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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2003 - erscheint zweimonatlich
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Reformen und Gerechtigkeit
Strukturreformen müssen im Zeichen der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens erfolgen.
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Enrechtete Sprache
Kritische Bemerkungen zur Sprache der Medien.
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Leserbriefe

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Neues aus der "Gschertenrepublik"
Wahlkampffinanzierung
- Saurers Kapriolen beim Nachtragshaushalt
- Lobby gegen Volk
- die Italienischstunde und der Untergang -Thermen ohne Thermenwasser
- Sauffeste
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Einschätzungen zum Irakkrieg
Verlieren die USA den Frieden?
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Die EU und Berlusconi

Als vor drei Jahren die FPÖ in die Wiener Regierung aufgenommen wurde, hat Europa zu Recht protestiert. Viel schlimmer ist aber, was jetzt in Italien passiert. Berlusconi setzt als Regierungschef, als Unternehmer und Inhaber eines großen Medienimperiums alle Mittel ein, um sich eine Ausnahmeposition in diesem Staat zu schaffen.

"Sie haben eine karikaturhafte Vorstellung von Italien!" aus "Le Monde"

Damit will er sich nicht nur einem längst fälligen richterlichen Urteil entziehen, er will den Staat nach seinen Vorstellungen umkrempeln und grundsätzliche demokratische Rechte außer Kraft setzen.

Voraussetzung dafür ist die Aus- und Gleichschaltung der Medien, die (noch) nicht zu seinem Imperium gehören. In diesem Lichte muß man die plötzliche Ablösung des Direktors des "Corriere della Sera" sehen. Dieses Blatt, das dem lombardischen Parvenü bisher sehr kritisch gegenüberstand, gehört zur Fiat-Gruppe, und es ist sehr gut möglich, daß "man" die derzeitigen Schwierigkeiten der Familie Agnelli ausnützen möchte, um einen Stimmungswandel zu erzielen. Große europäische Zeitungen in England, Frankreich und Deutschland haben sich in letzter Zeit kritisch mit der Rolle Berlusconis auseinandergesetzt, sie haben die Hintergründe und die vielen ungeklärten Aspekte seines Aufstiegs aufgezeigt und auch darauf hingewiesen, welche langfristigen Ziele er verfolgt.

Nun ist es Zeit, daß die EU sich einschaltet, besonders im Augenblick, da diese Person die Präsidentschaft in der EU übernimmt und deshalb diese EU auch ehrenhaft in der Welt repräsentieren sollte. Das ist unter den gegebenen Umständen nicht der Fall, und das sollte laut und deutlich gesagt werden. Es kann nicht sein, daß man einerseits die österreichischen Rechten, die sich schließlich als politische Leichtgewichte erwiesen haben, als Gefahr bezeichnet und andererseits Berlusconi, der im Begriffe ist, ein Regime in Italien zu etablieren, stillschweigend akzeptiert. Man muß erkennen, daß Berlusconi und seine Bewegung eine ernste Gefahr für die EU und ihre demokratische Entwicklung darstellen.

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