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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.1 Jänner/Februar 2003 - erscheint zweimonatlich
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Wenn das Volk sich traut...
Überraschung in Kaltern
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Mehr Geld, weniger Leistung
Das kranke Sanitätsystem
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Felix Austria...
Zur Regierungsbildung in Österreich
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Das Patentino-Deutsch
Die Erlernung der zweiten Sprache hat Priorität
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Der Kampf der Basken

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Nun spielen wir Arbeitnehmervertreter...
Eine SVP-Posse
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In memoriam Volkmar Gabert

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Das Wahljahr

von Egmont Jenny
Mit einem massiven Propagandaspektakel hat die SVP die Wahlkampagne eingeleitet - aus kurzsichtiger parteipolitischer Logik heraus wird die ethnische Trennung im Lande forciert und die Front der demokratischen Italiener deutlich geschwächt

Die SVP hat das Wahljahr mit einem medialen Paukenschlag eingeleitet. Eine Berliner Werbefirma wurde von der SVP-Führung beauftragt, die große Erfolgsgeschichte der Partei in einer geschichtlichen Perspektive darzustellen und zu glorifizieren. Daraus ist ein gewaltiges Medienspektakel geworden, das mit allerlei technischen Raffinessen und mit gezieltem Einsatz von Akteuren, Zeitzeugen und szenischen Effekten den Siegeszug der sogenannten Sammelpartei zum Erfolgserlebnis für alle (deutschsprachigen) Südtiroler macht. Dabei haben die SVP-Strategen die geschichtliche Wahrheit nachträglich korrigiert und vielfach ihren parteipolitischen Propagandazielen untergeordnet. Dies in der richtigen Annahme, daß die Leute selbst gerne ihre eigene Geschichte heroisieren und gar nicht so genau wissen wollen, wie es wirklich war. Schließlich ist Südtirol auch ein Land des Weines und der Mythen.

Die eigenwillige Rekonstruktion der Geschichte beginnt bereits mit dem Auftreten der italienischen Faschisten im Lande, als es die SVP noch gar nicht gegeben hat. In eindrucksvoller Form wird die Entnationalisierungspolitik des italienischen Staates geschildert, aber man verschweigt, daß sich die "oberen Etagen" unter den deutschsprachigen Südtirolern oft recht gut mit den Faschisten arrangiert und mit ihnen auch gute Geschäfte gemacht haben. Das gilt dann ganz besonders im Hinblick auf den deutschen Faschismus. Es ist wohl kein Zufall, daß im Zeichen der Option 70.000 Nichtbesitzende aus Südtirol auswandern mußten und nur ein geringer Teil von ihnen zurückgekommen ist. Diese Epoche hätte man genauer beleuchten sollen, aber wahrscheinlich dulden Heldensagen keine Grautöne!

Nicht weniger lückenhaft war der "Zukunftsblick in die Vergangenheit", was die Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg betrifft. Hier wurde die alte Propagandathese wieder aufgewärmt, daß De Gasperi in betrügerischer Absicht die Südtiroler in der gemeinsamen Region den Trentinern ausgeliefert hätte.


In Wirklichkeit war die Region eine in Jahrhunderten gewachsene plurinationale Gemeinschaft, die an den nationalistischen Vorbehalten von Trentinern und Südtirolern gescheitert ist. Heute, im Zeichen der europäischen Einigung, kommt den ethnischen Minderheiten eine besondere, integrative Funktion zu und man sollte mit solchen Klischees sehr vorsichtig umgehen.

Abgesehen von diesen "Geschichtslücken" gab es in diesem grandiosen, sorgsam und professionell inszenierten Spektakel eine "auffallende Vergeßlichkeit" die bereits im "Mattino" hervorgehoben wurde. Während die Italiener im ersten Teil des Propagandaspektakels als Faschisten und Unterdrücker massiv vertreten sind, wird ihre Präsenz immer spärlicher, je mehr man sich dem großen Erfolgsmoment der Verwirklichung der Autonomie nähert. Zuletzt sind sie überhaupt nicht mehr vorhanden, weder in der Person einzelner Politiker noch als lokale Volksgruppe.

Das ist verdächtig und beunruhigend zugleich. Denn unzweifelhaft haben die Italiener zur Gestaltung dieser Autonomie beigetragen, sei es in Rom oder Trient als auch in Südtirol selbst. Es waren vor allem die fortschrittlichen Kräfte, die gegen den Willen und den Widerstand der Nationalisten und Faschisten für die Rechte der Minderheit eingetreten sind. Neben den erklärten Linken, also Sozialisten und Kommunisten, haben maßgebende Persönlichkeiten aus der DC auch auf lokaler Ebene in diesem Sinne gewirkt. Dabei war es auch für sie nicht immer einfach, gegen den nationalistischen Trend anzukämpfen.

Diese "Vergeßlichkeiten" und Geschichtsklitterungen offenbaren einen Kurswechsel in der SVP-Führung, der große Aufmerksamkeit verdient. Noch bei den letzten Parlamentswahlen hatte die SVP ein Arrangement mit den autonomiefreundlichen italienischen Parteien der Mitte-Links gesucht. Das hat sich für Südtirol auch bestens bezahlt gemacht. Dadurch war es möglich gewesen, einen rechten italienischen Abgeordneten aus Südtirol zu verhindern und gleichzeitig einen Senator für die SVP (Peterlini) dazuzugewinnen. Es hatte also im Namen der Vernunft und der Demokratie ein Stimmenaustausch stattgefunden: Deutsche und Italiener hatten jeweils einen Kandidaten der anderen Volksgruppe gewählt.

Dieses gelungene Experiment hat den Volkstumskämpfern in beiden Lagern nicht gepaßt. Außerdem befürchteten Südtiroler Wirtschaftskreise, daß diese Linksbindung die geschäftlichen Beziehungen zur Mitte-Rechts-Regierung in Rom stören könnte. Diese These wurde von Michl Ebner, Unternehmer, Athesiadirektor und Europaparlamentarier der SVP, vertreten, der dafür auch seine "Dolomiten" einsetzte. Die SVP-Führung stand schließlich vor dem Dilemma: entweder eine neue Umgangsform mit den Italienern im Lande zu finden - auch in parteipolitischer Hinsicht ? oder den alten Kurs des nationalen Monopolträgers der Deutschsprachigen und ihrer Autonomie zu fahren.

Das Medienspektakel und seine deutliche propagandistische Ausrichtung haben gezeigt, daß man den zweiten Weg gewählt hat. Deswegen verschwinden die Italiener in dieser Darstellung aus der lokalen Realität und sind nur in nebelhafter Distanz als Staatsvolk wahrzunehmen. Vom italienischsprachigen Südtiroler keine Spur, im Gegenteil, diese Figur wird energisch bekämpft und verleugnet. Die Trennungs- und Ausgrenzungsabsicht wird noch unterstrichen durch eine in letzter Zeit scharfe Polemik gegen jede Änderung des Artikels 19 des Autonomiestatutes. In der Substanz geht es dabei um einen besseren Deutschunterricht bei den Italienern, ein recht- mäßiges Anliegen, das wir fördern statt behindern sollten.


Mit der Ablehnung jeder Diskussion über diesen Punkt spielt man jenen nationalistischen Kreisen zu, die den nationalen Konflikt anheizen wollen. Das Maß der Arroganz und Dummheit wird überschritten, wenn man ? wie SVP-Obmann Brugger - die Italiener in Südtirol auffordert, die SVP zu wählen, ohne ihnen dabei irgendeine politische Perspektive zu bieten. Mit all diesen Aktionen, die einer kurzsichtigen, engstirnigen parteipolitischen Logik entsprechen, trifft man genau jene Italiener in Südtirol am empfindlichsten, die diese Autonomie unter Wahrung ihrer eigenen nationalen Identität mittragen wollen. Wundern darf man sich dann aber nicht, wenn schließlich nur mehr der Altfaschist Mitolo und seine nationalistischen Holzköpfe als Gesprächspartner übrigbleiben.

Schließlich noch eine wichtige Bemerkung. In letzter Zeit betonen die SVP-Politiker immer wieder die internationale Absicherung der Autonomie, wobei man erfährt, daß uns die Paketväter diesbezüglich so manchen Bären aufgebunden haben. Von entscheidender Bedeutung ist die Schutzmachtfunktion Österreichs. Nicht weniger wichtig ist jedoch, daß diese Autonomie von allen hier lebenden Menschen als ãihre" Autonomie empfunden und verteidigt wird. Das heißt auch, daß das Statut den sich wandelnden Erfordernissen der Gesellschaft angepaßt werden kann, unter Beachtung der Grundregeln der Demokratie. Es wäre fatal, Minderheitenschutz und Autonomie als Monopol einer einzigen ethnischen Partei, im Gegensatz zu den Interessen und Vorstellungen der anderen Volksgruppen zu betrachten. Die SVP-Führung scheint sich nicht bewußt zu sein, welchen gefährlichen Weg sie da eingeschlagen hat.

Egmont Jenny

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