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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2003 - erscheint zweimonatlich
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Reformen und Gerechtigkeit
Strukturreformen müssen im Zeichen der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens erfolgen.
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Enrechtete Sprache
Kritische Bemerkungen zur Sprache der Medien.
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Leserbriefe

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Neues aus der "Gschertenrepublik"
Wahlkampffinanzierung
- Saurers Kapriolen beim Nachtragshaushalt
- Lobby gegen Volk
- die Italienischstunde und der Untergang -Thermen ohne Thermenwasser
- Sauffeste
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Die EU und Berlusconi
Eine Gefahr für die demokratische Entwicklung der EU
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Einschätzungen zum Irakkrieg

von Elisabeth Höglinger

War Krieg die einzige Möglichkeit einen blutigen Tyrannen zu liquidieren? Die Weltöffentlichkeit, viele Politiker, die katholische Kirche waren gegenteiliger Meinung. Doch es wurde von der Supermacht USA ein anderer Weg beschritten, eben der des militärischen Schlages, und erfolgreich zu Ende geführt. Haben nun alle, die diesen als Befreiungskrieg erklärten Feldzug bekämpft haben, Unrecht? Gilt das alte Gesetz, wonach der Erfolgreiche auch das Recht auf seiner Seite hat? Dass die USA, diese technologisch fortgeschrittenste Nation, das von 30-jähriger Diktatur gedrückte, durch zehnjährige UN- Sanktionen isolierte Wüstenland in Kürze niederringen würden, wurde eigentlich nicht bezweifelt.

Doch der gewonnene Krieg ist nur der erste Schritt, der Sieger muss, um zu siegen, auch den Frieden gewinnen. Hier zeichnen sich die Herausforderungen ab. Dieser Krieg wurde von den USA provoziert und ungeheuer beschleunigt, nach den Bedürfnissen einer Hochrüstung, auf die die Strategen des Pentagon ihre Planungen ausrichteten. Doch die Kriegswirklichkeit ist eine unberechenbare Größe und lässt sich nicht vorherbestimmen. Und was in den planenden Elektronenrechner nicht eingegeben wurde, kann er nicht berücksichtigen. Ein Beispiel seien die Kunstschätze des eroberten, pardon befreiten Landes. Man hat in der Planung deren Schutz offenbar nicht vorgesehen, weil den Kulturbanausen des Pentagon die sumerisch-babylonische Epoche unbekannt oder jedenfalls kein Anliegen ist. Sehr wohl bekannt sind ihnen dagegen die Ölressourcen des Irak, denn um diese ging es ja, durch sie sollte der Krieg finanziert werden. Also bekam das Ölministerium einen Schutz, das Nationalmuseum dagegen nicht und wurde geplündert.

Ob die USA auch in Zukunft Sieger bleiben, wird sich weisen, vorläufig sind sie ein einsamer Sieger. Sie waren ins Land gekommen als strahlende Befreier, doch der Empfang war feindselig. Die arabische Welt ist dem Westen und seinen Segnungen nicht gewogen und Amerika vertritt das verhasste Neue aufdringlicher als alle anderen fortgeschrittenen Nationen. Beschlagnahmte Ölquellen und Fremdbestimmung durch eine rein amerikanische Militärverwaltung sind die Zukunftsängste der Iraker. In ersten Demonstrationen wird verlangt, dass die fremden Truppen abziehen, dass die neue Regierung von Irakern gebildet werde, dass die USA den Reichtum des Landes nicht antasten. Unmut ruft auch die Tatsache hervor, dass man beim Zerstören effizient und rasch verfuhr, nicht so jedoch beim Wiederherstellen. Nur 20 Tage hat der Krieg gedauert, aber Wochen nach dem Fall von Bagdad gab es dort immer noch keine ausreichende Versorgung mit Wasser, Strom, Nahrung. Auch haben die einmarschierenden Sieger die Stadt eine ganze Weile sich selbst, also den Plünderern überlassen.


In den nervösen Monaten vor Kriegsbeginn haben die USA eines bewirkt: die internationale Einrichtung zum Schutz der Nationen, die UNO, wurde gedemütigt und in ihrer Schwäche bloßgestellt. Weil es der Großmacht nämlich nicht gelang, internationales Recht zu beugen, wurde es gebrochen. Als Kriegsgrund sollte das Vernichtungspotential an chemisch-biologischen, eventuell auch nuklearen Waffen herhalten, das der so genannte Schurkenstaat einsetzen könnte. (Welche Anmaßung, ein Land als Schurkenstaat zu stigmatisieren, nur weil es von Schurken beherrscht wird!) Einige Länder der Europäischen Union wollten diese waghalsige Kriegstreiberei nicht mitmachen und so war der alte Kontinent einer Spaltung nahe. Doch nun, wo die Aufräumphase einsetzt, zeichnet sich ab, dass die USA sehr einsam sind, dass die Hilfe der UNO gebraucht würde, dass Europa mehr ist als ein Juniorpartner, der sich herumkommandieren und abstrafen lässt.

Offenkundig ist, dass die Kontroverse zwischen Kriegsbefürwortern und -gegnern Europa nicht gespalten, sondern eher konsolidiert hat und dass die nationalen Regierungen eines lernen müssen: der Wille der Bevölkerung, laut bekundet in großen Friedensdemonstrationen, zählt, muss respektiert werden. Italiens Berlusconi und Spaniens Aznar glaubten sich selbstherrlich der amerikanischen Sache verschreiben zu können, aber der Wille des Volkes wies in eine andere Richtung, und weil aus diesem Willen sich Wahlgewinne ergeben, wurden beide Regierungschefs letzthin eher vorsichtig.

Die USA können immerhin noch mit wirtschaftlichen Vergünstigungen winken. Der Wiederaufbau des zerstörten Irak soll einen Bauboom bewirken, von dem in erster Linie amerikanische Firmen selbst, aber auch jene Länder, die der Koalition der Willigen angehörten, profitieren sollen. Frankreich, der stärkste Gegner, hat bereits zu hören bekommen, dass es bei der Auftragsvergabe draußen bleibt. Der wirtschaftliche Aufschwung mithilfe des Landes, das man gemeinschaftlich aufbauen und ausschlachten möchte, soll mit irakischem Öl bezahlt werden. Ohnehin ist es beschämend zu sehen, wie Großmächte sich durch die Leiden eines kleinen Volkes sanieren. Wirtschaftlich geht es den USA, wie längst bekannt, gar nicht gut. Die Rüstungsausgaben und die von der konservativen Administration verfügte Steuersenkung reißen immer größere Löcher in den Haushalt. Diese werden mit ausländischen Kapitalinvestitionen gestopft. Indes kommt dieses Kapital auf den amerikanischen Geldmarkt, wenn die auswärtigen Anleger Vertrauen haben. Ein schnell gewonnener Krieg sollte dieses Vertrauen erneut stärken. Wird es halten, wenn wir zusehen müssen, wie die siegreichen Marines hilflos im zerstörten Land herumtappen, während die schiitische Geistlichkeit das Alltagsleben nachhaltig organisiert und die politische Macht immer stärker an sich zieht?

Was viele eigentliche Kriegsgegner in ihrem Urteil schwankend machte, war die von den allierten Briten und Amerikanern bekundete Absicht, das Land zu demokratisieren, wenn erst einmal der Tyrann und seine Clique hinweggeräumt wären. Eine anerkennenswerte Absicht. Wir Europäer erinnern uns dankbar daran, dass es dieselben Alliierten waren, die uns von der Hitler-Diktatur befreiten. Dennoch darf es nicht verwundern, wenn wir uns an die neue Rolle der USA als weltweite Hüterin der Demokratie erst gewöhnen müssen. Unverkennbar haftet diesem missionarischen Demokratisierungseifer etwas wie Heuchelei an. Einerseits sind die USA längst kein strahlendes Vorbild für Demokratie mehr. Wenn die US-Untertanen wirklich über Mitbestimmungsrechte verfügten, würden sie sicherlich dafür votieren, dass die Steuermittel nicht für eine wahnwitzige Aufrüstung, sondern für soziale und Bildungseinrichtungen ausgegeben würden. Auch war es nicht Demokratie, was die große selbstgerechte Nation in den letzten Jahrzehnten in der Welt verbreitet hat, sondern autoritäre menschenverachtende Regimes, die dazu dienten, amerikanische Wirtschaftsinteressen zu verteidigen. Erinnert sei an die Schreckensherrschaft des Generals Pinochet, der vor genau 30 Jahren in Chile mithilfe eines vom amerikanischen Geheimdienst organisierten Staatsstreiches an die Macht kam. Auch Saddam Hussein war eine ganze Weile der Schurke von Amerikas Gnaden, willkommen, die Interessen der Großmacht gegen die Ajatollahs des Iran zu vertreten, bis er frech wurde und die kuwaitischen Ölquellen raubte.

Wir wollen die eingangs gestellte Frage aus all diesen Erwägungen unbeanwortet lassen. Eine wirkliche Demokratisierung dieser Welt wäre für die Menschen eine große Wohltat, ob sie aber gleichzeitig eine Garantie für atomare Abrüstung bietet, steht dahin. Es gibt eine ganze Reihe atomar gerüsteter Demokratien, allen voran die USA selbst. Wenn dieser Krieg bereits einer jener prophezeiten und befürchteten Verteilerkriege um die knapp werdenden Ressourcen des Planeten Erde, in diesem Falle das Erdöl, gewesen sein sollte, können wir nur eines befürworten: die Forschung nach erneuerbaren, die Natur schonenden Energien muss forciert werden. Darin ist Amerika gegenüber Europa weit zurück, so wäre dieses Land eine Großmacht des 20., nicht aber des 21. Jahrhunderts, und der französische. Wissenschaftler Emanuel Tod hätte Recht mit seiner im Buch "Großmacht Amerika - ein Nachruf" dargelegten Analyse.

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