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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.2 März/April 2003 - erscheint zweimonatlich
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Erziehungsreparaturwerkstätte Schule
Gedanken zur Unterrichtsproblematik
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Leserbriefe

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Von Grün bis Schwarz
Kommentar zu den Kongressen der Grünen und Forza Italia
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volksverbloedung im zeichen der tricolori
Eine ironisch-kritische Bewertung der sogenannten Volksmusik
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Alles im Griff...
Der Wunschtraum des Landesrates Saurer zur Sanität
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Posten und Ideale
Der harte Wahlkampf hat begonnen
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Die Berlusconiade

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Die Logik der Gewalt

von Egmont Jenny
Mit dem Angriffskrieg gegen den Irak bestätigt die Administration Bush ihre Absicht, auch mit Gewalt die Welt nach ihren Vorstellungen zu ordnen - die dramatischen Folgen dieser Entscheidung - die wichtige Aufgabe des "alten Europa"

Derselbe Donald Rumsfeld, der vor mehr als zehn Jahren Saddam Hussein persönlich hofiert und ihn systematisch gegen den Iran aufgerüstet, die Kurden und Schiiten zum Aufstand gehetzt und dann weggeschaut hat, als diese vergast und umgebracht wurden, führte in diesem Krieg das große Wort. Er und sein Chef Bush redeten von Gott, von Demokratie und Befreiung, während ihre Soldaten einen Bombenhagel auf die irakische Bevölkerung losließen, die nach zehn Jahren harter Sanktionen am Rande ihrer Leidensfähigkeit angelangt ist.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus jenem gewaltigen Propagandaspektakel, mit dem die Führung der USA diesen Krieg zu rechtfertigen versucht und zugleich ihre wahren Absichten und Ziele verschleiert. Im Grunde genommen ist dieser "siegreiche" Krieg nur eine Etappe in einer lange vorbereiteten Serie von Aktionen, die der Administration der USA die absolute und unangefochtene Weltherrschaft sichern sollen. Höhepunkt der Ironie ist Bushs Versicherung den Irakern gegenüber, ihnen die amerikanische Demokratie zu bringen. Die amerikanische Demokratie hat nämlich mit ihrem Grundbegriff, der "Herrschaft des Volkes", wenig zu tun.

In den USA regiert nicht das Volk, es regiert eine Oligarchie, ein kleiner Kreis von Leuten, die sich geschickt der Instrumente der parlamentarischen Demokratie und vor allem der Publizistik bedienen. Die Wahl des Präsidenten der USA, der eine außerordentliche Machtfülle in sich vereinigt, ist keine Angelegenheit des Volkes, dem dabei nur eine Statistenrolle zukommt. Das beweist bereits der Wahlmodus, der praktisch große Teile der Bevölkerung ausschließt, indem der Wahlzettel nicht zugestellt, sondern von jedem Bürger abgeholt werden muß. Es ist bezeichnend, daß die Öffentlichkeit nicht erfährt, wie viele Bürgerinnen und Bürger den jeweiligen Kandidaten gewählt haben, denn die Resultate werden immer nur in Prozenten angegeben. Würden nämlich die genauen Zahlen bekannt, wäre man erstaunt darüber, welch kleine Minderheit der US-Bevölkerung den Präsidenten bestimmt.


Wenn bei diesem Wahlvorgang die Dinge dennoch nicht so laufen, wie die Oligarchie es wünscht, dann zögert sie nicht, die Spielregeln als ungültig zu erklären und zu tricksen. So ist es im Jahre 2000 passiert, als sich abzeichnete, daß Bush, trotz aller Manipulationen, weniger Stimmen erhalten würde als sein Rivale Al Gore. Da wurde plötzlich die Auszählung der Stimmen gestoppt und Bush per Richterspruch zum Präsidenten erklärt.

Nach seiner Wahl mußte Bush, der in der genannten Oligarchie sicher nur vordergründig eine entscheidende Rolle spielt, seine Paten und Förderer mit großzügigen Geschenken entschädigen. Bezahlt werden sie von der Masse des amerikanischen Volkes..So wurde bereits ein Monat nach der Präsidentenwahl der "Krieg der Sterne" auf die Prioritätenliste gesetzt und in diesem Zusammenhang ein massives Aufrüstungsprogramm beschlossen, das der Lobby der amerikanischen Rüstungsindustrie fette Gewinne garantiert. Für dieselbe Schicht wurde ein Steuerentlastungsgesetz verabschiedet, während man gleichzeitig Kürzungen in der Sozialhilfe für die sozial schwächeren US-Bürger beschloß.

Noch deutlichere Akzente setzte die Administration Bush in der Außenpolitik. Das Kyotoprotokoll, das für eine ökologische Entwicklung der Welt von entscheidender Bedeutung ist, wurde ohne Angabe von Gründen verworfen. Bushs Lobby verhinderte auch ganz entschieden, daß sich in Zukunft auch US-Bürger bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit einem internationalen Gericht stellen müssen, ein unverständlicher Akt der Arroganz, wenn man bedenkt, mit welcher Überheblichkeit bisher die USA die Angehörigen anderer Nationen abgeurteilt haben. Mit Beharrlichkeit hat die Administration Bush eine in keiner Hinsicht gerechtfertigte Erweiterung der Nato nach Osten betrieben und aus dieser Defensivallianz ein Kriegsinstrument im Dienste der USA gemacht.

Der Anschlag vom 11. September 2001 in New York, über dessen wahre Urheber wir bis heute sehr wenig wissen, war der Anlaß für eine hysterische, von oben gesteuerte pseudopatriotische Kampagne gegen einen nicht näher definierten Terror. Dort, wo es wirklich notwendig wäre, den Terror entschieden zu bekämpfen, nämlich im Nahen Osten, hat Bush gar nichts getan. Im Gegenteil, er läßt Sharon, den selbst jüdische Persönlichkeiten für ein Monster halten, eine Politik der brutalen Unterdrückung, der Menschenverachtung und der Gewalt praktizieren. Seit mehr als zwanzig Jahren darf Israel mit der Rückendeckung der USA in den besetzten Gebieten gegen die elementarsten Menschenrechte verstoßen und alle Resolutionen der Vereinten Nationen ignorieren.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß in der Oligarchie der USA jüdisch-zionistische Exponenten Schlüsselposten innehaben. Diese nüchterne Feststellung kann nicht als Antisemitismus abgetan werden, denn es gibt in der ganzen Welt eine erhebliche Anzahl von Juden, die mit dem Zionismus nichts zu tun haben wollen und diesen Weg für die Juden selbst als gefährlich und unheilvoll erachten. Zu den prominentesten Zeugen dieser Art gehörte Bruno Kreisky, der stets klargestellt hat, daß der strenggläubige Zionismus eigentlich Rassismus ist, den man nicht akzeptieren kann.

Einer der Hauptgründe für den seit langem systematisch geplanten Irakkrieg, den die sonst großmäulige US-Propaganda sorgsam verschweigt, ist die Einschüchterung der gesamten arabischen Welt, ihre Unterordnung unter ein geplantes Groß-Israel, das die Region als vor - geschobener Posten des amerikanischen Imperialismus beherrschen soll. Die unverhüllten Drohungen des Herrn Wolfowitz an Syrien und den Iran machen deutlich, wie es laut Bushs Beratern weitergehen soll.

Die Befreiung aus "Le Monde"

Was kann das alte Europa - wie es Rumsfeld spöttisch bezeichnet hat - dagegen tun? Machtpolitisch scheinbar wenig, dazu ist der Unterschied im Kräfteverhältnis zu groß. Die wachsenden Probleme werden aber von der US-Oligarchie, trotz der Arroganz, nicht zu lösen sein. Bereits jetzt ist erkennbar, daß dieser Krieg weder notwendig noch erfolgreich war. Die Begründung, der Irak hätte Massenvernichtungsmittel, ist nicht haltbar. Dagegen ist der angerichtete Schaden unermeßlich. Zwanzigtausend Tonnen Sprengstoff auf ein kleineres und schwächeres Land abzuwerfen ist keine Heldentat, sondern ein Verbrechen.

Bereits jetzt werden die Angloamerikaner des Chaos nicht mehr Herr, das sie ausgelöst haben. Es ist bezeichnend, daß ihre Soldaten wohl das Erdölministerium in Bagdad gesichert, Spitäler, öffentliche Einrichtungen und Museen jedoch dem Mob preisgegeben haben. Der von Bush als neuer Gouverneur des Irak vorgesehene General Garner ist ein Rambo-Veteran aus dem Vietnamkrieg, der als Vertreter der Rüstungsindustrie reich geworden ist, als "Araberfresser" gilt und vom Jewish Institute for National Security Affairs besonders empfohlen wird!

Schlimmer als die enormen Verluste an Menschen und Material ist aber die Beschädigung der Glaubwürdigkeit und der Autorität der internationalen Instanzen, speziell der Vereinten Nationen, denen Bush nur noch eine Rolle als Rotkreuzhilfe zubilligen möchte. Dieselbe Aufgabe hat er der EU zugedacht, während US-Firmen die Aufträge für den Wiederaufbau bekommen sollen.

Weder die Bush-Administration noch der Juniorpartner Blair sind jedoch in der Lage, die enormen Schwierigkeiten zu meistern, die sich aus dieser Situation ergeben und die Tag für Tag größer werden. Dazu braucht es unbedingt die Erfahrung, die Intelligenz, die Weisheit jenes alten Europa, das vor diesem Abenteuer gewarnt hatte. Wer das nicht einsieht, wird die gesamte Welt in neue und immer schlimmere Katastrophen stürzen.

Egmont Jenny

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