Suedtirolernachrichten Logo
Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.2 März/April 2003 - erscheint zweimonatlich
| ZUR EINSTIMMUNG... | ARCHIV | KONTAKTIERE UNS|
Spacer
Spacer
Spacer
Die Logik der Gewalt
Die bedrohliche Ideologie des Irakkrieges
Spacer
Spacer
Erziehungsreparaturwerkstätte Schule
Gedanken zur Unterrichtsproblematik
Spacer
Spacer
Leserbriefe

Spacer
Spacer
Von Grün bis Schwarz
Kommentar zu den Kongressen der Grünen und Forza Italia
Spacer
Spacer
volksverbloedung im zeichen der tricolori
Eine ironisch-kritische Bewertung der sogenannten Volksmusik
Spacer
Spacer
Alles im Griff...
Der Wunschtraum des Landesrates Saurer zur Sanität
Spacer
Spacer
Posten und Ideale
Der harte Wahlkampf hat begonnen
Spacer
Spacer
Die Berlusconiade

Vor wenigen Tagen hat ein Mailänder Gericht Cesare Previti, Intimfreund und Rechtsanwalt des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Richterbestechung zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Es ging dabei um eine Transaktion, die dem Berlusconi-Imperium seinerzeit wesentliche Vorteile verschaffte. Der gesamte Berlusconiclan und seine politischen Verbündeten hatten mit allen Mitteln versucht, diesen Prozeß zu verhindern. Nun erheben sie ein lautes Geschrei, bezeichnen die Richter als politische Instrumente und als Feinde dieser Regierung.

Gleichzeitig drohen sie mit neuen Gesetzen, die den Regierenden die Immunität garantieren sollen.

Es ist beeindruckend, mit welcher Unverschämtheit hier die Grundlagen des Rechtsstaates in Frage gestellt und sabotiert werden. Systematisch wird der Staat im Namen eines nicht näher definierten Liberalismus demontiert und privatisiert. Verheerend sind bereits die Folgen auf dem Erziehungs- und Forschungssektor. Dort wird eisern "gespart", sodaß die fähigsten Köpfe bereits ins Ausland abwandern. Man kann nur darüber staunen, daß die Neofaschisten, die angeblich den starken Staat vertreten, diese Demontage mittragen.

Allerdings blättert der Lack der Berlusconiregierung immer mehr ab, und die häßlichen Flecken sind nun unübersehbar. Von den großen Projekten, die Berlusconi angekündigt hat, ist bisher kein einziges in Gang gebracht worden. Auch von den Steuerentlastungen für den kleinen Mann ist längst keine Rede mehr. Die Regierung versucht die Löcher im Haushalt mit allerlei "condoni", Straferlasse für Vergehen aller Art, zu stopfen. Die natürliche Folge ist eine Rechtsunsicherheit, die nur den großen Schiebern und Steuerhinterziehern Vorteile bringt. Geradezu symbolisch war die Ernennung des Rechtsanwaltes Carlo Taormina, Parlamentarier in Berlusconis Partei, zum Unterstaatssekretär im Justizministerium. Taormina ist nämlich der Verteidiger der größten Mafiabosse und war somit gleichzeitig und erfolgreich auf zwei Fronten tätig. Schließlich mußte er doch wenigstens von seinem Amt im Justizministerium zurücktreten.

Schlimm ist in diesem Zusammenhang die Verwirrung der Begriffe. Dazu tragen in entscheidendem Maße die beiden Fernsehkanäle bei, die Berlusconi, neben seinem Presseimperium unterhält. Dort wird eine Arsch- und Tittenkultur der primitivsten Art dargeboten, wohl um den Menschen das Denken abzugewöhnen. Es ist erstaunlich, daß Italien, das immerhin eine große kulturelle und juridische Tradition aufweist, diese Berlusconiade weiterhin erträgt.

  go to the top

Valid HTML 4.01!  Valid CSS!