schutzmachtfunktion Österreichs. Nicht weniger wichtig ist jedoch, daß diese Autonomie von allen hier lebenden Menschen als "ihre" Autonomie empfunden und verteidigt wird. Das heißt auch, daß das Statut den sich wandelnden Erfordernissen der Gesellschaft angepaßt werden kann, unter Beachtung der Grundregeln der Demokratie. Es wäre fatal, Minderheitenschutz und Autonomie als Monopol einer einzigen ethnischen Partei, im Gegensatz zu den Interessen und Vorstellungen der anderen Volksgruppen zu betrachten. Die SVP-Führung scheint sich nicht bewußt zu sein, welchen gefährlichen Weg sie da eingeschlagen hat.

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