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Mitteilungsblatt des Südtiroler Kulturringes

Herausgeber: Dr. Egmont Jenny
19. Jahrgang - Nr.3 Mai/Juni 2003 - erscheint zweimonatlich
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Enrechtete Sprache
Kritische Bemerkungen zur Sprache der Medien.
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Leserbriefe

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Neues aus der "Gschertenrepublik"
Wahlkampffinanzierung
- Saurers Kapriolen beim Nachtragshaushalt
- Lobby gegen Volk
- die Italienischstunde und der Untergang -Thermen ohne Thermenwasser
- Sauffeste
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Einschätzungen zum Irakkrieg
Verlieren die USA den Frieden?
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Die EU und Berlusconi
Eine Gefahr für die demokratische Entwicklung der EU
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Die große Herausforderung

Reformen und Gerechtigkeit

von Egmont Jenny
Viele europäische Staaten müssen angesichts der veränderten Bedingungen in der Gesellschaft und des verringerten Wirtschaftswachstums Strukturreformen vornehmen - diese sollten im Zeichen der Gerechtigkeit und der Gleichheit erfolgen.

Vor einiger Zeit hat eine angesehene französische Zeitung untersucht, welche Persönlichkeiten im letzten Jahrzehnt die Entwicklung der Gesellschaft in der Welt nachhaltig beeinflußt haben. Dabei kam eine Liste von zehn Namen heraus und überraschenderweise war darunter kein einziger Politiker. Wirtschaftskapitänen, Bankleuten, Experten traute man zu, den Gang der Dinge in irgendeiner Form lenken zu können. Diese Personen waren nicht von einem parlamentarischen Gremium gewählt worden und hatten keine demokratische Legitimation, die ihre Macht rechtfertigte.

Demnach haben bisher die Kräfte des sogenannten freien Marktes in entscheidendem Maße die Geschicke der Menschen bestimmt, jedenfalls weitaus mehr als die Politiker, die vom Volke eigentlich zum Regieren ernannt wurden. Brillant ist das Ergebnis jedenfalls nicht, denn die Welt laviert derzeit zwischen Stagnation und Rezession, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Krise ist unübersehbar.

Ist es eine Krise des kapitalistischen Systems? Davon wollen die Wirtschaftskapitäne, Bankiers, Experten nichts wissen, sie weisen darauf hin, daß der Kapitalismus sich immer noch erfolgreich angepaßt und durchgesetzt hat. Sie verweisen auf den Zusammenbruch des realsozialistischen Modells, das als Alternative angeboten worden war. Sie sprechen von einem momentanen Einbruch der Konjunktur und machen dafür die starren Regeln des Sozialstaates verantwortlich, ja sie fordern die Politiker auf, Abhilfe zu schaffen. Weniger Staat und mehr Marktwirtschaft ist ihr lautstarker Schlachtruf.

Aber so einfach ist die Sachlage nicht, man muß Ursachen und Begriffe sorgfältig analysieren, die oft in verwirrender Art ins Spiel gebracht werden. Vor allem darf man nicht übersehen, daß der Kapitalismus im Zeichen der Globalisierung tiefgreifende und äußerst nachteilige Veränderungen in der Gesellschaft verursacht hat.


Bereits vor über dreißig Jahren hat dies in treffenden und prophetischen Worten Papst Paul VI. in seiner Enzyklika "Populorum progressio" formuliert. Papst Montini stammte selber aus einer bourgeoisen lombardischen Industriellenfamilie und er kannte seine Pappenheimer. "Zum Unglück hat sich mit der ein System verbunden, das Profit als den eigentlichen Motor des gesellschaftlichen Fortschritts betrachtet, den Wettbewerb als das oberste Gesetz der Wirtschaft, Eigentum an den Produktionsgütern als absolutes Recht, ohne Schranken, ohne entsprechende Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber".

Diese eindeutigen Worte, die nicht aus einer parteipolitischen Ecke, sondern von einer ethisch-moralischen Instanz kommen, legen den Finger in die Wunde und halten die Verantwortungen fest. Dazu gehört die grundlegende Erkenntnis, daß der "freie Markt" keineswegs die Probleme löst - wie es gewisse Neoliberalen predigen -, sondern erhebliche Probleme schafft. Diese Probleme, die das Leben der Gemeinschaft entscheidend beeinflussen, können nur im Zusammenhang mit der Politik gelöst werden. Die Politik muß Regeln und Verhaltensformen beschließen, um die demokratische Gesellschaft zu erhalten und Schaden von ihr abzuwenden. Der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften einer modernen demokratischen Gesellschaft: er sichert den sozialen Frieden, garantiert ein gewisses Maß an Gerechtigkeit und zieht deshalb auch Personen aus anderen Ländern und Kontinenten an, die dort unter viel schlechteren Bedingungen leben müssen. Nun stellt sich angeblich heraus, daß dieser Sozialstaat nicht mehr bezahlbar ist. Er soll schlanker werden und am lautesten verlangen es diejenigen, die am wirtschaftlichen Niedergang schuld sind.

Man muß allerdings zur Kenntnis nehmen, daß die großen in den letzten Jahrzehnten eingetretenen Veränderungen in der Gesellschaft Strukturreformen notwendig machen. Auf Grund der demographischen Entwicklung ist es zum Beispiel nicht mehr möglich, das Gesundheits- und das Rentensystem auf der jetzt geltenden Versicherungs- und Beitragsbasis aufrechtzuerhalten. Nun kommt es aber darauf an, die Reformen so zu gestalten, daß die Grundlagen des Sozialstaates erhalten bleiben und die Veränderungen möglichst im Zeichen der Gerechtigkeit erfolgen.

Es heißt, daß jeder Opfer bringen müsse, aber mit diesem schönen Schlagwort lassen sich die Dinge leicht verwirren. Es erinnert mich an die klassische Geschichte der beiden Personen, von denen eine täglich ein Huhn, die andere täglich keines konsumiert. Laut Statistik essen beide täglich ein halbes Huhn, und man kann folglich von beiden eine gewisse Einschränkung ihres Konsums verlangen. Für denjenigen aber, der nie ein Huhn konsumiert, ist eine solche Rechnung reinster Hohn. Seit Jahren erleben wir, daß im Zeichen der Globalisierung und des fortgeschrittenen Kapitalismus der Wert der Arbeit ab- und derjenige des Kapitals zunimmt. Die wachsende Zahl der Arbeitslosen geht nur zu einem Teil auf die Fesseln der jeweiligen nationalen Bürokratie, sondern vielmehr auf ein System zurück, in dem - wie es die Enzyklika sagt - "der Profit der Motor des gesellschaftlichen Fortschrittes ist." Wir erleben es laufend: Da wird ein Betrieb geschlossen, tausende Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, weil man in einem Billigland höhere Verdienstspannen erwirtschaften kann. Die Aktionäre, die dies beschlossen haben, stellen dann mit Befriedigung fest, daß ihre Dividende sich dadurch erhöh thaben.

"Weniger Sozialstaat, gerade dann, wenn man ihn am nötigsten hätte, das paßt gut zusammen!" aus "Le Monde"

Es mutet eigenartig an, wenn im österreichischen Parlament lange und ausführlich über eine Kürzung der Renten diskutiert wird, während die Vorstandsbezüge in den Konzernen durchschnittlich um 100 Prozent gestiegen sind. Wirtschaftskapitäne, die durch ihr schlechtes Management Milliarden an Volksvermögen und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, werden mit märchenhaften Abfindungen entlassen. Das ist nicht eine Wirtschaft im Dienste des Menschen. Das muß festgehalten werden, wenn demnächst die Strukturreformen in verschiedenen europäischen Ländern auf den Prüfstand kommen. Es wird Aufgabe der Politik sein zu verhindern, daß diese Einschnitte Anlaß zu einem gefährlichen Sozialabbau werden, wie ihn gewisse Kreise anstreben. Man kann allerdings mit Genugtuung feststellen, daß es in den meisten europäischen Volksparteien Kräfte gibt, die sich ihrer sozialen Aufgabe wohl bewußt sind und sich dafür einsetzen, daß ein hohes Maß an Gerechtigkeit und an Gleichheit bei der Durchführung der Reformen zur Anwendung kommt.

Leicht werden sie es dabei nicht haben, denn bereits jetzt ist die parlamentarische Demokratie weitgehend von den sogenannten marktwirtschaftlichen Kräften dominiert. In den nationalen ebenso wie in den Länderparlamenten sitzen viele gutbezahlte Lobbyisten, die nur für das Wohl und den Gewinn ihrer Auftraggeber kämpfen und die das Streben nach Gerechtigkeit und Gleichheit in der Gesellschaft als eine utopische Forderung weltfremder Idealisten betrachten.

Egmont Jenny

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